Sie sind hier: Home > Themen >

SPD

Thema

SPD

Niedersachsen: Landtag beschließt Selbstauflösung – Neuwahlen am 15. Oktober

Niedersachsen: Landtag beschließt Selbstauflösung – Neuwahlen am 15. Oktober

Der Landtag Niedersachsen hat sich selbst aufgelöst. Von 136 anwesenden Abgeordneten stimmten in Hannover 135 Parlamentarier für einen entsprechenden Antrag, der den Weg für eine vorgezogene Neuwahl am 15. Oktober frei macht.  Aktuellen Umfragen zufolge ... mehr
SPD fordert Aufklärung: Finanziert CDU illegal ihren Wahlkampf?

SPD fordert Aufklärung: Finanziert CDU illegal ihren Wahlkampf?

Die SPD will eine möglicherweise illegale Finanzierung des CDU-Wahlkampfs überprüfen lassen. Einem Medienbericht zufolge greift Kanzlerin Angela Merkel für ihren Wahlkampf auf Mitarbeiter des Kanzleramts zurück. Öffentliche Gelder zu Wahlkampfzwecken auszugeben ... mehr
Oppermann (SPD):

Oppermann (SPD): "Müssen wissen, wer ins Land kommt"

Die Anschläge in Spanien entfachen auch in Deutschland die Diskussion um mehr Sicherheit:  SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann mahnt angesichts der Terroranschläge in Spanien eine schärfere Kontrolle einreisender Personen an. "Wir müssen wissen ... mehr
Gabriel für dauerhaft harte Gangart gegenüber der Türkei

Gabriel für dauerhaft harte Gangart gegenüber der Türkei

Außenminister Sigmar Gabriel ( SPD) geht davon aus, dass die härtere Gangart gegenüber der Türkei langfristig fortgesetzt werden muss. Im Interview betont er, dass die Zollunion kein Thema sei, "wenn die Türkei deutsche Häftlinge so behandelt". Gabriel ... mehr
Umfrage zur Bundestagswahl: Union baut Vorsprung aus

Umfrage zur Bundestagswahl: Union baut Vorsprung aus

Gut fünf Wochen vor der Bundestagswahl kann die Union einer Umfrage zufolge ihren Vorsprung vor der SPD weiter ausbauen. CDU/CSU legen im aktuellen "Sonntagstrend" des Meinungsforschungsinstituts Emnid einen Prozentpunkt zu und kommen jetzt auf 39 Prozent ... mehr

Schulz startet Kundgebungstour quer durch Deutschland

Bremen (dpa) - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz beginnt heute in Bremen seine bundesweite Tour mit Wahlkampfkundgebungen. Der Sozialdemokrat wird vor historischer Kulisse auf dem Marktplatz der Hansestadt sprechen, wo vor rund einer Woche auch Bundeskanzlerin Angela ... mehr

«Welt»: SPD will Wahlkampffinanzierung der CDU prüfen lassen

Berlin (dpa) - Die SPD will nach einem Medienbericht die Finanzierung des CDU-Wahlkampfs überprüfen lassen. «Meine Fraktion wird am Montag eine entsprechende Aufforderung an den Bundestagspräsidenten und den Bundesrechnungshof versenden», sagte der haushaltspolitische ... mehr

Schulz: Seehofer spielt bei Obergrenze mit den Menschen

Berlin (dpa) - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat CSU-Chef Horst Seehofer in der Flüchtlingspolitik unangemessene Taktiererei vorgeworfen. «Horst Seehofer spielt taktisch mit Themen und dadurch mit Menschen. Aber Politik ist kein Spiel, sondern eine Frage ... mehr

Wie stehen die Parteien zu digitalen Themen?

Der Verein "D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt" hat CDU/CSU, SPD, Linke, Grüne und FDP zu digitalen Themen befragt. Alle wollen Datenschutz und digitale Verwaltung, aber keiner möchte die Online-Wahl. Mit 41 Fragen hat der Verein D64 die Digitalpolitik der Parteien ... mehr

Türkei: Erdogan jagt deutschen Schriftsteller in Spanien

Der deutsche Schriftsteller Dogan Akhanli sitzt in spanischer Haft und muss die Auslieferung in die Türkei befürchten. Die Polizei hat ihn auf Bitten der Türkei festgenommen. Di e Bundesregierung ist alarmiert, der nächste Streit zwischen Berlin und Ankara bahnt ... mehr

Neonazi-Demo in Berlin: Gegendemonstranten stellen sich in den Weg

Berlin-Spandau im Zeichen des Protests: Verschiedene linke Gruppen stellten sich dort einem Neonazi-Aufzug zum Gedenken an den Hitler-Stellvertreter Heß entgegen. Berlins Innensenator verteidigte die Genehmigung für den Marsch der Rechtsextremen, konnte sich einen ... mehr

Türkei bleibt beliebtes Last-Minute-Ziel

Vor einem Monat hat die Bundesregierung nach vermehrten Auseinandersetzungen mit der Türkei ihre Konsequenzen gezogen. Doch obwohl Sigmar Gabriel deutsche Touristen vor einem Türkeiurlaub gewarnt hat,  beeinträchtigt das nicht das Last-Minute-Geschäft. Im langfristigen ... mehr

Türkei lässt Kölner Schriftsteller Dogan Akhanli festnehmen

Der türkischstämmige Kölner Schriftsteller Dogan Akhanli ist auf Betreiben der Türkei in Spanien festgenommen worden. Das Auswärtige Amt will eine Auslieferung verhindern. Akhanli lebt seit seiner Flucht aus der Türkei 1991 in Deutschland ... mehr

''Fürchterliches Attentat'': Gabriel trauert um Barcelonas Opfer

Sigmar Gabriel (SPD) hat zwei Tage nach dem Terroranschlag den Tatort in Barcelona besucht, um den Terroropfern zu gedenken. Zum Zeichen der Trauer legte er weiße Rosen nieder. An der weltberühmten Flaniermeile Las Ramblas gedachte er der 13 getöteten Menschen ... mehr

Merkel weist Erdogan in die Schranken: Er solle sich ''nicht einmischen''

Für Recep Tayyip Erdogan sind Union, SPD und Grüne "Feinde der Türkei". Kanzlerin  Angela Merkel wies die Vorwürfe des türkischen Staatschefs scharf zurück. "Wir werden uns von niemandem, auch nicht von Präsident Erdogan, da hineinreden lassen, dass unsere deutschen ... mehr

Drei Interessenten buhlen um die Air-Berlin Übernahme

Wettbewerbshüter haben Bedenken gegen die mögliche Übernahme der insolventen Fluggesellschaft  Air Berlin durch die Lufthansa.  Das insolvente Unternehmen betont, dass es mit drei Interessenten verhandelt.  Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries ( SPD) sagte ... mehr

Gerhard Schröder: "Rosneft-Ambitionen schaden SPD nicht"

Nach der Kritik an Gerhard Schröders möglichem neuen Posten im Aufsichtsrat des russischen Ölkonzerns Rosneft bestreitet der Altkanzler negative Auswirkungen für die SPD im Wahlkampf.  "Ich glaube nicht, dass ich mit dem Mandat meiner Partei schade", sagte ... mehr

Wahlkampf: Wird Gerhard Schröder für die SPD zum Problem?

Die Freundschaft von Altkanzler Gerhard Schröder zu Kreml-Chef Wladimir Putin und seine Tätigkeit für russische Unternehmen ist seit langem umstritten. Die SPD hat bisher darüber hinweggesehen. Jetzt geht Schröder aber auch für ihren Geschmack einen Schritt ... mehr

Bundestagswahl 2017: Nichtwähler-Anteil steigt auf 26 Prozent

Mehr als jeder vierte Deutsche erwägt, bei der Bundestagswahl nicht wählen zu gehen. In der Wählergunst hat die Union die Nase weiter vorn. Knapp sechs Wochen vor der Bundestagswahl ist jeder vierte Wahlberechtigte in Deutschland noch unsicher, ob er sich beteiligen ... mehr

Niedersachsen: SPD plant milliardenschweren Fonds

Die niedersächsische SPD verspricht in ihrem Wahlkampfprogramm die Einrichtung eines milliardenschweren Fonds für finanzschwache Kommunen. Daraus soll in der neuen Legislaturperiode eine Milliarde Euro in Projekte für Breitbandausbau, Bildung, Sport und Integration ... mehr

Bundestagswahl 2017: Trend zur Briefwahl – Parteien müssen umdenken

Jeder Vierte wählt lange vor dem Wahltag. Das war lange Zeit nicht so. Die Parteien müssen umdenken und den Wahlkampf nicht nur auf die letzten Wochen fokussieren. Lange Jahre galt unter Parteien, Meinungsforschern und Journalisten die Gewissheit, dass Bundestagswahlen ... mehr

Schulz hält Rede zur Integrationspolitik

Berlin (dpa) - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz wird heute in Berlin die Pläne seiner Partei zur Integrationspolitik vorstellen. Der Herausforderer von Kanzlerin Angela Merkel spricht auf Einladung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung und des Berliner ... mehr

Bundestagswahl 2017: Martin Schulz siegessicher "Ich werde Kanzler"

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz gibt sich sechs Wochen vor der Bundestagswahl trotz schlechter Umfragewerte optimistisch: "Ich rechne damit, dass ich eine gute Chance habe, die nächste Bundesregierung anzuführen." Das sagte der SPD-Vorsitzende im Sommerinterview ... mehr

Bundestagswahl-2017-Prognose: SPD holt auf, Grüne verlieren

Die SPD hat in einer Umfrage den Abstand auf CDU und CSU leicht verringert. Doch für die Grünen wird es nun eng. Erstmals sieht sie eine neue Umfrage hinter FDP, AfD und der Linken. Im neuen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid ... mehr

Andrea Nahles kritisiert Merkels CDU wegen geplanter Kürzungen

Andrea Nahles ( SPD) hat den Koalitionspartner CDU wegen geplanter Kürzungen der Mittel für die Arbeitsförderung kritisiert. Die  Arbeitsministerin wirft Angela Merkel vor, bei dem Thema zu "kneifen".  Die Bundeskanzlerin könne nicht ... mehr

Verspielt die Politik die IT-Zukunft der Kinder?

Fünf Milliarden Euro für digitale Klassenzimmer in den 40.000 deutschen Schulen - das klang nach einer ziemlich guten Idee. Doch aus dem "Digitalpakt"-Plan von Bildungsministerin Wanka ist ein peinliches Gezerre zwischen Bund und Ländern geworden. Bei Finanzminister ... mehr

Schulz bleibt optimistisch: Ich werde Bundeskanzler

Berlin (dpa) - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz gibt sich sechs Wochen vor der Bundestagswahl trotz niedriger Umfragewerte siegessicher. Er rechne damit, dass er eine gute Chance habe, die nächste Bundesregierung anzuführen, sagte Schulz im ZDF-Sommerinterview ... mehr

Schulz: Automanager haben Zukunft verpennt

Berlin (dpa) - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat versucht, sich mit scharfen Attacken auf die deutschen Autobosse von Kanzlerin Angela Merkel abzugrenzen. Das Problem sei, dass «millionenschwere Manager bei VW, bei Daimler, die Zukunft verpennt haben», sagte ... mehr

Schulz demonstriert in Nordkorea-Krise Einigkeit mit Merkel

Berlin (dpa) - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat in der eskalierenden Krise zwischen US-Präsident Donald Trump und Nordkorea Einigkeit mit Kanzlerin Angela Merkel demonstriert. Es gebe Situationen, da müsse ein Volk zusammenhalten. Das sagte ... mehr

Angela Merkel war in Elke Twestens Pläne eingeweiht

Einem Bericht zufolge hat Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits vor der überraschenden Mitteilung vom Fraktionswechsel der Grünen-Landtagsabgeordneten Elke Twesten zur niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion gewusst. Durch den Wechsel hat die rot-grüne Regierung unter ... mehr

Bundestagswahl 2017 – Umfrage: Merkel verliert an Zustimmung

In ihrem Sommerurlaub sinkt die Beliebtheit von Kanzlerin Angela Merkel drastisch. Ausgerechnet ein CDU-Kollege ist nun der beliebteste Politiker Deutschlands.  Laut dem ARD-Deutschland-Trend verlor sie in der Zustimmung zehn Punkte im Vergleich zum Vormonat und kommt ... mehr

Elektromobilität im Bundestagswahlkampf: Nur von A nach B?

Vor dem Hintergrund des Dieselskandals entwickelt sich die Zukunft der deutschen Autoindustrie und der Umstieg auf die Elektromobilität zu einem zentralen Wahlkampfthema. Die Positionen von sechs Parteien in alphabetischer Reihenfolge: Alternative für Deutschland ... mehr

Hendricks für E-Auto-Quote: Sicher, dass EU-Vorschlag kommt

Berlin (dpa) - Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat die Vorschläge von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz für eine Quote für Elektroautos in Europa begrüßt. «Die Einführung einer Elektromobilitätsquote in der EU ist richtig und wird uns endlich auf Zukunftskurs ... mehr

Schulz befürwortet verbindliche Quote für E-Autos in Europa

Berlin (dpa) - Nach dem Skandal um manipulierte Abgaswerte bei Diesel-Fahrzeugen fordert SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz verschärfte gesetzliche Regeln für die Autoindustrie. Außerdem sollen die Emissionsgrenzwerte konsequent kontrolliert werden. «Wir werden ... mehr

Schulz mahnt im Nordorea-Krise verbale Abrüstung an

Berlin (dpa) - In der Nordkorea-Krise hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz verbale Abrüstung angemahnt. «Wir sind in einer Situation, wo wir der Regierung der Vereinigten Staaten sicher auch deutlich sagen müssen, dass dieses verbale ... mehr

Auch Schwarz-Gelb sprach mit VW: SPD und CDU werfen in Niedersachsen mit Dreck

Nach dem überraschenden Aus für die rot-grüne Regierung in  Niedersachsen hat der Landtag seine Selbstauflösung eingeleitet. Inzwischen ist auch klar: Auch  CDU und FDP sprachen sich in ihrer Regierungszeit mit Volkswagen ab. Am Donnerstag lieferten sich Regierung ... mehr

Bundestagswahlen 2017: Googles personalisierte Infobox

Google will ab der zweiten Augusthälfte allen Kandidaten für die Bundestagswahl eine Infobox in ihr Suchergebnis einbauen. Dort dürfen sie ihre Themen und Grundsätze nennen. Googelt man prominente Politiker, so erscheint rechts neben den Suchergebnissen eine Infobox ... mehr

SPD schließt Zwei-Prozent-Ziel für Wehretat aus

Donald Trump hatte es immer wieder gefordert, Verteidigungsministerin von der Leyen will es auch: Die Wehretat-Erhöhung auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung. Die SPD schließt eine Regierungsbeteiligung mit diesem Ziel aus. Das machte Fraktionschef Oppermann jetzt ... mehr

Dunja Hayali: Thema Asylpolitik: Wie die Moderatorin einen AfD-Politiker vorführte

Flüchtlinge, Einwanderer und Rückkehrer – darüber diskutierte Dunja Hayali am Mittwochabend im ZDF und ließ einen AfD-Politiker auflaufen. Die Gäste, Teil eins Boris Pistorius, SPD, Innenminister Niedersachsen Luise Amtsberg, Bündnis90/Grüne, Sprecherin ... mehr

Bundestagswahl-Kampf: Schulz spricht über seine Zukunft als SPD-Chef

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will auch im Fall einer Niederlage bei der Bundestagswahl Vorsitzender der SPD bleiben und kündigt an sein Bundestagsmandat in jedem Fall anzunehmen. "Ich werde mich auf dem nächsten Parteitag natürlich um eine Wiederwahl bewerben ... mehr

Niedersachsen-Krise schadet dem Wahlkampf von Martin Schulz

Laut Insa-Institut schauen die Umfragen für SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und seine Partei recht dürftig aus. Dazu kommt auch noch die Regierungskrise in Niedersachsen. Die letzte Hoffnung der SPD kommt nun ins Schwanken. Die Regierungskrise im rot-grün regierten ... mehr

Ministerpräsident Weil im Interview: "CDU will Macht um jeden Preis"

Die Blicke in der niedersächsischen Landespolitik richten sich auf den 15. Oktober. Drei Wochen nach der Bundestagswahl wird der neue Landtag gewählt. Regierungschef Weil erwartet einen harten Wahlkampf - und sieht die Verantwortung dafür bei Herausforderer Althusmann ... mehr

Bundestagswahl: Hat Erdogan gewonnen? Deutschtürken wenden sich von deutscher Politik ab

Nazi-Vergleiche, Verhaftungen, Armenier-Resolution, Auftrittsverbote für Politiker - um das deutsch-türkische Verhältnis ist es so schlecht bestellt wie nie. Auch viele Menschen mit türkischem Migrationshintergrund sind vor dieser Bundestagswahl ... mehr

Bundestagswahlkampf: Martin Schulz tourt durch den Osten

Rund sieben Wochen bleiben der SPD für eine Aufholjagd im Bundestagswahlkampf gegen die CDU, schlechte Nachrichten aus Hannover drücken die Stimmung. Derweil erreicht der Wahlkampf die Straßenlaternen, erste Plakate hängen. Was macht der Kanzlerkandidat ... mehr

Schulz will auch bei Wahlniederlage SPD-Vorsitzender bleiben

Berlin (dpa) - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will auch im Fall einer Niederlage bei der Bundestagswahl Parteivorsitzender bleiben. Er werde sich auf dem nächsten Parteitag natürlich um eine Wiederwahl bewerben, kündigte Schulz bei einer Veransatltung in Berlin ... mehr

Schwesig: Bessere Löhne im Osten nötig

Berlin (dpa) - SPD-Vize Manuela Schwesig fordert mehr Respekt vor der Lebensleistung der Menschen in Ostdeutschland und eine Angleichung ihrer Löhne an das Westniveau. Die Menschen in den ostdeutschen Bundesländern hätten sich durchgekämpft, obwohl es nicht immer leicht ... mehr

Niedersachsen: VW-Absprachen schon 2016 bekannt

Die Opposition in Niedersachsen weiß schon seit einem knappen Jahr, dass Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) eine Rede mit VW abgestimmt hat, wie ein Dokument belegt. Während sich CDU und FDP heute darüber empören, hatten sie seinerzeit keine Bedenken. Dies ergibt ... mehr

Merkel setzt im Wahlkampf auf das "Weiter so!"

Sieben Wochen vor der Bundestagswahl präsentiert die CDU ihre Großplakate und Wahlbroschüren. Neben den Themen Arbeit, Familie und Sicherheit geht es vor allem um eins: die Kanzlerin. Schmunzelnd und etwas versonnen zeigt sich Angela Merkel auf dem Cover ihrer ... mehr

Gabriel über Militärsausgaben: "Wir schmeißen das Geld zum Fenster raus"

Die Verteidigungsministerin nennt es ein "Versprechen" an die Nato, der Außenminister spricht von einer "verrückten Idee". Die Forderung nach einer drastischen Erhöhung der Militärausgaben wird im Wahlkampf zum Alleinstellungsmerkmal der Union. Verteidigungsministerin ... mehr

Neuwahl in Niedersachsen soll am 15. Oktober stattfinden

Nach dem Aus für die rot-grüne Regierung in Niedersachsen soll am 15. Oktober ein neuer Landtag gewählt werden – drei Wochen nach der Bundestagswahl. Den Termin nannte Ministerpräsident Stephan Weil ( SPD) nach Beratungen der Parteispitzen in Hannover. Grund ... mehr

Niedersachsen: Die CSU fordert wegen VW-Skandal Weils Kopf

In der niedersächsischen Regierungskrise fliegen die Fetzen: SPD-Vize Ralf Stegner hält die Vorwürfe gegen Ministerpräsident Stephan Weil im Zusammenhang mit der VW-Affäre für ein reines Ablenkungsmanöver. CSU-Generalsekretär Scheuer fordert dagegen Weils ... mehr

Flixbus hält Senkung von Maut für Bahn für "verkehrspolitischen Wahnsinn"

Schienenmaut runter und her mit der Busmaut? SPD, Grüne und Linke sind dem nicht abgeneigt und haben in ihr Wahlprogramm aufgenommen, die Gebühren zur Nutzung der Schienennetze für Personenzüge zu senken. Damit wollen sie die Bahn konkurrenzfähiger machen ... mehr

Gysi will schrittweisen Bundeswehr-Abzug aus dem Ausland

In strittigen Fragen zur Außenpolitik will der ehemalige Linken-Fraktionschef Gregor Gysi auf SPD und Grüne zugehen. Er möchte so eine rot-rot-grüne Regierung nach der Bundestagswahl ermöglichen. Ein Kompromiss könnte sein, "nicht sofort alle Bundeswehr-Soldaten ... mehr

Krise in Niedersachsen: SPD fordert Untersuchung der Landtags-"Intrige"

Die knappe Ein-Stimmen-Mehrheit der rot-grünen Koalition im niedersächsischen Landtag ist nach dem überraschenden Wechsel einer Grünen-Abgeordneten zur CDU dahin. Neuwahlen oder ein Misstrauensvotum könnten bevorstehen. Über das weitere Vorgehen will Regierungschef ... mehr

Polit-Beben in Niedersachen: Weil kündigt rasche Neuwahlen an

Der Austritt der Grünen-Politikerin Elke Twesten aus ihrer Landtagsfraktion hat ein politisches Beben in Niedersachsen ausgelöst. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sprach von einer "Intrige" und kündigte rasche Neuwahlen an. Durch Twestens Rückzug hat seine ... mehr
 


shopping-portal