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38 Minuten die Deutschland verändert haben: Ehe für alle

38 Minuten die Deutschland verändert haben: Ehe für alle

Historische Stunde: Nach jahrzehntelangem Ringen hat der Bundestag Ja zur Ehe für Homosexuelle gesagt. Mit einer Mehrheit von SPD, Linken und Grünen sowie knapp einem Viertel der CDU/CSU-Fraktion beschloss das Parlament am Freitag die völlige rechtliche Gleichstellung ... mehr
Bundestag stimmt für Gesetz gegen Hasskommentare

Bundestag stimmt für Gesetz gegen Hasskommentare

Internetplattformen wie Facebook und Twitter müssen künftig konsequenter gegen Hasskommentare und Falschnachrichten vorgehen. Nach monatelanger Debatte verabschiedete der Bundestag dazu mit den Stimmen von Union und SPD ein Gesetz. Dieses verpflichtet die Betreiber ... mehr
Seehofer: SPD-Vorgehen

Seehofer: SPD-Vorgehen "unwürdig" bei Streit um "Homo-Ehe"

Die "Ehe für alle" sorgt für heftigen Streit in der Großen Koalition in Berlin. CSU-Chef Horst Seehofer nennt das Vorgehen der SPD "unwürdig", andere Unionspolitiker zweifeln die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz an. In der Bevölkerung trifft die Homoehe ... mehr
Parteien: Entscheidung zu Ehe für alle am Freitag

Parteien: Entscheidung zu Ehe für alle am Freitag

Berlin (dpa) - Auf Druck von SPD, Linken und Grünen soll der Bundestag an diesem Freitag über die sogenannte Ehe für alle entscheiden - gegen den Willen der Unionsspitze. Die SPD und die Opposition setzten im Rechtsausschuss des Bundestages mit knapper Mehrheit durch ... mehr
Forsa-Umfrage: Bester Wert für CDU/CSU seit 2015

Forsa-Umfrage: Bester Wert für CDU/CSU seit 2015

Die Union eilt der SPD davon. Laut dem aktuellen  "Stern-RTL-Wahltrend" von Forsa liegen CDU und CSU aktuell bei 40 Prozent und damit 17 Punkte vor den Sozialdemokraten. Die SPD liegt unverändert bei 23 Prozent. Damit hat die Union erstmals bei Forsa seit Herbst ... mehr

Schulz: Union-Wahlprogramm unseriös und ungerecht

Berlin (dpa) - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat das Wahlprogramm von CDU und CSU als oberflächliche Ideensammlung kritisiert. Das sei ein Minimalprogramm zur Konfliktvermeidung in der Union, sagte der SPD-Chef in Berlin. Die Vorschläge seien von Beratern ... mehr

Schwesig neue SPD-Landeschefin in Mecklenburg-Vorpommern

Linstow (dpa) - Die frühere Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig ist neue SPD-Vorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern. Auf einem Sonderparteitag wählten sie 91 Prozent der Delegierten an die Spitze des 2900 Mitglieder zählenden Landesverbandes. Die Neuwahl ... mehr

Schulz: Merkel sollte auch mal Konflikt mit Trump eingehen

Berlin (dpa) - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat Angela Merkel für ihre Haltung gegenüber US-Präsident Donald Trump attackiert. «Die Kanzlerin muss es wagen, auch einmal einen Konflikt mit dem amerikanischen Präsidenten einzugehen. Bisher bleibt sie immer ... mehr

Entscheidung zu Ehe für alle am Freitag

Berlin (dpa) - Auf Druck von SPD, Linken und Grünen wird der Bundestag noch in dieser Woche über die Ehe für alle entscheiden - gegen den Willen der Unions-Spitze. Die SPD und die Opposition setzten im Rechtsausschuss des Bundestages mit knapper Mehrheit durch ... mehr

Daniel Günther ist neuer Ministerpräsident von Schleswig-Holstein

Daniel Günther ist neuer Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. Der 43-jährige CDU-Politiker steht der "Jamaika"-Koalition in Kiel vor. Günther erhielt bei seiner Wahl im Landtag im ersten Wahlgang 42 von 73 Stimmen. Die Koalitionspartner CDU, Grüne und FDP haben ... mehr

CDU rügt SPD wegen schneller Abstimmung über Ehe für alle

Berlin (dpa) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn rügt, dass die SPD im Eiltempo über eine Öffnung der Ehe für Homosexuelle abstimmen lassen will. Dies sei «eine Form von Vertrauensbruch» seitens des Koalitionspartners, sagte er im ARD-«Morgenmagazin ... mehr

Für Angela Merkel ist die Ehe für alle eine Gewissensfrage

Die Ehe für alle wird kommen, das erscheint inzwischen sicher. SPD, Grüne und FDP planen eine solche Gleichstellung homosexueller Partnerschaften. In der Union gibt es Vorbehalte, ein Tabuthema ist es für sie nicht. Angela Merkel ... mehr

Nordrhein-Westfalen: Armin Laschet ist neuer Ministerpräsident

Die knappe Mehrheit von  CDU und FDP hat gehalten: Mit genau der erforderlichen Stimmenzahl hat der Düsseldorfer Landtag Armin Laschet zum neuen Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen gewählt. Armin Laschet ist neuer Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen ... mehr

Gewissensentscheidung: SPD zwingt Merkel in die "Ehe für alle"

Die vielleicht letzte Bastion der Union wird gerade Geschichte. Die Kanzlerin gibt die prompte Abstimmung über die Ehe von Homosexuellen frei - aber nicht ganz freiwillig. Die SPD feiert ihren überraschenden Coup. Aber beeindruckt ... mehr

Debatte um Ehe für alle: Martin Schulz will Abstimmung erzwingen

Plötzlich soll es ganz schnell gehen: Kanzlerkandidat Martin Schulz fordert eine Abstimmung über die Ehe für alle noch in dieser Woche. Zuvor hatte sich Angela Merkel offen für eine solche Entscheidung gezeigt. Die SPD will eine Abstimmung im Bundestag ... mehr

Union sagt "ja": Bundestag stimmt über "Ehe für alle" ab

Nach einem überraschenden Kursschwenk von Kanzlerin Angela Merkel ( CDU) soll der Bundestag noch diese Woche über die völlige rechtliche Gleichstellung von Homosexuellen abstimmen.  Die SPD, die die sogenannte Ehe für alle seit langem fordert, will das Thema ... mehr

SPD will diese Woche Abstimmung zu Homo-Ehe

Berlin (dpa) - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will drei Monate vor der Bundestagswahl ein Ja zur Ehe für alle erzwingen und fordert damit seine Kontrahentin Angela Merkel heraus. Die SPD werde auf jeden Fall dafür sorgen, dass noch in dieser Woche eine Abstimmung ... mehr

Schulz: SPD will Abstimmung über Homo-Ehe im Bundestag

Berlin (dpa) - Die SPD will eine Abstimmung im Bundestag zur Homo-Ehe erzwingen. Er hoffe, dass die Union mitziehe, die SPD werde aber auf jeden Fall dafür sorgen, dass eine Abstimmung über einen Gesetzentwurf stattfinden werde, sagte Parteichef und Kanzlerkandidat ... mehr

Schulz: SPD will Abstimmung über Homa-Ehe im Bundestag

Berlin (dpa) - Die SPD will eine Abstimmung im Bundestag zur Homo-Ehe erzwingen. Er hoffe, dass die Union mitziehe, die SPD werde aber auf jeden Fall dafür sorgen, dass eine Abstimmung über einen Gesetzentwurf stattfinden werde, sagte Parteichef und Kanzlerkandidat ... mehr

Kreise: SPD erwägt Abstimmung über Homo-Ehe noch diese Woche

Berlin (dpa) - Nach dem Abrücken von Kanzlerin Angela Merkel vom Nein zur Homo-Ehe erwägt die SPD, die Union noch in dieser Woche im Bundestag zum Schwur aufzufordern. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus SPD-Kreisen erfuhr, gibt es gewichtige Stimmen in der Partei ... mehr

Ehe für alle: Merkel will «Gewissensentscheidung»

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel ist vom klaren Nein der CDU zur gleichgeschlechtlichen Ehe abgerückt. Die CDU-Chefin erklärte am Abend in Berlin, sie wünsche sich eine Diskussion, die «eher in Richtung einer Gewissensentscheidung geht». Bei einer Abstimmung ... mehr

Abgeordnete fordern sofortige Abstimmung über Ehe für alle

Berlin (dpa) - Nach den überraschenden Äußerungen der Kanzlerin zur Ehe für alle fordern mehrere Abgeordnete, eine von Angela Merkel ins Gespräch gebrachte «Gewissensentscheidung» im Bundestag noch vor der Wahl zu ermöglichen. Politiker von SPD und Grünen pochen ... mehr

Schleswig-Holstein: Grüne stimmen "Jamaika"-Bündnis zu

Die Grünen haben in  Schleswig-Holstein den mit CDU und FDP ausgehandelten Koalitionsvertrag gebilligt. Nach Parteiangaben vom Montag votierten 84,3 Prozent der Mitglieder für ein sogenanntes "Jamaika"-Bündnis. Am Dienstag soll das Vertragswerk offiziell unterzeichnet ... mehr

Horst Seehofer über Martin Schulz: "hat die Nerven verloren"

Lange ist dem SPD-Kanzlerkandidaten vorgehalten worden, er bleibe den Wählern Inhalte schuldig. Jetzt hat Martin Schulz geliefert – und zugleich Kanzlerin Angela Merkel frontal attackiert. Die Union empört sich und spricht von einer Geschmacklosigkeit. Der politische ... mehr

Empörung über Schulz-Kritik an Merkel

Berlin (dpa) - Die Verbal-Attacke von SPD-Chef Martin Schulz gegen Kanzlerin Angela Merkel bringt die Noch-Koalitionspartner zusehends gegeneinander auf. Führende Unionspolitiker reagierten empört auf den Vorwurf von Schulz, Merkel verweigere sich inhaltlichen ... mehr

Empörung über Schulz-Kritik an Merkel

Berlin (dpa) - Die Verbal-Attacke von SPD-Chef Martin Schulz gegen Kanzlerin Angela Merkel beschädigt den Zusammenhalt der schwarz-roten Koalition spürbar. Zudem zeichneten sich kaum überwindbare Hürden für eine Neuauflage der großen Koalition nach der Bundestagswahl ... mehr

Gerhard Schröder ruft Mitglieder bei SPD-Parteitag zu Kampf auf

Wie holt man drei Monate vor der Wahl einen gigantischen Rückstand auf? Martin Schulz hat sich dafür entschieden, die Kanzlerin härter anzufassen. Beim SPD-Parteitag in Dortmund hilft ihm einer, der früher mal das Sieger-Gen hatte. Die grau melierten Haare ... mehr

SPD: Martin Schulz greift Union und Angela Merkel an

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat Angela Merkel auf dem Bundesparteitag in Dortmund in scharfen Worten vorgeworfen, sich vor Inhalten zu drücken und damit die Wähler einzulullen. Kanzleramt und CDU-Parteizentrale würden sich systematisch der Debatte um die Zukunft ... mehr

Wagenknecht geht mit SPD hart ins Gericht

Berlin (dpa) - Die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, ist mit der SPD und ihrem in Dortmund verabschiedeten Wahlprogramm hart ins Gericht gegangen. Als Kanzlerkandidat Martin Schulz nominiert worden sei, habe es bei vielen die Hoffnung gegeben ... mehr

Nach SPD-Parteitag nimmt Wahlkampf Fahrt auf - Linke desillusioniert

Berlin (dpa) - Mit den harten Angriffen von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz auf die Union beim Parteitag in Dortmund nimmt der Wahlkampf Fahrt auf. Während Politiker von CDU und CSU eher gelassen reagierten, lässt vor allem die Linkspartei kaum ein gutes ... mehr

CDU-Vize Laschet weist Schulz-Attacke als absurd zurück

Berlin (dpa) - CDU-Bundesvize Armin Laschet hat die scharfe Kritik von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz am Wahlkampfstil der Union zurückgewiesen. Das zeige eher Verzweiflung bei Schulz, jetzt solche «absurden Argumente» zu suchen, sagte Laschet. Er verwies darauf ... mehr

SPD: Gleichstellungspolitik - Kein Koalitionsvertrag ohne "Ehe für alle"

Die SPD will nach den Worten von Bundesjustizminister Heiko Maas ihre Gleichstellungspolitik für Homosexuelle fortsetzen. So sagte er: "Die SPD wird keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem die Ehe für alle nicht verankert ist. Dies ist eine Frage ... mehr

"Verdummung des Wählers": Schäuble attackiert Rentenpläne der SPD

Finanzminister Wolfgang Schäuble wirft der SPD in der Steuer- und Rentenpolitik Wählertäuschung vor. "Wenn die Lebenserwartung weiter steigt, wird die Lebensarbeitszeit auf Dauer nicht unverändert bleiben können", sagte der CDU-Politiker dem "Handelsblatt". In Bezug ... mehr

SPD will vorerst gar keine Abschiebungen nach Afghanistan mehr

Dortmund (dpa) - Die SPD hat sich bei ihrem Bundesparteitag in Dortmund überraschend für einen vorübergehenden kompletten Stopp von Abschiebungen nach Afghanistan ausgesprochen. Eine Mehrheit der Delegierten votiertedafür, folgende Passage ins Wahlprogramm aufzunehmen ... mehr

SPD-Parteitag: Martin Schulz wirft Angela Merkel "Arroganz der Macht" vor

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz stimmt seine Partei mit scharfer Kritik an der Union auf den Wahlkampfendspurt ein. "Wir werden klar machen, dass die andere Seite nichts hat", sagte Schulz vor dem SPD-Parteitag in Dortmund, bei dem das Wahlprogramm verabschiedet ... mehr

Schulz attackiert Merkel: «Anschlag auf die Demokratie»

Dortmund (dpa) - Drei Monate vor der Wahl hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz seine Kontrahentin Angela Merkel so heftig wie noch nie attackiert und seine Partei auf eine Aufholjagd eingeschworen. Auf dem SPD-Programmparteitag warf er CDU und CSU in Dortmund ... mehr

SPD verabschiedet ihr Regierungsprogramm ohne Gegenstimme

Dortmund (dpa) - Die SPD hat ihr Regierungsprogramm für die Bundestagswahl einhellig verabschiedet. Die Delegierten des Bundesparteitags in Dortmund nahmen das Programm in Dortmund ohne Gegenstimme an - es gab eine Enthaltung. «Wir sind kampfbereit», sagte ... mehr

Schulz attackiert Union: «Anschlag auf die Demokratie»

Dortmund (dpa) - Mit verschärften Attacken gegen die Union und Angela Merkel hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz seine Partei auf eine gemeinsame Aufholjagd bis zur Bundestagswahl eingeschworen. Auf dem SPD-Programmparteitag warf er CDU und CSU vor, sich vor Inhalten ... mehr

Schulz nennt Trump «irrlichternden Präsidenten»

Dortmund (dpa) – SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat Donald Trump einen «irrlichternden Präsidenten» genannt. Die Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel am US-Präsident Trump bezeichnete er in seiner Parteitagsrede in Dortmund als zu unkonkret. Merkel hatte ... mehr

Schulz macht Homo-Ehe zur Bedingung für Koalition

Dortmund (dpa) - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat die Ehe für Schwule und Lesben zur Bedingung für jede Koalition nach der Bundestagswahl gemacht. Er werde ansonsten keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, sagte Schulz beim SPD-Bundesparteitag in Dortmund. Familie ... mehr

SPD beginnt Parteitag - Altkanzler Schröder erwartet

Dortmund (dpa) - Tausende Besucher, 600 Delegierte und ein Ex-Kanzler: Die SPD hat den Bundesparteitag zur Verabschiedung ihres Regierungsprogramms begonnen. Neben Kanzlerkandidat Martin Schulz sollte in der Dortmunder Westfalenhalle auch Altkanzler Gerhard ... mehr

SPD will Wahlprogramm verabschieden

Dortmund (dpa) - Die SPD will heute bei einem Parteitag in Dortmund ihr Wahlprogramm verabschieden. Die SPD-Spitze hat unter anderem ein Renten- sowie Steuerkonzept vorgelegt, über das die Parteibasis nun abstimmen soll. Parteichef Martin Schulz und Altkanzler Gerhard ... mehr

SPD-Kompromiss bei Vermögensteuer: Kommission wird eingerichtet

Dortmund (dpa) - Die SPD-Spitze hat eine Kompromisslösung gefunden, um das parteiinterne Ringen um die Vermögensteuer zu beenden. Auf Initiative des Vize-Bundesvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel entschied der Parteivorstand in Dortmund, dass eine «Kommission ... mehr

Schulz wirft Union «Arroganz der Macht» vor

Dortmund (dpa) - Mit scharfer Kritik an der Union stimmt SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz seine Partei auf den Wahlkampfendspurt ein. Der Ausgang der Bundestagswahl sei offen, CDU und CSU böten keine Inhalte und lehnten sich selbstzufrieden ... mehr

SPD: Sind für Wahlkampfendspurt gut aufgestellt

Berlin (dpa) - Die SPD sieht sich drei Monate vor der Bundestagswahl trotz schlechter Umfragewerte gut aufgestellt und will mit konkreten Angeboten an die Wähler zur Aufholjagd blasen. Kanzlerkandidat Martin Schulz rechnet weiter mit einem Sieg seiner Partei ... mehr

Justizminister Maas: Ehe für alle wird mit SPD kommen

Berlin (dpa) - Die SPD will nach den Worten von Bundesjustizminister Heiko Maas bei einem Wahlsieg ihre Gleichstellungspolitik für Homosexuelle fortsetzen. Die SPD werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem die Ehe für alle nicht verankert sei, sagte ... mehr

SPD-Chef Schulz kritisiert Merkels Rentenkurs

Passau (dpa) - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat den Rentenkurs seiner Rivalin Angela Merkel kritisiert. Wer jetzt sage, wir brauchen bis 2030 nichts bei der Rente zu tun, nehme einen deutlichen Anstieg der Beiträge und ein Absinken des Niveaus in Kauf, sagte ... mehr

Barley will Kindergeld für arme Familien deutlich erhöhen

Berlin (dpa) - Bundesfamilienministerin Katarina Barley hat die Pläne der SPD für eine Reform des Kindergeldes präzisiert. «Familien mit niedrigen Einkommen sollen deutlich mehr Kindergeld erhalten», sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe ... mehr

SPD will Aufholjagd starten - Ringen um Vermögensteuer bei Parteitag

Berlin (dpa) - Die SPD-Linken können mit ihrer Forderung nach Wiedereinführung einer Vermögensteuer auf keine große Rückendeckung beim Bundesparteitag setzen. Mehrere SPD-Landesverbände stützen das Steuerkonzept von SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz und lehnen ... mehr

Umfrage: Derzeit keine Chance für Schwarz-Gelb

Die SPD wäre momentan chancenlos gegen die Union. Laut einer neuen Umfrage würde der deutliche Vorsprung in der Wählergunst aber nicht für ein schwarz-gelbes Bündnis reichen. Vor dem SPD-Parteitag am Wochenende in Dortmund liegen die Sozialdemokraten laut einer Umfrage ... mehr

DGB kritisiert SPD-Steuerkonzept - stellt eigenen Milliardenplan vor

Berlin (dpa) - Kurz vor dem SPD-Parteitag stellt der Deutsche Gewerkschaftsbund dem sozialdemokratischen Steuerkonzept eigene Vorstellungen entgegen. «Die öffentlichen Haushalte hätten nach unserem Vorschlag 59 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung», sagte ... mehr

Verurteilte Homosexuelle werden rehabilitiert und entschädigt

In der Nachkriegszeit verurteilte homosexuelle Männer werden rehabilitiert und entschädigt: Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag einstimmig ein Gesetz, das die Aufhebung der strafrechtlichen Urteile vorsieht, die in der Bundesrepublik ... mehr

Jetzt kommen Fahrverbote für sämtliche Straftaten

Straftätern droht in Zukunft der Entzug ihres Führerscheins. Während diese Sanktion bislang ausschließlich bei Verkehrsdelikten verhängt werden konnte, ist ein Fahrverbot von bis zu sechs Monaten künftig auch bei allen anderen Straftaten möglich. Eine entsprechende ... mehr

Bundestag stimmt für Abzug der Bundeswehr aus Incirlik

Der Bundestag hat mit großer Mehrheit für einen Abzug der Bundeswehr aus dem türkischen Incirlik gestimmt. 461 von 569 Abgeordneten unterstützen einen Antrag von Union und SPD, der die Verlegung von sechs "Tornado"-Aufklärungsflugzeugen, eines Tankflugzeugs ... mehr

Kanzlerkandidatur der SPD: Martin Schulz war der Wirbel peinlich

Nach seiner Nominierung zum Kanzlerkandidaten war es zeitweise ruhig geworden um Martin Schulz. Heute bedauert das der SPD-Politiker. In Umfragen sind die Sozialdemokraten weit abgeschlagen hinter der Union. "Ich hätte durchziehen müssen", sagte er dem Magazin "stern ... mehr
 


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