München und Nürnberg sehen Land und Bund am Zug
München und Nürnberg sehen Land und Bund am Zug

Die Oberbürgermeister der beiden größten bayerischen Städte sehen nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Fahrverboten Bund und Länder am Zug. "Die Bundesländer, also auch der Freistaat... mehr

Die Oberbürgermeister der beiden größten bayerischen Städte sehen nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Fahrverboten Bund und Länder am Zug. "Die Bundesländer, also auch ...

Erste Fahrverbote in Stuttgart Ende des Jahres möglich
Erste Fahrverbote in Stuttgart Ende des Jahres möglich

Nach der Niederlage des Landes Baden-Württemberg vor dem Bundesverwaltungsgericht könnte es zum Jahresende erste Diesel-Fahrverbote in Stuttgart geben. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sagte... mehr

Nach der Niederlage des Landes Baden-Württemberg vor dem Bundesverwaltungsgericht könnte es zum Jahresende erste Diesel-Fahrverbote in Stuttgart geben. Verkehrsminister Winfried ...

Bayerische Wirtschaft lehnt Fahrverbote ab
Bayerische Wirtschaft lehnt Fahrverbote ab

Die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) lehnt kommunale Fahrverbote weiterhin strikt ab. Zur Senkung der Stickoxid-Belastung der Luft sei "ein realistisches und schlüssiges Konzept mit... mehr

Die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) lehnt kommunale Fahrverbote weiterhin strikt ab. Zur Senkung der Stickoxid-Belastung der Luft sei "ein realistisches und ...

Gemeindetag will Diesel-Nachrüstung statt Verbote
Gemeindetag will Diesel-Nachrüstung statt Verbote

Der Bayerische Gemeindetag fordert, alte Dieselautos auf Kosten der Autohersteller nachzurüsten und so Fahrverbote abzuwehren. "Wir brauchen gute Alternativen statt Verbote", sagte... mehr

Der Bayerische Gemeindetag fordert, alte Dieselautos auf Kosten der Autohersteller nachzurüsten und so Fahrverbote abzuwehren. "Wir brauchen gute Alternativen statt Verbote", sagte ...

Bayern lehnt pauschale Diesel-Fahrverbote in Städten ab
Bayern lehnt pauschale Diesel-Fahrverbote in Städten ab

Die bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) will keine Fahrverbote in bayerischen Städten. ... mehr

Die bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) will keine Fahrverbote in bayerischen Städten. Das Bundesverwaltungsgericht habe über zwei konkrete Fälle aus Düsseldorf und ...

Kiel gegen weitreichendes Diesel-Fahrverbot
Kiel gegen weitreichendes Diesel-Fahrverbot

Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts will die Stadt Kiel kein generelles Fahrverbot für Dieselfahrzeuge auf bestimmten Strecken verhängen. "Meine bisherige Auffassung ist, dass ein... mehr

Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts will die Stadt Kiel kein generelles Fahrverbot für Dieselfahrzeuge auf bestimmten Strecken verhängen. "Meine bisherige ...

Städtetag fürchtet aufwendige Kontrollen und Chaos

Der Städtetag Baden-Württemberg fürchtet nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Zulassung von Fahrverboten den erforderlichen Aufwand für Kontrollen. "Eine Kontrolle ist jedoch nahezu unmöglich: Es gibt ja nicht mal den Raum auf der Straße, wo die Autos angehalten werden können", sagte aus dem Vorstand des Städtetags Baden-Württemberg Gudrun Heute-Bluhm am Dienstag. Städte und Gemeinden seien diejenigen, die Fahrverbote umsetzen müssten. ... mehr

Der Städtetag Baden-Württemberg fürchtet nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Zulassung von Fahrverboten den erforderlichen Aufwand für Kontrollen. "Eine Kontrolle ist ...

Reker: Fahrbeschränkungen für Gesundheitsschutz notwendig
Reker: Fahrbeschränkungen für Gesundheitsschutz notwendig

Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) hält Fahrbeschränkungen für eine bessere Luft für schwer zu vermeiden. Ein Gutachten habe im Januar verdeutlicht, "dass wir ohne... mehr

Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) hält Fahrbeschränkungen für eine bessere Luft für schwer zu vermeiden. Ein Gutachten habe im Januar verdeutlicht, "dass wir ...

Diesel-Urteil: "Es braucht schnell eine blaue Plakette"
Diesel-Urteil: "Es braucht schnell eine blaue Plakette"

Das Bundesverwaltungsgericht ebnet in einem wegweisenden Urteil den Weg für Diesel-Fahrverbote in Deutschland. Der Entscheid sorgt für Zuspruch, aber auch reichlich Kritik. An den Börsen gerieten... mehr

Das Bundesverwaltungsgericht ebnet den Weg für Diesel-Fahrverbote. Das Urteil sorgt für Zuspruch, aber auch für reichlich Kritik. An den Börsen geraten Auto-Papiere unter Druck.

Durchsetzung der Fahrverbote: "Polizeikontrollen? Vergessen Sie's"
Durchsetzung der Fahrverbote: "Polizeikontrollen? Vergessen Sie's"

Nach dem Urteil zu Diesel-Fahrverboten zweifelt die Polizei an der Durchsetzbarkeit. Schon jetzt mache die Polizei Millionen Überstunden pro Jahr. Die Deutsche Polizeigewerkschaft warnt angesichts des... mehr

Nach dem Urteil zu Diesel-Fahrverboten zweifelt die Polizei an der Durchsetzbarkeit. Schon jetzt mache die Polizei Millionen Überstunden pro Jahr.

Kretschmann will neuen Anlauf für blaue Plakette starten
Kretschmann will neuen Anlauf für blaue Plakette starten

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Fahrverboten für Dieselautos einen neuen Anlauf für eine blaue Plakette starten. Das Land werde... mehr

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Fahrverboten für Dieselautos einen neuen Anlauf für eine blaue Plakette ...

Gewerkschaft: Polizei kann Fahrverbote nicht überwachen
Gewerkschaft: Polizei kann Fahrverbote nicht überwachen

Die Deutsche Polizeigewerkschaft im Südwesten sieht die Polizei personell nicht in der Lage, Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Städten zu kontrollieren. "Wie sind personell am Ende. Zusätzliche... mehr

Die Deutsche Polizeigewerkschaft im Südwesten sieht die Polizei personell nicht in der Lage, Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Städten zu kontrollieren. "Wie sind personell am ...

Habeck: Diesel-Fahrverbot in Kiel nicht ausgeschlossen
Habeck: Diesel-Fahrverbot in Kiel nicht ausgeschlossen

Umweltminister Robert Habeck (Grüne) hält nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge auf einer Kieler Straße für möglich. "Es kann nicht ausgeschlossen werden -... mehr

Umweltminister Robert Habeck (Grüne) hält nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge auf einer Kieler Straße für möglich. "Es kann nicht ...

Unternehmerverbände: Fahrverbote treffen die Wirtschaft

Die Unternehmerverbände Niedersachsen sehen Gefahren für die Wirtschaft wegen des Leipziger Urteils, wonach Diesel-Fahrverbote grundsätzlich möglich sind. "Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig verheißt nichts Gutes", sagte Volker Müller, Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen, am Dienstag. "Fahrverbote in den Städten wären eine Katastrophe für die Wirtschaft und das Handwerk in Niedersachsen." 2015 hätten rund 65 000 Beschäftigte in der Region Hannover rund 4,72 Milliarden Euro erwirtschaftet. Fahrverbote würden "die Wirtschaft schwer treffen". ... mehr

Die Unternehmerverbände Niedersachsen sehen Gefahren für die Wirtschaft wegen des Leipziger Urteils, wonach Diesel-Fahrverbote grundsätzlich möglich sind. "Das Urteil des ...

Städte- und Gemeindebund will nach Urteil Hilfen vom Bund

Niedersachsens Städte- und Gemeindebund hat nach dem Leipziger Urteil zu Fahrverboten "eindeutige Hilfen" vom Bund gefordert. "Wir können vor Ort nicht lösen, was der Bund und die Automobilindustrie uns durch ihre Untätigkeit zuschieben", betonte der Sprecher des niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Thorsten Bullerdiek, am Dienstag. "Allein mit Fahrverboten erreichen wir noch keine saubere Luft in den Städten und treffen zudem diejenigen, die nichts für diese Situation können." Er forderte eine verlässliche Politik, die die Automobilindustrie zur Nachrüstung der betroffenen Fahrzeuge... mehr

Niedersachsens Städte- und Gemeindebund hat nach dem Leipziger Urteil zu Fahrverboten "eindeutige Hilfen" vom Bund gefordert. "Wir können vor Ort nicht lösen, was der Bund und die ...

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