Heizungsgesetz: Bausparkassen fordern Stopp – "die Menschen sind verärgert"

Das Heizungsgesetz kommt, doch die Fördermilliarden wackeln. Der Verband der Privaten Bausparkassen fordert nun, das Gesetz auszusetzen.

Am 1. Januar 2024 soll das Heizungsgesetz in Kraft treten. Doch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts fehlen nun 60 Milliarden Euro im Haushalt für Klimaprojekte. Ein Teil des Sondervermögens war auch für die Förderung neuer Heizungen vorgesehen. Woher kommt nun das Geld? Und kommt es überhaupt?

Angesichts der neuen Unsicherheit fordert der Verband der Privaten Bausparkassen ein Moratorium. "Es ist nicht klar, was kommt. Die Menschen sind verärgert und stark verunsichert. Jeder, der jetzt an eine energieeffiziente Sanierung denkt, stoppt vorerst seine Planung", sagt Hauptgeschäftsführer Christian König t-online. "Besser wäre, das Heizungsgesetz zu stoppen."

Aussetzung des Heizungsgesetzes

Während die kalte Jahreszeit beginnt, stehen viele Menschen vor Fragen. Und bis 2024 sind es nur noch wenige Tage. Doch was ist, wenn die Heizung im Januar oder Februar kaputtgeht und ausgetauscht werden muss, die Förderung jetzt aber möglicherweise ausbleibt? Bleibt der Einbau einer neuen Gasheizung mit Bußgeldern verbunden? Und wer bezahlt bereits bestellte Wärmepumpen, falls die Förderung wegbricht?

"Es gibt einfach zu viele ungelöste Fragen", sagt König. Und das sei nicht das einzige Problem. Im Laufe der kommenden Monate müssen die Kommunen nach und nach ihre Wärmeplanungen vorantreiben. Aber dazu würden Experten und Fachleute benötigt, die derzeit Mangelware sind, so König weiter.

Hinzu komme: Der Strom für die Erzeugung von Fernwärme und zukünftig für den Betrieb vieler Wärmepumpen stamme noch immer aus Gas- und Kohlekraftwerken. Auf diese Weise werden die CO2-Emissionen lediglich hin und her geschoben.

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Nicht das einzige Problem

Dabei ist der Heizungstausch nicht das allergrößte Problem. Damit eine Wärmepumpe die Energieeffizienz eines Wohngebäudes erhöht, muss oft das gesamte Haus saniert werden – dabei steigern neue Fenster, Fassaden- und Dachdämmung die Investitionskosten jedes Immobilienbesitzers um ein Vielfaches. Ist noch eine Fußbodenheizung nötig, kommen schnell zwischen 100.000 und 150.000 Euro zusammen.

"In den energetisch am schlechtesten sanierten Häusern wohnen die ärmsten Menschen", erklärt König. Zwar sollen nach den bisherigen Eckpunkten zum Heizungsgesetz bis zu 70 Prozent staatlich gefördert werden – maximal aber 21.000 Euro. Nach Angaben des Bausparkassenverbandes klaffe hier oft eine große Lücke. Es handele sich zudem nur um eine Absichtserklärung ohne Rechtsanspruch.

Finanzierung über Bankkredite ist fraglich

Die Situation, wie sie jetzt ist, schade der Umwelt mehr, weil niemand wisse, was gelte. "Es fehlen Handwerker, Energieberater und nun fehlt möglicherweise auch die staatliche Förderung", so König. Und wer darüber nachdenke, die Sanierung seines Hauses mithilfe eines Kredits zu finanzieren, kann nicht sicher sein, dass die Bank ihn gewähre.

Wenn sich die Banken an alle Vorschriften halten, bekommen beispielsweise ältere Hausbesitzer keinen Kredit, weil sie laut Statistik nicht mehr lange genug leben, um die Raten zurückzubezahlen. "Auch hier ist dringend Abhilfe geboten."

Energetische Sanierung muss im Mittelpunkt stehen

Der Vorschlag des Verbands der Privaten Bausparkassen lautet, das Heizungsgesetz vorübergehend auszusetzen und einen Masterplan zu entwickeln – nicht nur um die offenen Probleme zu lösen, sondern vor allem, um die Menschen mitzunehmen. Im Fokus müsse die CO2-Effizienz stehen und nicht die Energieeffizienz.

Während die deutsche Förderpolitik bisher vor allem die Art der Heizungsanlage im Blick hatte, setzt die EU auf die Verbesserung der Gebäudeenergieeffizienz. Beides müsse miteinander in Einklang gebracht werden, so König. "Mit dem Austausch von Heizungsanlagen in Deutschland sind die Ziele der EU nicht zwingend erreichbar."

Politik muss sich ehrlich machen

Der Wohnungsbestand in Deutschland stammt größtenteils aus den Jahren vor der ersten Wärmeschutzverordnung 1979. Pro Tag müssten 3.000 Wohnungen grundlegend saniert werden, wenn das selbstgesteckte Ziel der Klimaneutralität bis 2045 erreicht werden soll. Die Politik müsse sich ehrlich machen, ein tragfähiges Konzept und sozialverträgliche Lösungen anbieten, sagt König, und macht Vorschläge, wie es besser gehen könnte.

Die Einnahmen aus der steigenden CO2-Abgabe müssten in Form eines Klimagelds zur sozialen Abfederung an finanzschwächere Haushalte zurückfließen – so wie angekündigt, aber bisher nicht umgesetzt. Menschen, die ihre Heizung im nächsten oder übernächsten Jahr austauschen müssen, sollten sich darauf verlassen können, keine Fehlinvestition getätigt zu haben. Die Planungen für die kommenden Jahre müssten technologieoffen, sozialverträglich und dem Gebot der Wirtschaftlichkeit folgen.

Fristen müssten so gesetzt werden, dass sie erreichbar seien, sagt König. "Der individuelle Sanierungszwang ist nicht hilfreich." Allenfalls beim Eigentümerwechsel sei für ihn eine verpflichtende Sanierungen innerhalb eines Mehrjahreszeitraums vorstellbar. "Was die Menschen jetzt brauchen, sind stabile Förderbedingungen für mindestens fünf bis zehn Jahre. Das Moratorium muss genutzt werden, um die Unsicherheit aus dem Markt zu nehmen und Investitionen zu ermöglichen. Nur so gelingt die Klimawende.“