Bundesregierung senkt Mehrwertsteuer auf Gas
Die Bundesregierung will fΓΌr einen befristeten Zeitraum einen niedrigeren Mehrwertsteuersatz auf Erdgas verlangen.
Die Bundesregierung senkt die Mehrwertsteuer auf Gas auf sieben Prozent. Dies soll zeitlich befristet gelten. Das kΓΌndigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag in Berlin an. Bislang betrΓ€gt der Mehrwertsteuersatz 19 Prozent.
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Mit dem Schritt wΓΌrden die Gaskunden insgesamt deutlich stΓ€rker entlastet, als sie durch die staatliche Gasumlage belastet wΓΌrden. Er erwarte von den Unternehmen, dass sie die Steuersenkung eins zu eins an die Verbraucher weitergΓ€ben, sagte der SPD-Politiker. Dieser Forderung schloss sich Wirtschaftsminister Robert Habeck an. "Dies ist ein weiterer Schritt zur Entlastung", so Scholz. Zu Wochenbeginn war die ab Oktober fΓ€llige Gasumlage verkΓΌndet worden. Am Donnerstagmittag wurde auch die Umlage fΓΌr Gasspeicher vom zustΓ€ndigen Unternehmen bekannt gegeben.
Scholz sagte zudem, ein drittes Entlastungspaket solle in den kommenden Wochen geschnΓΌrt werden. Wie genau das ausgestaltet werde, soll in kleiner Runde besprochen werden.
Umlagen erhΓΆhen Gaspreise weiter
Die Gasumlage betrΓ€gt 2,419 Cent je Kilowattstunde und wird ab Oktober fΓ€llig. Auf diese Umlage fΓ€llt auch die Mehrwertsteuer an. Das wollte die Bunderegierung eigentlich verhindern. Doch das europΓ€ische Recht sieht nicht vor, dass eine solche Ausnahme gewΓ€hrt werden kann. Das schrieb der EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni in einem Brief an Finanzminister Christian Lindner. Die Bundesregierung habe allerdings die MΓΆglichkeit, die geltende Mehrwertsteuer auf den EU-Mindestsatz von 5 Prozent zu senken.
Diesen Schritt wΓ€hlt die Ampelkoalition nun nicht. Stattdessen will sie den ermΓ€Γigten Steuersatz von 7 Prozent nutzen. In Deutschland gilt in der Regel ein Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent. Auf ausgewΓ€hlte Waren fallen aber 7 Prozent an. Die jetzt verkΓΌndete Steuererleichterung soll fΓΌr den Zeitraum der Gasumlage gelten, also bis Ende MΓ€rz 2024.
Neben der Gasumlage zur Rettung wichtiger Importeure kΓΆnnte aber noch eine weitere Umlage hinzukommen. Denn: Vom 1. Oktober an mΓΌssen Gasversorger auf jede von Haushalten verbrauchte Kilowattstunde Erdgas 0,57 Cent fΓΌr sogenannte Regelenergie zahlen, wie das Unternehmen Trading Hub Europe (THE) am Donnerstag in Ratingen mitteilte. Bei Firmen betrΓ€gt die Umlage 0,39 Cent je Kilowattstunde. Ob und in welcher HΓΆhe diese Umlagen von den Gaslieferanten auf die Endverbraucher umgelegt werden, ist offen.
Γkonomen ΓΌben Kritik
Die vorΓΌbergehende Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas stΓΆΓt bei Γkonomen auf scharfe Kritik. "Das ist wieder einmal Politik nach dem GieΓkannenprinzip", sagte das Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Bundeswirtschaftsministeriums, Jens SΓΌdekum, der Nachrichtenagentur Reuters. Dies sei ein Schritt in die falsche Richtung.
"NΓΆtig wΓ€re eine Politik, die Preissignale wirken lΓ€sst und Belastungen dort abfedert, wo es notwendig ist: bei Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen", sagte der DΓΌsseldorfer Professor. "Die Senkung der Mehrwertsteuer verfehlt beides." Von ihr profitierten auch Gutverdiener, fΓΌr die der Staat derzeit keine Entlastung stemmen kΓΆnne. Zudem werden die Anreize zum Gassparen verringert. "Es wird also genau das Gegenteil von dem erreicht, was eigentlich gerade nΓΆtig ist", sagte SΓΌdekum.
Doch es gibt auch Vorteile der Entlastungen. "Dadurch wird die Inflation schΓ€tzungsweise um knapp 0,3 Prozentpunkte niedriger ausfallen", sagte Commerzbank-Chefvolkswirt JΓΆrg KrΓ€mer. "FΓΌr Oktober und November erwarten wir nicht mehr eine Inflation deutlich ΓΌber neun Prozent, sondern um neun Prozent." Es sei zwar gut, dass der Staat nicht an der Gasumlage verdienen wolle, sagte KrΓ€mer. "Allerdings hΓ€tte er grΓΆΓere Anreize zum Gassparen geschaffen, wenn er die BΓΌrger nicht ΓΌber den Gaspreis, sondern ΓΌber direkte Zahlungen entlastet hΓ€tte."
- Pressekonferenz Olaf Scholz