Energiekrise: Was kommt nach der Gasumlage?

Die Gasumlage bereitet der Ampelregierung Kopfzerbrechen. Eine Woche vor dem Start droht sie zu kippen – was das bedeutet.

Die Sorge vor einem Gasmangel und kalten Heizungen im Winter geht um, doch in der Regierung herrscht vor allem Uneinigkeit. Stein des Anstoßes ist die Gasumlage.

Ab Oktober sollten damit die horrenden Mehrkosten bei der Gasbeschaffung verteilt werden, so kündigten es Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Anfang des Monats noch an. Doch die Zustimmung bröckelt: Widerspruch kommt nicht nur von Finanzminister Christian Lindner (FDP), sondern auch aus der SPD. Und sogar Habeck selbst hat mittlerweile Zweifel.

t-online entwirrt das Chaos und erklärt, warum die Gasumlage jetzt kippt, was die verschiedenen Parteien fordern und was das alles für Gaskunden bedeutet.

Was ist die Gasumlage?

Die Gasumlage sollte als Mittel dienen, um den angeschlagenen Gasimporteuren zu helfen. Durch den Ausfall russischer Lieferungen fehlt ihnen Gas, das sie zu günstigeren Preisen eingekauft haben. Nun kurzfristig Ersatz zu finden, ist teuer. Diese Mehrkosten können aber in laufenden Verträgen nicht sofort an Kunden weitergegeben werden.

Die Gasumlage sollte diese Kosten mit 2,4 Cent pro Kilowattstunde ab Oktober auf die Schultern aller Gaskunden verteilen. Insgesamt geht es nach Schätzungen um mehr als 30 Milliarden Euro.

Warum kippt die Umlage jetzt?

Darauf gibt es streng genommen zwei Antworten: eine sachliche und eine politische. Auf der sachlichen Ebene hat sich die Krise des größten deutschen Gashändlers Uniper in den vergangenen Wochen so weit verschärft, dass er offensichtlich nicht mehr auf das Geld aus der Gasumlage warten kann.

Der Staat hatte schon Ende Juli beschlossen, bei Uniper mit 30 Prozent einzusteigen und so die akute Finanznot zu lindern. Auch durch den kompletten Ausfall der Gaslieferungen aus Russland machte Uniper allerdings zuletzt so viel Verlust, dass das Unternehmen nun quasi komplett verstaatlicht werden soll, um es zu retten. (Mehr zur Verstaatlichung lesen Sie hier.)

Das wiederum wirft nun die Frage auf, ob es eigentlich verfassungskonform wäre, wenn ein Staatskonzern auch noch Geld von den Gaskunden aus der Umlage bekäme. Daran hat zumindest Wirtschaftsminister Habeck Zweifel angemeldet, die Finanzminister Lindner allerdings nach einer ersten Prüfung ausgeräumt sieht.

Uneinigkeit herrscht in der Ampelregierung auch beim Thema Pflege, obwohl es längst Reformbedarf gäbe, wie wir in dieser Podcast-Folge diskutieren:

Insofern ist der Streit nicht zu verstehen, ohne einen Blick auf die politische Ebene zu werfen. Zum einen will die Politik die Gaspreise derzeit unbedingt senken, die Gasumlage erhöht sie aber zusätzlich, was vielen inzwischen wenig sinnvoll erscheint. Zum anderen beharken sich Habeck und Lindner in letzter Zeit immer häufiger. Habeck und seine Grünen waren zuletzt genervt, dass Lindner auf der Schuldenbremse beharrt. Lindner und seine FDP waren genervt, weil die Grünen sich mit der Atomkraft so schwertun.

Eine Interpretation lautet deshalb nun: Habeck könnte die bei den Grünen ohnehin unbeliebte Gasumlage wegen rechtlicher Bedenken fallenlassen, um Lindner ein bisschen zu triezen und ihm zugleich ein Argument für den Griff in die Staatskasse zu liefern. Lindner wiederum hat schon angekündigt, dafür im Gegenzug auf einer Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke zu bestehen.

Was will die Bundesregierung jetzt tun?

Einig sind sich die drei Regierungsparteien nur in einem: Sie wollen eine Bremse oder einen Deckel für die Gaspreise. Die Grundidee dabei ist dieselbe. Ein gewisses Kontingent an Gas soll für Bürger und Unternehmen zu einem vergünstigten Preis zu haben sein. Ein Vorschlag lautet, dass Haushalte 75 Prozent des durchschnittlichen Verbrauchs vergünstigt bekommen – der Staat würde die Differenz zu den hohen Preisen ausgleichen. Wer mehr verbraucht, zahlt dann deutlich mehr. Eine Expertenkommission klärt derzeit die Details.

Doch eine solche Bremse würde den Staat sehr viele Milliarden kosten und wie die nötigen Summen dafür aufgebracht werden, ist Gegenstand heftigen Streits. SPD und die Grünen sind dafür, sogenannte Übergewinne der Energiekonzerne abzuzapfen – also untypisch hohe Margen, die Stromerzeuger den Preisexplosionen auf den Gas- und Strommärkten verdanken.

Dagegen sperrte sich die FDP lange. Weiterhin sind die Liberalen gegen den zweiten Vorschlag, der aus Reihen von SPD und Grünen kommt: Die FDP will nicht, dass eine Gaspreisbremse aus dem Bundeshaushalt finanziert wird – Finanzminister Christian Lindner will schließlich die Schuldenbremse im kommenden Jahr wieder einhalten. Er steht unter Druck, schnell eine Lösung zu präsentieren, wie die Gaspreisbremse finanziert werden kann.

Was heißt das für Gaskunden?

Wahrscheinlich erst einmal Post. Denn die Energieversorger werden ihren Kunden die geänderten Preise mitteilen. Darüber hinaus ist aber noch nichts gesichert, denn wie genau es jetzt weitergeht, wird noch diskutiert (s. oben).

Wie teuer wird nun das Gas?

Sollte die Gasumlage tatsächlich kippen, fielen damit auch Kosten für Gaskunden weg, die ab Oktober zu den ohnehin schon hohen Preisen hinzugekommen wären. Eine exklusive Auswertung des Vergleichsportals Verivox für t-online zeigt, worauf sich Verbraucher dann einstellen können.

Ein Haushalt mit einem jährlichen Gasverbrauch von 20.000 Kilowattstunden zahlt dafür aktuell durchschnittlich 4.972 Euro. Mit den ab Oktober fälligen Umlagen, zu denen neben besagter Beschaffungsumlage auch eine Einspeicherumlage zählt, könnte der Preis im Oktober auf 5.123 Euro ansteigen – trotz der bereits dann zur weiteren Entlastung abgesenkten Mehrwertsteuer auf Gas.

Fiele die Gasbeschaffungsumlage nun weg, lägen die durchschnittlichen Kosten bei 4.605 Euro, was einer Entlastung von 367 Euro im Vergleich zum derzeitigen Preis entspräche.

"So wie die Dinge jetzt stehen, wird die Mehrwertsteuersenkung die höheren Gaskosten, die durch die angekündigten Gas-Umlagen entstehen, nicht ausgleichen", sagt Thorsten Storck, Energieexperte bei Verivox. "Sollte die Gasbeschaffungsumlage jedoch entfallen, würde die Mehrwertsteuersenkung eine deutliche Entlastung für die Haushalte darstellen."