Uniper-Verstaatlichung: Wie es dazu kam und was nun aus der Gasumlage wird

Zunächst hatte der Bund versucht, den Gasriesen Uniper mit Milliardenhilfen zu retten – nun gibt es eine staatliche Übernahme. Was Sie dazu wissen sollten.

Der Bund wird 99 Prozent des Gasimporteurs Uniper übernehmen. Dies kündigte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am Mittwoch an. Der Entscheidung vorausgegangen waren milliardenschwere Bemühungen, eine Pleite des Unternehmens auch ohne Verstaatlichung abzuwenden – diese sind offenbar gescheitert.

Fraglich ist nun, wie es mit der Gasumlage weitergeht. Diese war schließlich beschlossen worden, um Energiekonzernen – und allen voran Uniper – aus der Misere zu helfen. t-online erklärt, was die Verstaatlichung des Unternehmens für Verbraucher bedeutet.

Was ist Uniper für ein Unternehmen?

Uniper ist ein Energieunternehmen und Deutschlands größter Gashändler. Es ist zu 78 Prozent im Besitz des finnischen Konzerns Fortum, der wiederum zu 51 Prozent dem finnischen Staat gehört. Die übrigen Anteile entfallen zu rund 16 Prozent auf institutionelle und zu rund 6 Prozent auf private Anleger.

Insgesamt produziert Uniper rund 33 Gigawatt Strom pro Jahr, was in etwa der Leistung von 22 mittleren Atomkraftwerken entspricht. Der meiste Strom stammt dabei aus Gaskraftwerken (17 Gigawatt), gefolgt von Kohlekraftwerken (8,5 Gigawatt). Vor allem aber verdient Uniper sein Geld damit, Gas aus dem Ausland zu importieren und hierzulande weiterzuverkaufen.

Für den russischen Staatskonzern Gazprom war Uniper lange der größte Auslandskunde. Aufgrund der Wirtschaftssanktionen gegen Russland ist Uniper jedoch seit Monaten gezwungen, Gas kurzfristig aus anderen Ländern zu beschaffen – zu deutlich höheren Preisen. Die Mehrkosten kann das Unternehmen wegen langfristiger Lieferverträge nicht weitergeben.

Die Folge: In der Unternehmenskasse klafft seit Monaten ein Loch, das mit jedem Tag um über 100 Millionen Euro größer wird. Der Bund sprang bereits mit einem Hilfspaket in Höhe von neun Milliarden Euro ein, Ende August wurde die Kreditlinie nochmal um vier Milliarden Euro ausgeweitet.

Weshalb haben die bisherigen Staatshilfen nicht ausgereicht?

Zur Notwendigkeit der Verstaatlichung sagte der Wirtschaftsminister: "Dieser Schritt ist notwendig geworden, weil die Situation sich seit der Ankündigung des Bundeskanzlers am 22.7. noch mal deutlich verändert, ja verschärft, hat." Bundeskanzler Scholz hatte am 22. Juli angekündigt, dass der Staat Uniper retten müsse.

Seitdem habe sich die Lage für den Konzern, von dem 40 Prozent der deutschen Gasversorgung abhänge, "deutlich dramatisiert", sagte Habeck. Die Bundesregierung habe mit der Übernahme Unipers die Entscheidung getroffen, die Versorgungssicherheit in Deutschland sicherzustellen.

Auch den anderen großen Gasimporteuren sagte Habeck Unterstützung im Bedarfsfall zu. "Der Staat wird, das zeigen wir ja, alles Nötige tun, um die Unternehmen immer stabil am Markt zu halten", sagte Habeck. "Das gilt für Uniper. Das gilt für die anderen großen systemrelevanten Unternehmen in Deutschland."

Was kostet die Rettung den Steuerzahler?

Insgesamt dürften sich die Kosten der seit Sommer angekündigten Hilfsmaßnahmen für Uniper auf 30 Milliarden Euro belaufen. Fast die Hälfte davon ist bereits in den vergangenen Wochen in Form von Krediten über 13 Milliarden Euro geflossen. Die übrigen Milliarden werden nun für verschiedene Maßnahmen beansprucht. Die benötigten Gelder sollen auch weiterhin von der staatlichen KfW-Bank kommen, wie Habeck sagte.

Aktuell fällt besonders die Kapitalerhöhung mit acht Milliarden Euro ins Gewicht. Die Erhöhung des Eigenkapitals soll die Zahlungsfähigkeit Unipers sicherstellen. Gleichzeitig bedeutet dies eine Verschiebung der Eigentumsanteile. Die acht Milliarden sichern dem Bund 93 Prozent an Uniper. Auf Fortum entfallen statt bislang 78 Prozent durch die Kapitalerhöhung nur noch sechs Prozent. Diese übernimmt der Bund für knapp 500 Millionen Euro. Insgesamt belaufen sich die Anteile des Bundes auf 99 Prozent.

Fortum erhält zudem an Uniper gezahlte Kredite in Höhe von acht Milliarden Euro zurück. Weiterhin hat sich der finnische Konzern bis Ende 2026 das Recht gesichert, ein erstes Angebot abgeben zu dürfen, sollte Uniper das schwedische Wasserkraft- oder das Kernenergiegeschäft oder Teile davon veräußern wollen.

Damit verliert der finnische Konzern einen Großteil seines Investments. Dem Kurs von Fortum schadet das aber nicht: Die Pläne der Bundesregierung bescheren dem Unternehmen sogar vielmehr einen Kurssprung von bis zu 19,6 Prozent. Damit ist Fortum auf dem Weg zum bislang größten Kursplus seiner Geschichte.

• Aktueller Kurs: Wo steht die Uniper-Aktie gerade?

Papiere des angeschlagenen Energiekonzerns Uniper hingegen haben am Mittwochvormittag deutlich verloren. Um die Mittagszeit stand die Aktie bei 2,68, der Vortagesschluss lag noch bei 4,18 Euro. Der Kursverlust der Anteile beläuft sich in diesem Jahr aktuell auf knapp 94 Prozent.

Was hat die Uniper-Übernahme mit der Gasumlage zu tun?

Die Gasumlage in Höhe von 2,4 Cent pro Kilowattstunde war eingeführt worden, um angeschlagene Energiekonzerne vor der Pleite zu retten. Nun haben sich die Rettungspläne für das größte Sorgenkind Uniper grundlegend verändert. Statt die laufenden Kosten mit der Gasumlage auszugleichen, wird die Rettung bei der geplanten Übernahme aus dem Steuertopf bezahlt.

Dennoch will die Bundesregierung vorerst am Instrument der Gasumlage festhalten. Ob die Umlage dann, wenn Uniper ein Staatsunternehmen sei, noch verfassungskonform erhoben werden könne, sei eine berechtigte Frage, so Wirtschaftsminister Habeck. Finanzverfassungsrechtliche Prüfungen dazu liefen auf Hochtouren.

Die Umsetzung der geplanten Verstaatlichung von Uniper dauere mindestens drei Monate, erklärte Habeck weiter. So lange sei die Umlage als Brücke notwendig, um die Zahlungsfähigkeit von Uniper sicherzustellen. Sie soll demnach wie geplant zum 1. Oktober eingeführt werden.

Wie fallen die Reaktionen auf die Entscheidung aus?

Zu den Ankündigungen des Ministers gab es positive Reaktionen, aber auch Mahnungen. Die Gewerkschaft Verdi äußerte sich zufrieden über den Schritt. "Die Übernahme durch den Bund ist notwendig, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und sie ist im Sinne der Beschäftigten", teilte Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz mit.

Für die CSU kommt die Uniper-Verstaatlichung zu spät. Die Verstaatlichung sei "längst überfällig" und hätte viel Verunsicherung im Markt ersparen können, wenn man diese Entscheidung bereits im Juli getroffen hätte, kritisierte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Die Bundesregierung müsse nun auch Transparenz herstellen, welche Kosten auf den deutschen Staat insgesamt zukämen – etwa auch durch jeden Tag weiterhin anfallende Defizite bei dem Unternehmen.

Die Linke fordert nach der Verstaatlichung des Gaskonzerns Uniper Preissenkungen für Verbraucher. "Wenn die Bürger diese Unternehmen mit ihren Steuermilliarden retten, muss sich die Preisgestaltung zu ihren Gunsten umkehren", sagt Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch. Nötig sei ein wirksamer Preisdeckel ähnlich wie in anderen europäischen Ländern.

An der geplanten Gasumlage kommt vor dem Hintergrund der anstehenden Verstaatlichung des Uniper-Konzerns auch Kritik von Verbraucherschützern und Wirtschaftsverbänden. Das sei eine "falsche Entscheidung", und die Regierung sollte auf die Gasumlage "verzichten", forderte am Mittwoch die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Ramona Pop. Mit der Uniper-Verstaatlichung entfalle einer der wichtigsten Gründe für die Belastung.

Den Verbraucherinnen und Verbrauchern dürften keine zusätzlichen Kosten aufgebürdet werden, erklärte Pop. Die höheren Beschaffungskosten für Energieversorger sollten stattdessen aus Steuermitteln getragen werden.

Die Energie-Ökonomin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) bezeichnet die geplante Verstaatlichung von Uniper als "notwendiges Übel". "Uniper ist systemrelevant und muss geschützt werden", erklärte Kemfert in Berlin.

Schon vor Jahren sei jedoch klar gewesen, dass "fossile Geschäftsmodelle" dauerhaft keine Zukunft hätten. "Nun müssen sie quasi in einer fossilen Bad Bank aufgefangen werden – mit Steuergeld, das uns dann an anderer Stelle fehlt."