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Schweiz: Zürich und Winterthur beschließen kommunalen Mindestlohn


Breite Zustimmung
Hier gibt es bald einen Mindestlohn in Höhe von mehr als 24 Euro

Von t-online
Aktualisiert am 19.06.2023Lesedauer: 2 Min.
Kellnerin serviert in einem noblen Restaurant: Angestellte in der Gastronomie könnten mit am meisten vom Mindestlohn profitieren. (Quelle: Imago)Vergrößern des BildesKellnerin serviert in einem noblen Restaurant: Angestellte in der Gastronomie könnten mit am meisten vom Mindestlohn profitieren. (Quelle: Imago)
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In Zürich wurde für die Einführung eines Mindestlohns gestimmt. Beobachter sind von den hohen Zustimmungswerten überrascht – vor allem in bestimmten Wahlkreisen.

Künftig soll in Zürich niemand weniger als 23,90 Franken (24,46 Euro) pro Stunde verdienen. Am Wochenende stimmten 69,4 Prozent der Wähler für einen Mindestlohn. Auch in Winterthur sprach sich eine Mehrheit der Wähler für die Einführung eines Mindestlohns von 23 Franken (23,54 Euro) aus, berichtet der "Tages-Anzeiger".

Die Wahlbeteiligung lag jeweils bei etwa 48 Prozent. Damit sind Zürich und Winterthur die ersten Städte in der Schweiz, die einen kommunalen Mindestlohn einführen. Bisher gab es in der Schweiz nur Mindestlöhne auf Kantonsebene.

Der Mindestlohn entspricht etwas mehr als der Hälfte des durchschnittlichen Stundenlohns in den beiden Städten. Rund 17.000 Menschen verdienen in Zürich derzeit weniger als 23,90 Franken pro Stunde. In Winterthur könnten etwa 3.600 Menschen von dem Mindestlohn profitieren – vor allem Angestellte in Tieflohnbranchen wie Reinigung, Gastronomie und Einzelhandel.

"Historischer" Moment

Die Zustimmung zum Mindestlohn war in den verschiedenen Stadtteilen uneinheitlich, aber überwiegend positiv. In Zürich stimmten die bürgerlich geprägten Stadtkreise mit gut 60 Prozent für den Mindestlohn, während es in den anderen Kreisen über 78 Prozent waren. In Winterthur schwankte die Zustimmung zwischen 56 und 71 Prozent.

Die eindeutigen Ergebnisse überraschten Beobachter, da von bürgerlicher Seite erheblicher Widerstand gegen den Mindestlohn erwartet wurde. Die liberalen und konservativen Parteien FDP, SVP und GLP hatten sich gegen den Mindestlohn ausgesprochen und waren von Gewerbe- und Arbeitgeberverbänden unterstützt worden.

Grüne, Alternative Liste (AL), EVP, Gewerkschaften und Hilfsorganisationen begrüßten das Ergebnis nun als Votum für den sozialen Ausgleich. Auch die Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SP) hatte sich für den Mindestlohn ausgesprochen. SP-Co-Präsident Cedric Wermuth sprach sogar von einem "historischen" Moment, wie der "Tages-Anzeiger" notiert.

Rechtliche Bedenken

Die Abstimmungsergebnisse markieren das erste Mal, dass ein Mindestlohn auf kommunaler Ebene in der Schweiz eingeführt wurde. Bislang gibt es in der Schweiz nur auf kantonaler Ebene Mindestlöhne, und zwar in Neuenburg, Jura, Tessin, Genf und Basel-Stadt. Einen landesweiten Mindestlohn gibt es in der Schweiz nicht.

Rechtlich ist die Einführung kommunaler Mindestlöhne umstritten. Während das Schweizer Bundesgericht kantonale Mindestlöhne bereits als zulässig erklärte, gibt es noch keine Entscheidung für die kommunale Ebene. Die Gegner des kommunalen Mindestlohns in Zürich hatten bereits im Vorfeld der Abstimmung auf mögliche rechtliche Probleme hingewiesen. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob sie tatsächlich rechtliche Schritte gegen die Einführung des Mindestlohns einleiten werden.

Transparenzhinweis
Verwendete Quellen
  • tagesanzeiger.ch: "In Zürich und Winterthur stimmen zwei Drittel für den Mindestlohn"
  • swissinfo.ch: "Zurich to pay minimum wage of almost CHF24 per hour" (Englisch)
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