Ampel | Kritik vom Arbeitgeberpräsidenten: "Uns reißt der Geduldsfaden"

Scharfe Worte Richtung Ampel vom Arbeitgeberpräsidenten: Viele Unternehmer hätten das Vertrauen in die Politik verloren. Ihm tue es weh, zu sehen, "wie tief Deutschland" gesunken sei.

Es ist ein hartes Urteil aus der Wirtschaft, eine knallharte Abrechnung, die zu weiterer Unruhe in der Ampelkoalition führen dürfte: Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat scharfe Kritik an der Bundesregierung geübt.

"Wir Unternehmer haben das Vertrauen in die Politik verloren", sagte Dulger am Dienstag vor Journalisten. Die Ampelregierung müsse in herausfordernden Zeiten Lösungen aufzeigen und Zuversicht verbreiten. In diesem Punkt jedoch versage sie "auf ganzer Linie".

Viele Firmenchefs, viele Arbeitgeber seien deshalb schwer enttäuscht: "Uns reißt der Geduldsfaden." "Mehr und mehr" könne er inzwischen "manchen Wutbürger verstehen", so Dulger. "Mir tut es weh, zu sehen, wie tief Deutschland in den letzten zwei Jahren gesunken ist."

"Es fehlt immer Vertrauen in die Bundesregierung"

Konkret kritisiert der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) die überbordende Bürokratie, die vielen Unternehmern zu schaffen mache, sowie die fehlenden Impulse der Politik, um die Wirtschaft zu stärken. "Auf dem Lieferschein der Bundesregierung steht, was unsere Interessen angeht, wenig beziehungsweise nichts." Statt einer gemeinsamen "Fortschrittspolitik", wie sie sich die Ampelpartner einst vorgenommen hätten, bekämen Unternehmen und Bürger nur noch Parteipolitik, "vom ideologischen Reißbrett formuliert".

Dulgers Bilanz der Ampelpolitik bis dato: "Wir erfahren keine Entlastungen, es gibt keine Planungssicherheit, keine Berechenbarkeit. Und es fehlt immer mehr Vertrauen in die Bundesregierung." Das hemme nicht nur die Unternehmen bei Investitionen in die Zukunft, auch die Verbraucher hielten sich zurück, weil niemand mehr so recht wisse, was morgen komme.

"Nach dem 'Doppel-Wumms' kommt jetzt der Kater", so der Arbeitgeberpräsident weiter. Der Staat habe in Bürgern und Unternehmen die Erwartung geweckt, alle künftigen Probleme mit Geld lösen zu können – was angesichts der angespannten Haushaltslage nicht möglich sei. "Ich kann deshalb mehr und mehr manchen Wutbürger verstehen", sagte Dulger.

Höheres Renteneintrittsalter nötig

Deutschlands Bruttoinlandsprodukt war im vergangenen Jahr um 0,3 Prozent geschrumpft. Erstmals seit dem Corona-Jahr 2020 befindet sich die deutsche Volkswirtschaft damit in einer Rezession. Kein anderes großes Industrieland hat sich 2023 schlechter geschlagen als Deutschland. Für dieses Jahr wurden die Prognosen vieler Experten und Wirtschaftsverbände zuletzt nach unten korrigiert. Es dürfte nur ein mageres Plus übrig bleiben.

Vor diesem Hintergrund appelliert Dulger deshalb: Die Stärkung der Wirtschaft und des Standorts Deutschland müsse in den Fokus allen politischen Handelns rücken. Auch sollten Arbeitnehmer mehr Netto vom Brutto haben, damit sich Arbeit mehr lohne. Dafür müssten Steuern und Abgaben sinken.

Mit Blick auf die geburtenstarken Jahrgänge der Babyboomer-Generation, die in den kommenden Jahren in Rente gehen, sagte Dulger: "Wir müssen alle länger arbeiten, um unseren Wohlstand zu erhalten." Er bekräftigte daher seine Forderung nach einer "Dynamisierung" des Renteneintrittsalters.

Heißt: Wenn die durchschnittliche Lebenserwartung steigt, sollte das Renteneintrittsalter automatisch mit steigen. Der Vorteil: Es gäbe nicht immer wieder aufs Neue eine politische Diskussion darum, alle könnten sich verlässlich ausrechnen, wie lange sie arbeiten müssten.