"Kompass verloren" Wirtschaftsweise Grimm rechnet mit Regierung ab
Der Bundeshaushalt wird die schwarz-rote Koalition in den kommenden Jahren vor Herausforderungen stellen. Die Wirtschaftsexpertin Veronika Grimm sieht die Pläne der Regierung dazu kritisch.
Die Wirtschaftswissenschaftlerin Veronika Grimm hat die aktuellen Haushaltspläne der Bundesregierung scharf kritisiert. "Deutschland hat den Kompass verloren. Statt über notwendige Reformen zu sprechen, klammert man sich daran, dass die Stimmung in der Wirtschaft nun besser wird", sagte Grimm der "Bild"-Zeitung.
Grimm ist Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, die umgangssprachlich als "Wirtschaftsweisen" bezeichnet werden und die Bundesregierung beraten. Laut Grimm nutze die schwarz-rote Koalition "die zusätzlichen Spielräume, um den Anstieg der Sozialausgaben nicht eindämmen zu müssen", so Grimm. Durch zusätzliche Leistungsansprüche, etwa aus der Mütterrente, und die steigenden Zinslasten werde der Haushalt "weiter versteinert". All das sei "keine Agenda für Wachstum".
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Neue Schulden in Milliardenhöhe
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant für 2026 Ausgaben von 520,5 Milliarden Euro. Das sind 3,5 Prozent mehr als für dieses Jahr veranschlagt – der Etat 2025 soll aber im September erst noch vom Bundestag beschlossen werden.
Die Investitionen sollen im nächsten Jahr auf 126,7 Milliarden Euro erhöht werden. Geplant ist zum Beispiel die Sanierung von Brücken und Bahnstrecken, eine stärkere Digitalisierung sowie mehr Geld für Bildung.
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Eingeplant sind für 2026 auch neue Schulden von insgesamt 174 Milliarden Euro. Davon will Klingbeil im Kernhaushalt Kredite von 89,9 Milliarden Euro aufnehmen. Dazu kommen 84,4 Milliarden Euro neue Schulden aus den beiden Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz sowie für die Bundeswehr.
Lob für Reiche
In der Finanzplanung für 2027 bis 2029, die Teil des Etats 2026 ist, klafft eine Lücke von insgesamt rund 172 Milliarden Euro. Sie ist im Vergleich zu Eckwerten Mitte Juni noch gewachsen. Ein Grund sind milliardenschwere Kompensationen für Kommunen und Länder wegen neuer Steuerentlastungen für Unternehmen.
Grimm lobte in dem Zusammenhang allerdings den Vorstoß der Bundeswirtschaftsminister Katherina Reiche (CDU), die zuletzt eine längere Lebensarbeitszeit gefordert hat. Allerdings wurde Reiche auch in der eigenen Partei für den Vorstoß kritisiert. "So kommen wir nicht weiter“, klagt die Ökonomin.
- bild.de: "Brutale Abrechnung mit der Regierung"
- Nachrichtenagentur dpa
