Interview
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"Ein dickes Brett, das Frau Nahles bohren muss"

  • Mauritius Kloft
Von Mauritius Kloft

Aktualisiert am 26.01.2022Lesedauer: 4 Min.
Andrea Nahles (Archivbild): Die fr├╝here SPD-Chefin soll Deutschlands gr├Â├čte Beh├Ârde leiten.
Andrea Nahles (Archivbild): Die fr├╝here SPD-Chefin soll Deutschlands gr├Â├čte Beh├Ârde leiten. (Quelle: Chris Emil Jan├čen/imago-images-bilder)
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Sie wurde schon seit L├Ąngerem f├╝r den Posten gehandelt, jetzt steht fest: Die fr├╝here SPD-Chefin Andrea Nahles wird ab Sommer Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur f├╝r Arbeit. Auf sie warten jede Menge Probleme.

Andrea Nahles, fr├╝here SPD-Chefin und Arbeitsministerin, wird wieder auf die gro├če B├╝hne zur├╝ckkehren. Jene ehemalige Politikerin, die mit "B├Ątschi"-Reden und Pippi-Langstrumpf-Melodien einst Aufsehen erregte, soll k├╝nftig die Bundesagentur f├╝r Arbeit leiten: Deutschlands gr├Â├čte Beh├Ârde mit 100.000 Mitarbeitern.

Die Bundesregierung muss noch zustimmen, das gilt aber als reine Formsache. Schlie├člich gilt Nahles, die gegenw├Ąrtig als Pr├Ąsidentin die Bundesanstalt f├╝r Post und Telekommunikation leitet, als Vertraute von Olaf Scholz. Welche Aufgaben liegen vor ihr, was muss Nahles als Erstes anpacken? t-online hat dar├╝ber mit Holger Sch├Ąfer gesprochen, Arbeitsmarkt├Âkonom am arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW).

t-online: Herr Sch├Ąfer, Andrea Nahles soll die erste Frau an der Spitze der Bundesagentur f├╝r Arbeit werden. Eine gute Wahl?

Holger Sch├Ąfer: Schwierige Frage. Was klar f├╝r sie spricht: Sie ist sehr erfahren. Nahles war bereits Arbeitsministerin. Und jetzt leitet sie eine gro├če Unterbeh├Ârde des Finanzministeriums. Doch ob Nahles' Arbeit gut f├╝r den Arbeitsmarkt sein wird, muss sich zeigen.

Was muss sie denn als Erstes angehen?

Den Kampf gegen die Langzeitarbeitslosigkeit.

Warum?

Aktuell ist der Arbeitsmarkt in einer soliden Verfassung. Die Arbeitslosigkeit geht auf den Vorkrisenstand zur├╝ck. Obwohl das kein Niveau ist, auf dem man sich ausruhen sollte. Doch die Langzeitarbeitslosigkeit ist in der Corona-Krise gestiegen ÔÇô von 700.000 auf 1 Million Menschen. Wahrscheinlich wird sie noch l├Ąngere Zeit erh├Âht bleiben. Das ist schon ein dickes Brett, das Frau Nahles bohren muss.

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K├Ânnen Sie das ausf├╝hren?

Um die Langzeitarbeitslosigkeit zu bek├Ąmpfen, braucht es eine ├╝ber Jahre stabile Konjunktur. Doch neben den Langzeitarbeitslosen hat noch eine Gruppe in der Pandemie gelitten.

"Ob Nahles' Arbeit gut f├╝r den Arbeitsmarkt sein wird, muss sich zeigen", sagt Holger Sch├Ąfer, Senior Economist f├╝r Besch├Ąftigung und Arbeitslosigkeit am IW.
"Ob Nahles' Arbeit gut f├╝r den Arbeitsmarkt sein wird, muss sich zeigen", sagt Holger Sch├Ąfer, Senior Economist f├╝r Besch├Ąftigung und Arbeitslosigkeit am IW. (Quelle: Institut der deutschen Wirtschaft)

Sie meinen die Selbstst├Ąndigen?

Genau. In der Corona-Krise wurde die r├╝ckl├Ąufige Entwicklung der Selbstst├Ąndigkeit beschleunigt. Und ich sch├Ątze, wir sind noch nicht am Ende angekommen.

Wie meinen Sie das?

Es wird sicher noch einige Selbstst├Ąndige auf den letzten Metern der Pandemie erwischen. Das hat auch damit zu tun, dass die F├Ârderung f├╝r Existenzgr├╝nder in der Vergangenheit stark zusammengestrichen wurde.

Das m├╝ssen Sie erkl├Ąren.

Der Bund hat vor einigen Jahren die Existenzgr├╝ndungsf├Ârderung f├╝r Arbeitslose deutlich zur├╝ckgefahren. Diese wird von der Arbeitsagentur ausgezahlt. Arbeitslosen wird so vielfach erschwert, sich selbstst├Ąndig zu machen. Allerdings sehe ich hier die Handlungsspielr├Ąume von Andrea Nahles begrenzt.

Weil Sie als BA-Chefin keine Gesetze machen kann, sondern sie nur ausf├╝hrt?

Richtig. Ich hoffe daher, dass sie zumindest im Rahmen ihres Spielraums das Budget f├╝r die Existenzgr├╝ndung aussch├Âpft. Das w├Ąre ein kleiner Schritt nach vorne. Alles Weitere muss die Ampelkoalition regeln.

Gutes Stichwort. Denn die Ampel hat sich einiges in den Koalitionsvertrag geschrieben: Der Arbeitsagentur soll eine gr├Â├čere Rolle bei der Qualifizierung von Arbeitnehmern zukommen, besonders im Strukturwandel. Wie finden Sie das?

Das halte ich nicht f├╝r sinnvoll.

Wieso?

Keiner kann sagen, was Menschen auf dem Arbeitsmarkt der Zukunft k├Ânnen sollen ÔÇô schon gar nicht die Bundesagentur f├╝r Arbeit. Die Qualifizierung funktioniert bereits nicht sonderlich gut bei Arbeitslosen. Ich sehe die Agentur daher eher in einer beratenden Funktion, Qualifizierung sollte man den Unternehmen selbst ├╝berlassen. Und selbst die k├Ânnen oft nicht so weit in die Zukunft blicken.

Wie meinen Sie das?

Nun ja. Im Jahr 2000 wurden Menschen ausgebildet, die sich Klingelt├Âne ausdenken sollten. Doch diese Arbeit ist heute nicht mehr n├Âtig. Es wei├č niemand genau, welche F├Ąhigkeiten ein Arbeitnehmer in 20 Jahren braucht.

Seit 2020 ist Andrea Nahles Pr├Ąsidentin der Bundesanstalt f├╝r Post und Telekommunikation, einer Unterbeh├Ârde des Finanzministeriums, die sich um die Pensionen der fr├╝heren Beamten bei Deutscher Post und Telekom k├╝mmert.
Seit 2020 ist Andrea Nahles Pr├Ąsidentin der Bundesanstalt f├╝r Post und Telekommunikation, einer Unterbeh├Ârde des Finanzministeriums, die sich um die Pensionen der fr├╝heren Beamten der Deutschen Post und der Telekom k├╝mmert. (Quelle: photothek/imago-images-bilder)

Der Arbeitsmarkt der Zukunft muss mit einem weiteren Problem umgehen: dem demografischen Wandel.

Exakt, das ist die zentrale Herausforderung der n├Ąchsten Jahre. Hier stehen uns extreme Umw├Ąlzungen bevor. Sp├Ątestens 2029 wird der Wandel seinen H├Âhepunkt erreichen. Dann geht der geburtenst├Ąrkste Jahrgang 1964 in Rente, mit 1,4 Millionen Menschen. Die Jahrg├Ąnge, die ihn ersetzen sollen, sind aber nur halb so stark. Das wird den Arbeitsmarkt mit voller Wucht treffen.

Auch hier muss die Arbeitsagentur handeln?

Ja, das wird eine gro├če Aufgabe f├╝r Frau Nahles. Vor allem die Fachkr├Ąftezuwanderung muss deutlich zunehmen. Zwar muss die entsprechenden Regeln die Ampel beschlie├čen. Doch die Arbeitsagentur sollte mitarbeiten.

Auf Andrea Nahles kommt also ein Riesenberg Arbeit zu, und das Ganze bei klammen Finanzen. Immerhin hat die Corona-Krise die BA nach bisherigen Berechnungen alleine rund 52 Milliarden Euro gekostet.

Richtig. Der Bund wird zwar mit einem Milliardenzuschuss aushelfen. Es w├Ąre auch falsch, die Beitragszahler alleinzulassen. Trotzdem: Die Reserve von mehr als 26 Milliarden Euro ist weg. Die Arbeitsagentur wird diese neu aufbauen m├╝ssen.

Was bedeutet das?

Die Chance auf eine Senkung des Beitragssatzes f├╝r Arbeitnehmer und Arbeitgeber schmilzt dahin. F├╝r viele Firmen k├Ânnte das eine Belastung sein. Denn hohe Beitragss├Ątze bedeuten auch h├Âhere Lohnkosten: Unternehmen ├╝berlegen es sich also zweimal, ob sie eine Stelle vergeben.

Und was hei├čt das f├╝r Andrea Nahles?

Sie muss die Kontrolle ├╝ber die Finanzen behalten. Die ganzen Ideen, die die Ampel f├╝r den Arbeitsmarkt hat, kosten eine Menge Geld. Trotzdem kann das Budget nicht ins Uferlose wachsen. Gl├╝cklicherweise ist die sozialversicherungspflichtige Besch├Ąftigung auf einem historischen H├Âchststand ÔÇô trotz Corona. Doch die Herausforderungen sind gewaltig.

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Herr Sch├Ąfer, vielen Dank f├╝r das Interview.

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