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F├╝r wen die einrichtungsbezogene Impfpflicht gilt

Von dpa
Aktualisiert am 11.01.2022Lesedauer: 4 Min.
W├Ąhrend ├╝ber die allgemeine Impfpflicht noch diskutiert wird, ist sie f├╝r bestimmte Einrichtungen im Gesundheitswesen bereits beschlossen.
W├Ąhrend ├╝ber die allgemeine Impfpflicht noch diskutiert wird, ist sie f├╝r bestimmte Einrichtungen im Gesundheitswesen bereits beschlossen. (Quelle: Marijan Murat/dpa/dpa-tmn./dpa)
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Berlin/Offenburg (dpa/tmn) - F├╝r den Pflege- und Gesundheitsbereich kommt mit dem neuen Jahr die Impfpflicht. Mit dem Stichtag 15. M├Ąrz m├╝ssen Besch├Ąftigte zum Beispiel in Krankenh├Ąusern nachweisen, dass sie gegen das Coronavirus geimpft, von einer Impfung ├Ąrztlich befreit oder genesen sind.

Ohne den Nachweis d├╝rfen sie in bestimmten Einrichtungen nicht mehr arbeiten.

Doch was bedeuten die Regeln f├╝r die Besch├Ąftigten konkret? Und wie muss der Nachweis genau erfolgen? Antworten auf wichtige Fragen.

Was hei├čt "einrichtungsbezogene Impfpflicht" eigentlich?

Bundestag und Bundesrat haben am 10. Dezember 2021 die einrichtungsbezogene Impfpflicht beschlossen. Genau genommen, geht es um eine "Nachweispflicht". Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer m├╝ssen demnach bis zum 15. M├Ąrz einen Impf- oder Genesenen-Nachweis vorlegen, oder sie brauchen einen Nachweis, dass sie ├Ąrztlich von der Impfpflicht gegen das Coronavirus befreit sind.

Welchen Status ein Impfnachweis genau belegen muss, wird in der aktuellen Fassung der Covid-19-Schutzma├čnahmen-Ausnahmenverordnung (┬ž 2, Nummer 3) geregelt und vomPaul-Ehrlich-Institutfestgelegt.

Die Nachweispflicht besteht gegen├╝ber dem Arbeitgeber, erkl├Ąrt J├╝rgen Markowski, Fachanwalt f├╝r Arbeitsrecht in Offenburg. Sie gilt f├╝r Menschen, die in Krankenh├Ąusern, in Pflegeheimen, in Einrichtungen f├╝r behinderte Menschen, in Arztpraxen, bei Rettungsdiensten oder in Entbindungseinrichtungen arbeiten. Eine vollst├ĄndigeAuflistungist auf der Website des Bundesgesundheitsministeriums zu finden.

Wie ist der Ablauf gedacht?

Konkret soll das so ablaufen: Arbeitgeber sollen den Impf- oder Genesenenstatus ihrer Besch├Ąftigten pr├╝fen und die Nachweise auf Verlangen dem Gesundheitsamt vorlegen k├Ânnen. Eine Missachtung soll als Ordnungswidrigkeit behandelt werden, die mit Bu├čgeldern geahndet wird.

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Droht Besch├Ąftigten ohne Nachweis die fristlose K├╝ndigung?

"So schnell geht das erst mal nicht", sagt Markowski. Die Verpflichtung, den entsprechenden Nachweis zu erbringen, sei eine arbeitsvertragliche Nebenpflicht. Kommen Besch├Ąftigte ihr nicht nach, liege ein Versto├č gegen Pflichten aus dem Arbeitsvertrag vor. "Es finden dann die ganz normalen arbeitsrechtlichen Regelungen Anwendung." Hei├čt: Bevor der Arbeitgeber eine K├╝ndigung ausspricht, muss er erstmal dazu auffordern, den Nachweis zu erbringen.

├ändert sich dadurch nichts, folgt eine Abmahnung. Die ist Hinweis f├╝r Besch├Ąftigte, dass sie ihre arbeitsvertraglichen Pflichten verletzen und der Arbeitgeber das nicht weiter hinnehmen wird. In der Abmahnung weist der Arbeitgeber darauf hin, dass eine K├╝ndigung droht - wenn der oder sie Besch├Ąftigte den Nachweis weiterhin nicht erbringt.

Wer dann immer noch keinen Nachweis vorlegt, muss allerdings damit rechnen, das die K├╝ndigung des Arbeitsverh├Ąltnisses folgt. "Da der Arbeitgeber sich an die gesetzlichen Vorgaben halten muss, hat er auch gar keine andere Wahl", so Markowski.

D├╝rfen Besch├Ąftigte ohne Nachweis ├╝berhaupt noch zur Arbeit kommen?

Nein. Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen, die keinen Nachweis vorlegen, d├╝rfen nicht besch├Ąftigt werden, erkl├Ąrt Markowski. In einem solchen Fall wird die Person freigestellt - und zwar ohne weiter eine Verg├╝tung zu erhalten. Wer sich nicht impfen lassen will und auch nicht anderswo besch├Ąftigt werden kann, muss absehbar mit einer K├╝ndigung rechnen.

Auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat bereits angek├╝ndigt, dass ohne Vorlage des Nachweises "schwerwiegende Konsequenzen" drohen. Das Gesundheitsamt werde f├╝r die Besch├Ąftigten ohne Nachweis ein Betretungsverbot verh├Ąngen, Arbeitgeber m├╝ssen eine Freistellung ohne Lohnfortzahlung veranlassen. Wenn auch sp├Ąter kein Impfnachweis gezeigt werde, w├╝rden K├╝ndigungen unausweichlich.

K├Ânnen Besch├Ąftigte ohne Nachweis anderweitig besch├Ąftigt werden?

Die Nachweispflicht ist einrichtungsbezogen, so Markowski. "Damit werden alle Arbeitspl├Ątze in den gesetzlich benannten Einrichtungen erfasst." Wie die DKG betont, unterliegen demnach auch Verwaltungsbesch├Ąftigte der Impfpflicht.

Arbeitgeber m├╝ssen laut Markowski stets versuchen, mildere Mittel zu suchen, bevor sie drastische disziplinarische Ma├čnahmen ergreifen oder die Lohnzahlung einstellen. Das hei├čt: Sofern der jeweilige Arbeitsplatz das zul├Ąsst, muss der Arbeitgeber Besch├Ąftigen anbieten, von zu Hause aus zu arbeiten. "Gleiches gilt, wenn der Arbeitgeber auch andere Arbeitspl├Ątze au├čerhalb der Einrichtung hat und diese anbieten kann", so Markowski.

Es kann auch um Arbeitspl├Ątze gehen, die nicht mit der bisherigen Position vergleichbar sind, wenn sie zu besetzen sind. Dann habe der Besch├Ąftigte die Wahl, ob er ein solches Angebot annimmt oder die Abmahnung und K├╝ndigung in Kauf nimmt. Laut Markowski wird es bei dieser Frage aber immer um Einzelfallentscheidungen gehen.

Drohen Ungeimpften nach der K├╝ndigung Sanktionen beim Arbeitslosengeld?

Laut Markowski m├╝ssen Besch├Ąftigte ohne Nachweis, die gegebenenfalls eine K├╝ndigung erhalten, nicht mit Sanktionen beim Arbeitlosengeld rechnen: "Die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben den Verlust des Arbeitsplatzes nicht verschuldet. Sie k├Ânnen "lediglich" einen gesetzlich erforderlichen Nachweis nicht erbringen", so die Einsch├Ątzung. Es gebe hierzu aber derzeit noch keine Handlungsanweisung an die Jobcenter oder die Arbeitsagenturen.

Kommt nicht ohnehin die allgemeine Impfpflicht?

Ob es auch zu einer allgemeinen Impfpflicht kommt, ist derzeit noch offen. Geplant ist, dass der Bundestag auf der Basis von fraktions├╝bergreifenden Gruppenantr├Ągen entscheidet.

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), in dem Pflegearbeitgeber vertreten sind, hatte sich zuletzt daf├╝r ausgesprochen. bpa-Pr├Ąsident Bernd Meurer argumentierte, das Signal einer allgemeinen Impfpflicht w├╝rde Druck von der Pflege nehmen.

"Nach der einseitigen Belastung der Pflege durch die einrichtungsbezogene Impfpflicht w├Ąchst an vielen Orten die Gefahr, dass Pflegekr├Ąfte dem Beruf den R├╝cken kehren. Das muss die Politik unbedingt verhindern", so Meurer. Risikogruppen k├Ânnten am besten gesch├╝tzt werden, wenn auch Besucher und Angeh├Ârige geimpft sind.

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