Cum-Ex-Affäre: Hamburgs Bürgermeister weist Einflussnahme zurück

Welche Rolle hat Bürgermeister Peter Tschentscher in der Cum-Ex-Affäre um zu unrecht erstattete Steuern gespielt? Jetzt spricht er erstmals selbst über die Vorgänge.

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat sich gegen den Vorwurf gewehrt, sich in der so genannten "Cum-Ex"-Affäre für die unter Verdacht stehende Hamburger Warburg Bank verwendet zu haben. "Die Unterstellung, hier hätten Politiker Einfluss genommen auf die Entscheidung von Finanzämtern, die kann ich ganz eindeutig zurückweisen", sagte Tschentscher dem Radiosender NDR Info.

Vor der Bürgerschaftswahl am kommenden Sonntag waren zuletzt mehrere Hamburger SPD-Politiker in die Kritik geraten, darunter auch Tschentscher. Der Vorwurf: Untätigkeit in der Bekämpfung des mutmaßlich systematischen Steuerraubs durch die Warburg Bank, bei der sich die Bank mithilfe der Cum-Ex-Methode nicht geleistete Steuerzahlungen in Milliardenhöhe vom Fiskus zurückerstatten ließ.

Konkret sorgen Treffen führender SPD-Politiker mit dem ehemaligen Chef der Privatbank, Christian Olearius, für Unruhe. Zudem steht der Vorwurf im Raum, dass die Finanzbehörde eine Steuerforderung gegenüber der Bank in Höhe von knapp 50 Millionen Euro verjähren ließ. Ins Rollen gebracht hatte die Affäre eine gemeinsame Recherche von NDR und der Wochenzeitung "Die Zeit".

Tschentscher verweist auf das Steuergeheimnis

Tschentscher betonte im Gespräch mit dem Radiosender, dass die Finanzämter jeden Anspruch verfolgten. In einer öffentlichen Haushaltsausschuss-Sitzung vor zwei Jahren sei aber klar geworden, dass es bei den komplizierten Geschäften erst einmal darum gehe, den Anspruch zu begründen.

Das sei in einzelnen Fällen sehr schwer und die Behörden müssten abwägen, ob sie das Risiko eingingen, vor Gericht zu ziehen. Zum konkreten Fall "Warburg Bank" hat sich Tschentscher unter Verweis auf das Steuergeheimnis bislang aber nicht geäußert.

Neben CDU und FDP forderte am Montag auch die mitregierende Grünen-Fraktion, dass der Haushaltsausschuss noch vor der Wahl zusammenkommen müsse. Weiteren Nährstoff für Spekulationen hatten am Montag Spenden der Warburg Bank oder aus deren Umfeld an die SPD gegeben.

Altmaier: SPD muss offenen Fragen klären

Am Montag hatte sich auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in die Diskussion um die Warburg Bank eingeschaltet. Bei einer Veranstaltung der Hamburger CDU am Abend forderte er die städtische SPD auf, offene Fragen im Zusammenhang mit der im Cum-Ex-Skandal belasteten Warburg Bank zu klären.

Die Sozialdemokraten um Bürgermeister Peter Tschentscher könnten sich nicht einfach auf das Steuergeheimnis zurückziehen, sagte er: "Es kann nicht sein, dass eine Partei wie die SPD glaubt, sie hätte die Moral gepachtet, und dann, wenn es sie selber betrifft, so tut, als wäre sie nicht zu Hause."

Bei Cum-Ex-Geschäften handelt es sich um ein spezielle Verkaufsvorgänge mit Aktien. Rund um einen Dividendenstichtag werden Aktien dabei zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben. Am Ende ist dem Fiskus nicht mehr klar, wem die Wertpapiere gehören.

In der Vergangenheit erstatteten Finanzämter deshalb Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Die Beteiligten an Cum-Ex-Geschäften haben den deutschen Staat durch diesen Steuerdiebstahl um Milliardenbeträge gebracht.