Fahrverbote, Google, Pflege: Das ändert sich für Verbraucher im November 2019

Neuer Pflege-Tüv, neuer Cloud-Gaming-Dienst, neue Vordrucke zur Gewerbeanmeldung – welche Änderungen im November anstehen, lesen Sie hier.

Im November 2019 stehen wieder einige gesetzliche Änderungen und Neuregelungen für Verbraucher an. Der neue Pflege-Tüv startet und in Berlin treten Diesel-Fahrverbote in Kraft. Ein Überblick über die wichtigsten Änderungen:

Auch Deutsche im Ausland können Bürgerdienste nutzen

Die Online-Ausweisfunktion (eID-Funktion) des Personalausweises ermöglicht es Bundesbürgern, sich im Internet zu identifizieren. So können sie zum Beispiel online ein Führungszeugnis beantragen oder die Steuererklärung abgeben. Ab dem 1. November sollen diesen Service auch Unionsbürger und deutsche Staatsangehörige, die im Ausland leben, nutzen können. Hierfür benötigen sie allerdings nicht den Personalausweis, sondern eine extra Chipkarte. Auf dieser eID-Karte sind die wichtigsten Identifizierungsdaten wie Name, Geburtsdatum und Adresse gespeichert.

Google geht mit Cloud-Gaming-Dienst an den Start

Googles Cloud-Gaming-Dienst Stadia startet am 19. November. Das Besondere daran: Videospiele laufen mit Stadia nicht mehr auf heimischen Computern oder Konsolen, sondern auf virtuellen Rechnern in großen Rechenzentren. Spieler streamen dann nur das Videobild ihres Spiels. Durch die riesige Rechenleistung der Rechenzentren sollen laut Google völlig neue Spielmodelle möglich sein. Google spricht etwa von einem übergangslosen Sprung aus einem Youtube-Video direkt in das passende Spiel oder von riesigen Spielewelten mit Echtzeit-Ereignissen.

Eine Grundversion von Stadia mit eingeschränkten technischen Möglichkeiten soll es kostenlos geben. Für hochauflösende Grafik und Extraspiele wird ein monatlicher Betrag fällig. Außerdem müssen die einzelnen Spiele jeweils gekauft werden.

Kfz-Versicherung: Wer wechseln will, hat noch bis zum 30. November Zeit

Jährlich im Herbst wechseln mehrere Millionen Autobesitzer auf der Suche nach einem billigeren Tarif ihre Kfz-Versicherung. Abgesehen von sogenannten unterjährigen Verträgen läuft die Kfz-Versicherung meist analog zum Kalenderjahr. Dann muss das Kündigungsschreiben spätestens am 30. November bei der Versicherung sein. Der fällt in diesem Jahr auf einen Samstag. Daher gilt der nächste Werktag, also der 2. Dezember, als spätestes Datum zur gewünschten ordentlichen Kündigung.

Neuer Pflege-Tüv startet

Die 13.000 Pflegeheime in Deutschland müssen sich auf Besuch einstellen: Damit Pflegebedürftige und deren Angehörige aussagekräftige Informationen zur Qualität von Pflegeheimen bekommen, wird der alte Pflege-Tüv nun endgültig abgelöst. "Am 1. November beginnen in den Pflegeheimen endlich die Prüfungen nach dem neuen Qualitätssystem", kündigte der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen an. Bis Ende 2020 soll jedes Heim nach den neuen Regeln geprüft worden sein. Die Reform war notwendig geworden, weil die bisherigen Heimnoten als viel zu positiv in der Kritik standen.

Neue Vordrucke für Gewerbeanmeldungen mit drittem Geschlecht

Für die Anmeldung, Abmeldung und Ummeldung eines Gewerbes gibt es neue Mustervordrucke. Die bisherigen Ankreuzfelder für die Geschlechtsbezeichnungen "männlich" und "weiblich" sind darauf um ein weiteres Ankreuzfeld "divers" ergänzt.

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Diesel-Fahrverbote in Berlin stehen bevor

Die Fahrverbote für Dieselfahrzeuge auf manchen Straßen in Berlin treten voraussichtlich Mitte bis Ende November in Kraft. Davon geht das Bezirksamt Mitte nach aktuellem Stand aus, wie ein Sprecher auf Anfrage von t-online.de erklärte. Für die Schilder, die auf das Dieselfahrverbot hinweisen, müssen demnach recht massive Fundamente gegossen werden. Das sei im Oktober geschehen. Wann genau die Schilder aufgestellt werden können, liege nun daran, wie der Beton aushärtet.

Die meisten Diesel-Fahrverbote wird es im Bezirk Mitte geben. Dort sind Streckenabschnitte in der Leipziger Straße, Reinhardt-, Friedrich- und Brückenstraße betroffen. Dazu kommen Teile von Alt-Moabit und der Stromstraße im Stadtteil Moabit. Im Bezirk Neukölln zählen Bereiche der Hermann- und Silbersteinstraße dazu. Für Anwohner, Liefer- sowie Pflegedienste und Handwerker soll es Ausnahmen geben. Die Fahrverbote gelten ab dem Moment, in dem die darauf hinweisenden Verkehrsschilder aufgestellt sind.