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Gerichtsurteil: Strafgefangener hat Hartz IV-Anspruch bei Haftunterbrechung

Gerichtsurteil  

Strafgefangener hat Hartz IV-Anspruch bei Haftunterbrechung

25.04.2019, 14:34 Uhr | dpa

Gerichtsurteil: Strafgefangener hat Hartz IV-Anspruch bei Haftunterbrechung. .

Für die Dauer eines stationären Heilverfahrens außerhalb des Gefängnisses hat ein Strafgefangener Anspruch auf Unterstützung Foto: Ralf Hirschberger. (Quelle: dpa)

Celle (dpa/tmn) - Wer im Gefängnis ist, hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen. Anders ist es aber bei einer Haftunterbrechung: Für die Dauer eines stationären Heilverfahrens außerhalb des Gefängnisses hat ein Strafgefangener Anspruch auf Unterstützung.

Denn während dieser Zeit gilt der Betroffene nicht als Strafgefangener, entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Az.: L 11 AS 474/17).

In dem von der Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins ( DAV ) mitgeteilten Fall ging es um einen 50-jährigen Langzeithäftling. Bevor er inhaftiert wurde, war er obdachlos gewesen. 2016 wurde er herzkrank und brauchte eine Bypass-Operation. Krankenhausbehandlung und Reha dauerten zusammen etwa drei Wochen.

Für diese Zeit beantragte er Unterstützung, da er kein Geld und kaum Kleidung hatte, die er außerhalb der Haft tragen konnte. Das Jobcenter lehnte seinen Antrag ab. Diese Leistungen seien für Strafgefangene gesetzlich ausgeschlossen.

Beim Landessozialgericht erhielt der Mann Recht: Es verurteilte das Jobcenter zur Gewährung des Regelbedarfs von Hartz IV. Der Leistungsausschluss wegen Aufenthalts in einer Vollzugseinrichtung gilt dann nicht, wenn die Vollstreckung der Freiheitsstrafe für die Dauer eines stationären Heilverfahrens außerhalb des Strafvollzugs unterbrochen wird.

Der Kläger sei während dieser Zeit kein Strafgefangener. Die Haftzeit verschiebe sich insgesamt um die Dauer der Behandlung. Es komme auch nicht darauf an, dass es nur um Leistungen für drei Wochen gehe. Das Gesetz kenne keine zeitliche Mindestgrenze der Hilfebedürftigkeit.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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