Koalitionsvertrag soll Schattenbanken bekämpfen und Realwirtschaft fördern

Die große Koalition aus Union und SPD musste schon einmal, in der Zeit nach 2009, eine weltweite Finanzkrise eindämmen. Vor der möglichen Neuauflage hat sich das Bündnis auf eine Marschrichtung geeinigt, die einen erneuten Zusammenbruch verhindern sollen. Spekulationen sollen der Realwirtschaft Platz machen, Banken müssen ihre Rücklagen weiter erhöhen. Von einer Steuer für Finanzprodukte ist auch die Rede - allerdings in sehr milder Form.

Die Bundesregierung werde sich dafür einsetzen, dass die Vorschläge um den finnischen Zentralbanker Erkki Liikanen zur Einschränkung riskanter Geschäfte auf europäischer Ebene umgesetzt würden. Bei Immobilienkrediten soll es demnach Beleihungsobergrenzen geben, Investment- und Geschäftsbanking müssten strikter getrennt werden.

Kampf den Schattenbanken

Außerdem wollen die Koalitionspartner Schattenbanken so regulieren, "dass für sie bei gleichem Geschäft und gleichem Risiko für die Stabilität des Finanzsystems die gleiche Regulierung gilt wie im klassischen Bankensektor". Als Schattenbanken werden Kapitalsammelstellen wie Geldmarktfonds oder Hedge Fonds bezeichnet, die mit hohem Risiko agieren, aber bisher kaum staatlich reguliert werden. "Alle Geschäftsbeziehungen zwischen Banken und Schattenbanken müssen transparent gemacht und Ansteckungsrisiken begrenzt werden", heißt es in der Endfassung des Koalitionsvertrags.

Union und SPD vereinbarten auch, die auf europäischer Ebene vorgesehene strengere Regulierung des Hochfrequenzhandels zu unterstützen. "Ebenso tritt die Bundesregierung für eine Eindämmung der Rohstoff- und Nahrungsmittelspekulation ein und befürwortet deshalb insbesondere die Einführung von Positionslimits auf den Rohstoffmärkten", heißt es weiter. Die Regeln für einen transparenten Derivatehandel sollen ausgebaut werden.

Rating-Agenturen sollen seltener ihr Urteil abgeben

Außerdem will die schwarz-rote Koalition den Einfluss von Ratingagenturen weiter zurückdrängen. "Wir wollen die Rechtsnormen reduzieren, die eine Einschaltung der drei großen Rating-Agenturen vorschreiben", heißt es.

Ausdrücklich stellen sich beide Parteien hinter den Zeitplan zur Einführung der neuen Eigenkapital- und Liquiditätsstandards für Banken (Basel III). Dazu gehörten auch eine verbindliche Schuldenobergrenze (Leverage Ratio), die den Risikogehalt der Geschäftsmodelle angemessen berücksichtige, und eine ebenso verbindliche mittelfristige Liquiditätskennziffer. Sie zeigt das Verhältnis von kurzfristigen Zahlungsverpflichtungen zu den vorhandenen Mitteln an.

Finanzaufsicht soll riskante Produkte künftig verbieten dürfen

Die nationale Finanzmarktaufsicht in ihrer bisherigen Struktur aus BaFin und Deutscher Bundesbank hat sich aus Sicht beider Parteien bewährt. Allerdings soll die BaFin die Möglichkeit erhalten, den Vertrieb komplexer und intransparenter Finanzprodukte zu beschränken oder zu verbieten, sofern diese die Finanzmarktstabilität gefährden oder unverhältnismäßige Risiken für Anleger bergen.

Schließlich wollen Union und SPD die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in den dazu willigen EU-Ländern vorantreiben. "Eine solche Besteuerung sollte möglichst alle Finanzinstrumente umfassen, insbesondere Aktien, Anleihen, Investmentanteile, Devisentransaktionen sowie Derivatekontrakte", heißt es in dem Vertragstext. Negative Auswirkungen auf Instrumente der Altersversorgung, auf die Kleinanleger und die Realwirtschaft sollten vermieden werden.