Leopoldina-Ratschläge Jetzt muss der Staat Prioritäten setzen
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Die Leopoldina-Wissenschaftler empfehlen der Bundesregierung ein Konjunkturprogramm, das die Wirtschaft ankurbelt und gleichzeitig dem Klimaschutz dient. Das wird kaum klappen.
Die Empfehlungen der nationalen Wissenschaftsakademie Leopoldina zur Bewältigung der Corona-Krise haben vor allem eine Botschaft. Sie heißt: Bisher war es schwierig. Jetzt wird es kompliziert. Das gilt vor allem für die Frage, wann und in welchem Tempo die Volkswirtschaft wieder in Schwung kommen kann.
Denn hier verlangen die Wissenschaftler gleich zweierlei: Erstens soll die Wirtschaft flott wieder in Gang kommen. Und zweitens soll sie sich im Wiederaufstieg doch bitte grundlegend, nachhaltig und klimafreundlich verändern. Das wird kaum klappen.
Gerade die wirtschaftliche Wiederbelebung hängt nämlich nicht nur vom Willen und vom Geld der Bundesregierung oder der deutschen Unternehmen ab. Die Firmen haben unterschiedliche Probleme: Den einen fehlt es an Arbeitnehmern, den anderen an Zulieferungen, den dritten an Nachfrage. Für jedes dieser Probleme muss eine Lösung gefunden werden. Nicht jede davon kann der Staat liefern.
Es braucht regional unterschiedliche Lösungen
Die Arbeitnehmer beispielsweise können erst wieder zur Arbeit kommen, wenn in den Werkshallen so produziert und in den Großraumbüros so gearbeitet wird, dass niemand mehr fürchten muss, sich hier anzustecken. Viele können erst wieder regelmäßig erscheinen, wenn die Kinder wieder in den Kindergarten oder die Schule gehen.
Hier den richtigen Weg zu finden, der nicht nur das Virus in Schach hält, sondern auch Wettbewerbsverzerrungen zwischen Unternehmen und Regionen verhindert, ist eine große Kunst. Denn es wird zwangsläufig zu regional unterschiedlichen Lösungen kommen.
Noch anspruchsvoller ist die Aufgabe, die Unternehmer wieder mit den nötigen Teilen zur Produktion zu versorgen. Von logistischen Fragen sollte Wirtschaftsminister Peter Altmaier tunlichst die Finger lassen.
40 Prozent der Wirtschaftsleistung sind nicht betroffen
Niemand weiß heute, in welchen Teilen der Welt morgen produziert werden kann – und wo die Unternehmen wegen des Coronavirus vorübergehend schließen müssen. Die Aufgabe der Wirtschaftspolitik kann hier nur sein, weiterhin Liquiditätsengpässe zu verhindern. Um Schrauben und Autoteile soll sie sich nicht kümmern.
Bei der Nachfrage kann (und will) die Bundesregierung handeln: Sie will ein Konjunkturprogramm auflegen, mit dem die Wirtschaft wieder ans Laufen kommt. Das ist eine gute Idee. Nur: Deutschland exportiert jährlich Waren und Dienstleistungen in Höhe von fast der Hälfte des Bruttoinlandsproduktes.
Gleichzeitig sind Branchen, die ihre Leistungen vor allem im Inland verkaufen – das Baugewerbe zum Beispiel, die Ernährungswirtschaft, die Gesundheitsbranche – auch in der Krise voll ausgelastet. 40 Prozent der Wirtschaftsleistung, so rechnet das Forschungsinstitut Prognos vor, sind von der Krise praktisch nicht betroffen.
Klima-Fokus könnte den Effekt zunichte machen
Hier ein passendes Konjunkturprogramm hineinzuquetschen, ist ziemlich anspruchsvoll. Es müsste nämlich den vorübergehenden Ausfall der Auslandsnachfrage zumindest teilweise kompensieren, ohne die Branchen zusätzlich anzufeuern, die ohnehin gut laufen.
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Wenn es dann noch den nachhaltigen und klimaneutralen Umbau der Wirtschaft vorantreiben soll, verengt sich das Spektrum der förderwürdigen Produkte und Dienstleistungen so stark, dass der konjunkturelle Effekt vermutlich kaum noch messbar wäre.
Denn in der besonders von der Krise betroffenen Autoindustrie würde beispielsweise der Absatz von Benzin- und Dieselautos wahrscheinlich nicht mehr gefördert. Das sind aber die Gefährte, die jetzt schnell gebaut werden könnten, und für die viele Beschäftigte benötigt werden.
Der Staat muss Prioritäten setzen
Der Verkauf von Elektro- und Wasserstoffantrieben dagegen würde vermutlich angekurbelt. Für die allerdings sind die deutschen Autobauer kurzfristig nicht im großen Stil lieferfähig – egal, wie viel Konjunkturgeld es gibt.
Die Leopoldina-Berater haben Recht: Der Staat wird sich nicht jetzt für die Bewältigung der Corona-Krise verschulden und schon demnächst Kredite für den Umbau der Wirtschaft in eine klimaneutrale Produktion aufnehmen können. Doch statt zu empfehlen, jetzt beide Ziele zu vermengen, wäre es klug, Prioritäten zu setzen. Zuerst das kurzfristige, dann das langfristige Ziel: Zuerst die Konjunktur. Dann das Klima.
Ursula Weidenfeld ist Wirtschaftsjournalistin in Berlin. Gemeinsam mit t-online.de und der Leibniz-Gemeinschaft produziert sie den Podcast "Tonspur Wissen".
