Coronavirus-Krise: Miet-Kündigungsstopp wegen Einkommensausfällen?

Die Corona-Krise könnte für Arbeitslosigkeit und Einkommensausfälle sorgen. Deshalb ist nun von Miet-Stundungen und Kündigungsstopps die Rede. Die Bundesregierung reagiert bereits.

Um die Folgen der Coronakrise abzufedern, fordern die Linke und der Mieterbund staatliche Unterstützung für in Not geratene Mieter. Der Deutsche Mieterbund sprach sich unter anderem dafür aus, Kündigungen für die Zeit der Krise auszuschließen und eine Stundung der Miete zu ermöglichen.

Die Linksfraktion im Bundestag fordert sogar ein bundesweites Einfrieren der Mieten sowie einen Stopp von Zwangsräumungen und ein Verbot von Strom- und Wassersperren. Die Virus-Pandemie werde vor allem jene treffen, die schon jetzt unter der Mietenexplosion litten, schreiben die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Caren Lay, und der Referent Armin Kuhn in einem gemeinsamen Papier.

Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten warnte: "Freiberufler, Kleingewerbetreibende, Künstler und Menschen, die von Kurzarbeit oder Arbeitsplatzverlust betroffen sind, müssen befürchten, durch die Corona-Krise ihre Wohnung zu verlieren."

Mieter sollten Vermieter frühzeitig informieren

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (BID) rief betroffene Mieter auf, den jeweiligen Vermieter so früh wie möglich über drohende Einkommensverluste zu informieren. So könne frühzeitig nach einer individuellen Lösung gesucht werden. "Jetzt kommt es mehr denn je auf Gemeinsinn an bei Vertragspartnern, die zumeist ein schon sehr langjähriges, harmonisches Mietverhältnis verbindet", erklärte Verbandschef Axel Gedaschko.

Der Eigentümerverband Haus & Grund verweist hingegen auf das staatliche Wohngeld. "Vielen Mietern ist gar nicht bewusst, dass der Staat Menschen mit niedrigen Einkommen hilft, weiterhin ihre Miete zu zahlen", betonte Verbandspräsident Kai Warnecke. Er rief die Bundesregierung auf, dafür im Bundeshaushalt ausreichend Mittel bereitzustellen und für entsprechende Reserven zu sorgen.

Die Linke wünscht sich stattdessen ein Soforthilfeprogramm, von dem neben Mietern auch Kleineigentümer und Wohnungslose profitieren. Denn sie seien es häufig, die nicht nur geringe Einkommen hätten, "sondern auch ohne feste Arbeitsverträge dastehen, zusätzlich zur Armutsrente jobben gehen müssen oder sich als Solo-Selbstständige oder Ladenbesitzerin gerade so über Wasser halten", schreiben Lay und Kuhn. "Die Corona-Krise als Mieterin oder Mieter zu überstehen, darf nicht von der Gnade des oder der jeweiligen Vermieter oder Vermieterinnen abhängen."

Bundesregierung prüft bereits Hilfen für Mieter

Berichten zufolge überlegt die Bundesregierung bereits, wie etwaige Hilfen für Mieter aussehen könnten. Das Bundesjustizministerium prüft entsprechende Möglichkeiten, wie es der "Welt" am Dienstag auf Anfrage mitteilte.

Ob das auf eine vorübergehende Aussetzung der geltenden Kündigungsregeln oder auf finanzielle Unterstützung hinausläuft, sei noch offen. In der Immobilienwirtschaft gibt es dem Bericht zufolge bereits konkrete Vorschläge für finanzielle Auffanglösungen in Form eines bundesweiten Hilfsfonds. "Wir stehen mit der Bundesregierung über die Einrichtung eines Sonderfonds für Mieterinnen und Mieter in Kontakt", sagte BID-Chef Gedaschko der Zeitung.