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Preisabsprachen: Bundeskartellamt machtlos gegen Konzerne

dpa, dpa-afx, dapd, t-online, dpa-AFX, dpa, dapd

Aktualisiert am 23.11.2011Lesedauer: 3 Min.
Kartellamt: Mineral├Âlkonzerne steuern den Markt
Kartellamt: Mineral├Âlkonzerne steuern den Markt (Quelle: /dpa-bilder)
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Das Bundeskartellamt hat eine beispiellose Demonstration seiner Ohnmacht abgeliefert. Die Beh├Ârde erkl├Ąrte sich sowohl bei den hohen Spritpreisen als auch bei der Kontrolle der Krankenkassen f├╝r machtlos. Nach Aussage des Kartellamts sind zum einen die Autofahrer in Deutschland den f├╝nf gro├čen Tankstellenketten ausgeliefert. Diese bildeten ein "wettbewerbsloses Oligopol" und beherrschten damit den Markt. Beh├Ârdenchef Andreas Mundt sagte: "Man m├╝sste ├╝ber Ma├čnahmen nachdenken, um in dieses in sich ruhende Oligopol ein bisschen Unruhe hineinzubringen." Die Mittel der Wettbewerbsh├╝ter reichten daf├╝r nicht.

Au├čerdem stellte die Beh├Ârde die Fusionskontrolle bei den gesetzlichen Krankenkassen ein. Das Amt sehe sich nach einem Urteil des hessischen Landessozialgerichts in Darmstadt nicht mehr in der Lage, Zusammenschl├╝sse von Krankenversicherungen auf ihre Folgen zu ├╝berpr├╝fen, sagte Mundt.

Preisabsprachen schw├Ąchen freie Tankstellen

Er warf Aral/BP, Shell, Jet, Esso und Total vor, freien Tankstellen Kraftstoff zu teuer zu verkaufen und so die Konkurrenz zu schw├Ąchen. Die F├╝nf ├Ąnderten ihre Preise h├Ąufig nahezu zeitgleich und nach einem immer wiederkehrenden Muster. Erh├Âhungen seien anders als behauptet nicht immer auf h├Âhere Nachfrage zur├╝ckzuf├╝hren, kritisierte Mundt: "Ostern wird nicht mehr getankt als zu anderen Zeiten."

Mundt forderte auch, die erneuerbare Energie in den Markt zu integrieren. "Da muss die Politik vielleicht ein bisschen mutiger werden." Derzeit herrsche in dem Bereich Planwirtschaft statt Marktwirtschaft. Die F├Ârderung von Strom aus Sonne, Wind und Wasser sei aber zu hoch. Der Preis daf├╝r bilde sich zu wenig am Markt.

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Atomausstieg ist gut f├╝r Wettbewerb

"Wir werden auch in Zukunft konventionelle Kraftwerke brauchen, aber sie werden sich nicht mehr lohnen", warnte Mundt. Er stellte aber klar: "Der Atomausstieg ist langfristig gut f├╝r die Wettbewerbsstruktur." Er senke den Einfluss der gro├čen vier Energiekonzerne in Deutschland. Mundt forderte aber eine intensivere Kontrolle des Wettbewerbs durch eine neue Markttransparenz-Stelle.

Mundt kritisierte au├čerdem das neue Abfallgesetz. "Die Novelle l├Ąsst sehr wenig Raum f├╝r private Entsorger." Nach dem im Oktober im Bundestag beschlossenen Entwurf sollen private Anbieter nur den Zuschlag f├╝r Papier, Glas und andere Wertstoffen bekommen, wenn die Kommune nicht ├╝ber ein hochwertiges Sammelsystem verf├╝gt. Mundt sagte, die gro├čen Geb├╝hrenunterschiede in Deutschland zeigten, dass mehr Wettbewerb notwendig sei.

Gericht: Kartellamt f├╝r Kassen nicht zust├Ąndig

Beim gesetzlichen Gesundheitssystem, dem 80 Prozent der Bundesb├╝rger angeh├Âren, f├╝hlt sich das Kartellamt ausgebremst. Seit dem Jahr 2000 hat sich zwar die Zahl der gesetzlichen Krankenkassen von 420 auf rund 150 verringert, doch die Folgen der Zusammenschl├╝sse k├Ânnten nicht ├╝berpr├╝ft werden, hie├č es. Auch gegen Absprachen der Kassen bei der Erhebung von Zusatzbeitr├Ągen kann das Amt nicht einschreiten. Im Urteil des hessischen Landessozialgerichts vom 15. September hei├čt es: "Gemeinsames Handeln der gesetzlichen Krankenkassen im Hinblick auf die Erhebung von Zusatzbeitr├Ągen unterliegt nicht der Kartellaufsicht." Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschr├Ąnkungen (GWB) sei in soweit nicht anwendbar.

Im Januar 2010 hatten acht gesetzliche Krankenkassen bei einem gemeinsamen Auftritt Zusatzbeitr├Ąge angek├╝ndigt. Das Bundeskartellamt leitete daraufhin wegen des Verdachts der unerlaubten Preisabsprache ein Verfahren ein und erlie├č Auskunftsbeschl├╝sse gegen├╝ber den Kassen. Diese klagten dagegen.

Selbstverwaltungsrecht verletzt

Die Richter erkl├Ąrten den Auskunftsbeschluss f├╝r rechtswidrig. Ein solcher Beschluss verletze die Kassen in ihrem Selbstverwaltungsrecht. Zudem sei f├╝r die staatliche Aufsicht der Versicherungstr├Ąger ausschlie├člich das Bundesversicherungsamt zust├Ąndig.

Mundt sprach von einer unm├Âglichen Situation. Das Gesundheitswesen stehe f├╝r mehr als ein Zehntel der gesamtdeutschen Wirtschaft und werde nur noch l├╝ckenhaft vom Wettbewerbsrecht erfasst. Eingriffsm├Âglichkeiten habe seine Beh├Ârde nur noch im Verh├Ąltnis der Kassen zu den Leistungserbringern wie Arzneimittelindustrie und Krankenh├Ąusern. Einem Revisionsverfahren vor dem Bundessozialgericht gab Mundt keine Chance.

Gegen Preistreiberei an Tankstellen

Inzwischen scheint die Politik bei den hohen Spritpreisen reagieren zu wollen. Bundeswirtschaftsminister Philipp R├Âsler will den Multis verbieten, freien Tankstellen f├╝r den Sprit mehr zu berechnen als eigenen Stationen. Das ├Âsterreichische Modell, wonach mehrere Preisanhebungen pro Tag verboten sind, lehnte R├Âsler allerdings ab. Die CDU-Verbraucherschutzpolitikerin Mechthild Heil hatte sich daf├╝r. Demnach d├╝rften die Preise nur einmal pro Tag angehoben, k├Ânnten aber beliebig h├Ąufig gesenkt werden. Auch der saarl├Ąndische SPD-Landeschef Heiko Maas unterst├╝tzte den Vorschlag, der in ├ľsterreich und Australien erfolgreich umgesetzt worden sei.

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R├Âslers Ministerium erkl├Ąrte dazu, dies w├╝rde mittelst├Ąndische Unternehmen benachteiligen und somit den Wettbewerb schw├Ąchen. Au├čerdem ergebe sich damit ein "Anreiz, den Preis st├Ąrker zu erh├Âhen, als im Wettbewerb notwendig, um ihn dann in zahlreichen Schritten wieder fallenzulassen", sagte ein Sprecher. Der Verband der Mineral├Âlwirtschaft sagte, die Preisschwankungen an den Tankstellen seien "gerade ein Zeichen f├╝r den harten Wettbewerb". Hauptgesch├Ąftsf├╝hrer Klaus Picard mahnte, staatliche Einschr├Ąnkungen seien "am Ende immer von Nachteil f├╝r den Kunden".

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