Menü Icont-online - Nachrichten für Deutschland
HomeWirtschaft & FinanzenUnternehmen & VerbraucherUnternehmen

Debeka-Skandal: Beamten droht Besuch vom Staatsanwalt


Beamten droht Besuch vom Staatsanwalt

t-online.de - sia, mit Material von AFP

Aktualisiert am 22.11.2013Lesedauer: 3 Min.
Nachrichten
Wir sind t-online

Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt.

Debeka-Mitarbeiter sollen jahrelang Beamte bestochen haben. Jetzt könnte die Staatsanwaltschaft auch diese ins Visier nehmen
Debeka-Mitarbeiter sollen jahrelang Beamte bestochen haben. Jetzt könnte die Staatsanwaltschaft auch diese ins Visier nehmen (Quelle: Thomas Frey/dpa)
Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo
Schlagzeilen
AlleAlle anzeigen

Symbolbild für einen TextWeltmeister legt Protest gegen Spiel einSymbolbild für einen TextDFB-Rücktritt? Müllers emotionale WorteSymbolbild für einen TextFranzösische Filmikone ist totSymbolbild für einen TextKanye West entsetzt mit Hitler-AussagenSymbolbild für einen TextTrump erleidet nächste NiederlageSymbolbild für einen TextRKI-Bericht: Hat die Winterwelle begonnen?Symbolbild für einen TextNächster WM-Trainer tritt zurückSymbolbild für einen Text"Promi Big Brother": Dieser Star ist rausSymbolbild für einen TextSat.1 ändert für Mockridge das ProgrammSymbolbild für einen TextZwillinge seit sechs Tagen verschwundenSymbolbild für einen TextMutter fährt verletzten Sohn 200 KilometerSymbolbild für einen Watson TeaserDFB-Debakel: Spott für Gast auf TribüneSymbolbild für einen TextBeherrschen Sie das Spiel der Könige?
Anzeige
Loading...
Loading...
Loading...

Die Affäre um illegalen Datenhandel mit der Debeka könnte jetzt strafrechtliche Folgen für Tausende Beamte haben. Wie das "Handelsblatt" berichtet, hat das rheinland-pfälzische Innenministerium alle seine Landesdiener gewarnt, Personaldaten ohne ausdrückliche Genehmigung weiterzugeben. Das war offenbar bisher eine gängige Praxis.

Warnung vor Konsequenzen

"Verstöße gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen können als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden. Wird der Verstoß mit Bereicherungsabsicht oder zur Gewinnerzielung begangen, kann eine Straftat vorliegen", zitiert die Zeitung aus einem Rundschreiben des Ministeriums an alle Beamten des Bundeslandes.

Dabei wurde auf Regelungen des Landesbeamten- und des Landesdatenschutzgesetzes verwiesen sowie auf ein Merkblatt aus dem Jahr 2012. Das Landesbeamtengesetz sieht vor, dass Beamte ihrem Dienstgeber Nebentätigkeiten anzeigen müssen - auch wenn dieser die Tätigkeiten nicht genehmigen muss.


Verschwendung im Bild: Beispiele aus dem Steuer-Schwarzbuch 2013

Denkmalschutz: Sie stehen auf dem Autobahnrastplatz Vellern Süd (Nordrhein-Westfalen) an der A2 - die Reste einer Spannbetonbrücke. Aus Gründen der Verkehrssicherheit wurde sie durch einen Neubau ersetzt, musste aus Gründen des Denkmalschutzes aber erhalten werden, da sie aus der "Frühzeit des deutschen Autobahnbaus" stamme. Der Torso sei für rund 310.000 Euro abgestellt. Ein Abriss hätte 108.000 Euro gekostet.
Bayern LB: Im Jahr 2008 muss der Freistaat Bayern seine Landesbank mit Hilfe von 10 Milliarden Euro retten. Beim Verkauf des Tochterunternehmens Hypo Group Alpe Adria aus Österreich macht das Land weitere 3,7 Milliarden Euro Verlust. Auf noch offen Schulden der HGAA gegenüber der BayernLB in Höhe von 2,3 Milliarden Euro könnte Bayern jetzt auch noch sitzen bleiben. Die Höhe des möglichen Schadens beläuft sich inklusive der jährlichen Zinsen von 340 Millionen Euro auf insgesamt etwa 17 Milliarden Euro.
+10

Entgelte für Werbung müssen offengelegt werden

Dabei sind Beamte auch verpflichtet, anfallende Entgelte bei der Nebentätigkeit zu nennen. Nebentätigkeiten wie das Werben neuer Versicherungskunden dürften nicht während der Dienstzeit und nicht innerhalb der Diensträume verrichtet werden.

Außerdem müssten Beamte den Regelungen des Landesdatenschutzgesetzes Folge leisten, sagte ein Ministeriumssprecher. Dieses sieht vor, dass personenbezogene Daten nicht ohne Einwilligung der Betroffenen weitergegeben werden dürfen. Verstöße gegen die Regelungen könnten straf- und disziplinarrechtliche Folgen haben.

Nach den Angaben waren allein in Rheinland-Pfalz etwa 2000 Beamte sogenannte Vertrauensmitarbeiter für den durch die Datenmauscheleien in die Schlagzeilen geratenen Versicherer. Diese könnten nun bald "Besuch vom Staatsanwalt bekommen", heißt es in dem Bericht.

Ermittlungen gegen Debeka-Mitarbeiter und Beamte

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hatte bereits am 11. November mitgeteilt, ein Ermittlungsverfahren gegen Debeka-Mitarbeiter eingeleitet zu haben. Die Ermittlungen wegen des Verdachts der Bestechung und Anstiftung zur Verletzung des Dienstgeheimnisses richten sich demnach bislang gegen unbekannt. Auch gegen Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung laufen in dem Zusammenhang Untersuchungen.

Der Hintergrund: Laut der Zeitung unterhält die Debeka ein "geheimes System von Zuträgern" mit mindestens 10.000 "Vertrauensmitarbeitern", die gegen eine Provision Kranken- oder Lebensversicherungen vermitteln, Dazu sollen Lehrer, Polizisten oder Finanzbeamte gehören.

Über das System sollen mehr als 100 Millionen Euro vom Konzern an Beamte geflossen sein. Die Versicherung betont indes, die Tätigkeit als Tippgeber sei nach dem Bundesbeamtengesetz zulässig und vergleichbar etwa mit der Abonnentenwerbung bei Zeitungsabonnements.

Bis zu 600 Euro für einen Tipp

Der Hinweis auf einen neuen, unversicherten Referendar an einer Schule bringt dem Blatt zufolge etwa 50 Euro, die Vermittlung einer Krankenversicherung 150 Euro. Bei einer Lebensversicherung könnten für "Vertrauensmitarbeiter" sogar 600 Euro abfallen.

Versicherer warb offen mit Vergünstigungen

Die Debeka hatte offenbar in der Vergangenheit keine Skrupel, ihre "Vertrauensmitarbeitern" offen mit Vergünstigungen für besonders gewinnbringende Tipps zu locken. So soll nach Informationen der Zeitung in einem Wettbewerb für den Verkauf von Riester-Versicherungen mit einer "Verlosung von fünf Reisegutscheinen für jeweils zwei Personen auf einem Clubschiff der AIDA Cruises“ geworben worden sein.

Das Innenministerium will nach eigenen Angaben zunächst die Ergebnisse der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abwarten. Danach werde die Behörde auch prüfen, ob sie dienstrechtlich vorgehe, selbst wenn die Staatsanwaltschaft nicht eingreifen wolle, sagte der Ministeriumssprecher. Das Innenministerium ist für das Dienstrecht zuständig und damit für die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Beschäftigung Beamter.

Die 1905 als reiner Krankenversicherer für Beamte gegründete Debeka ist nach eigenen Angaben die größte private Krankenversicherung in Deutschland. Das Unternehmen beschäftigt aktuell etwa 16.700 Mitarbeiter und betreut 6,6 Millionen Mitglieder, darunter 1,8 Millionen vollversicherte Beamte. Im Jahr 2012 nahm die Versicherung Beiträge in Höhe von 12,8 Milliarden Euro ein.

Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...

ShoppingAnzeigen

Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
US-Konzern will Luftabwehrraketen in Bayern produzieren
Handelsblatt
Ratgeber

t-online - Nachrichten für Deutschland
t-online folgen
FacebookTwitterInstagramYouTubeSpotify

Das Unternehmen
Ströer Digital PublishingJobs & KarrierePresseWerbenKontaktImpressumDatenschutzhinweiseDatenschutzhinweise (PUR)Jugendschutz



Telekom
Telekom Produkte & Services
KundencenterFreemailSicherheitspaketVertragsverlängerung FestnetzVertragsverlängerung MobilfunkHilfeFrag Magenta


TelekomCo2 Neutrale Website