Debeka droht Millionenbußgeld: Verfahren läuft

Die Affäre um den Datenhandel bei der Debeka könnte für den Versicherer und seine Chefs teuer werden. Wegen seiner umstrittenen Methoden bei der Anwerbung neuer Kunden drohen Medienberichten zufolge Millionenbußgelder - unter anderem Firmenlenker Uwe Laue. Das Unternehmen hatte Erfolgsprämien an Beamte gezahlt, um an Informationen über potenzielle Neukunden zu gelangen.

Verfahren gegen Versicherer und Vorstand läuft

Der Datenschutzbeauftragte von Rheinland-Pfalz, Edgar Wagner, sagte dem "Handelsblatt" und dem NDR-Magazin "Panorama", seine Behörde habe "ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen die Debeka und den Vorstand eröffnet".

Wagners Stellvertreter Klaus Globig bestätigte die Medienberichte. Es gehe um einen möglichen Verstoß gegen die Aufsichtspflicht des Unternehmens. Mit dem eröffneten Verfahren werde der Anfangsverdacht bejaht, dass der Debeka-Vorstand vorsätzlich oder fahrlässig Aufsichtspflichten verletzt haben könnte, teilte die Behörde mit.

Sollten sich die Vorwürfe gegen den Vorstand um seinen Vorsitzenden Laue bewahrheiten, könnte dies eine Geldbuße von bis zu einer Million Euro nach sich ziehen. Zudem könnte gegen das Unternehmen ein Bußgeld von bis zu zehn Millionen Euro verhängt werden.

Datenschutzvorschriften tausendfach verletzt

Seine Behörde habe festgestellt, "dass Datenschutzvorschriften massiv verletzt wurden, nicht nur in Einzelfällen, sondern womöglich in tausenden von Fällen", sagte Wagner.

Den Meldungen zufolge wurde das Verfahren bereits im Dezember eingeleitet. Das Unternehmen wollte sich demnach auf Anfrage des "Handelsblatts" und von "Panorama" nicht näher äußern, erklärte aber, dass es die Ermittlungen unterstützen wolle.

Prämie für Namen potenzieller Neukunden

Die Debeka hatte im November bestätigt, Beamte für sich als sogenannte Tippgeber nebenberuflich arbeiten zu lassen, um neue Versicherungskunden zu werben. Die Beamten nennen demnach der Versicherung Namen potenzieller Kunden und erhalten im Falle eines Versicherungsabschlusses eine Prämie.

Der Versicherer betonte, diese Tätigkeit sei nach dem Bundesbeamtengesetz zulässig und vergleichbar etwa mit der Abonnentenwerbung bei Zeitungsabonnements. Datenschützer Wagner geht nach den Angaben von einem "System von Hinweisgebern" mit mindestens 8000 aktiven Beamten aus.

Auch Staatsanwaltschaft ermittelt

Im Zusammenhang mit den Werbepraktiken des Versicherers ermittelt auch die Staatsanwaltschaft Koblenz. Es liefen Ermittlungen sowohl gegen Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung als auch gegen Debeka-Beschäftigte, sagte Staatsanwalt Rolf Wissen dem "Handelsblatt" und "Panorama". Auch die Finanzaufsicht BaFin beschäftigt sich mit dem Fall.

Interne Prüfung in Auftrag gegeben

Die Debeka hatte ihrerseits die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG mit internen Untersuchungen beauftragt und bereits angekündigt, ihr Datenschutzreferat personell aufzustocken.

Zudem betonte die Versicherung, eng mit der Staatsanwaltschaft und dem Datenschutzbeauftragten zusammenzuarbeiten. "Die Debeka ist sehr kooperativ", sagte Globig. Wie lange das nun eröffnete Verfahren dauern wird, sei noch nicht absehbar.