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Wie Banker, AnwÀlte und Superreiche Europa ausrauben

Von reuters, jmt

Aktualisiert am 18.10.2018Lesedauer: 2 Min.
Aktivisten bei einer Demo vor einer Bank: Steuertricks sollen europĂ€ische Staaten ein Vermögen gekostet haben. Das Ausmaß ist gewaltig.
Aktivisten bei einer Demo vor einer Bank: Steuertricks sollen europĂ€ische Staaten ein Vermögen gekostet haben. Das Ausmaß ist gewaltig. (Quelle: Ralph Orlowski/Reuters-bilder)
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Eine europaweite Recherche-Kooperation bringt das ganze Ausmaß eines Steuerskandals ans Licht: Es geht um gewaltige Summen. Banken geraten ins Visier der Ermittler.

Der Skandal um Dividenden-Steuertricks ("Cum-Ex") betrifft mehr europĂ€ische LĂ€nder als bislang bekannt und hat fĂŒr weitere internationale Finanzkonzerne ein juristisches Nachspiel. Das ist das Ergebnis einer europaweiten Medienkooperation unter der Leitung des Recherchezentrums Correctiv. Die "CumEx-Files" offenbaren, dass die Steuerzahler nicht nur in Deutschland und DĂ€nemark geschĂ€digt wurden, sondern auch in Belgien, Norwegen und Österreich. Der Schaden soll sich insgesamt auf 55 Milliarden Euro belaufen.

FrĂŒher legal, heute illegal?

Bei "Cum-Ex" ließen sich Anleger die einmal gezahlte Kapitalertragsteuer mithilfe ihrer Bank mindestens zweimal erstatten. Steuerexperten hatten dies lange als legalen Steuertrick erachtet, seit einigen Jahren bewerten Ermittler und Strafverfolger "Cum-Ex" aber beinahe einhellig als Steuerhinterziehung. Noch unĂŒbersichtlicher wurden die Tricks durch den Einsatz von LeerverkĂ€ufen. Ermittlern zufolge wurden die Aktien in einer Art Syndikat von Bankern, Investoren und Hedgefonds in schneller Folge hin- und hergeschoben, um den Eindruck mehrerer Aktienbesitzer zu erwecken. Die RĂŒckerstattungen wurden unter den Beteiligten aufgeteilt.

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Die Staatsanwaltschaft Köln hat nach Reuters-Informationen im Juni ein Ermittlungsverfahren gegen die spanische Großbank Santander eröffnet. Sie soll als sogenannter LeerverkĂ€ufer im Zusammenhang mit "Cum-Ex"-GeschĂ€ften aufgetreten sein. Gegen fĂŒnf ehemalige HĂ€ndler der Hypo-Vereinsbank hat die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt bereits im Herbst 2017 Anklage wegen schwerer Steuerhinterziehung erhoben.


Auch das australische Geldhaus Macquarie ist bis in die Chefetage ins Fadenkreuz der Ermittler geraten. Die Bank selbst hĂ€lt die GeschĂ€fte von 2011 fĂŒr legal. Ein Sprecher von Santander wollte sich nicht dazu Ă€ußern, ob die Bank "Cum-Ex"-GeschĂ€fte als unrechtmĂ€ĂŸig einstuft.

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Dem Fiskus in Deutschland sind nach Angaben des Bundesfinanzministeriums mehr als fĂŒnf Milliarden Euro entgangen, bevor die GesetzeslĂŒcke 2012 geschlossen wurde.

Europaweit summiert sich der Schaden auf ĂŒber 55 Milliarden Euro, wenn man weitere undurchsichtige Steuerkonstruktionen hinzu zĂ€hlt. Andere Experten wie der GrĂŒnen-Finanzpolitiker Gerhard Schick gehen eher von doppelt so viel aus.


Wann die juristische Aufarbeitung des Skandals abgeschlossen sein wird, ist völlig offen. Nach EinschĂ€tzung einiger Ermittler dĂŒrften mehrere Verantwortliche nur schwer belangt werden können, weil sie sich ins Ausland abgesetzt haben. In der Staatsanwaltschaft heißt es, dass bis zu rechtskrĂ€ftigen Urteilen noch Jahre vergehen könnten – wichtig sei aber das Signal, dass ein solches Verhalten nicht ungestraft bleibe.

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