Reisewarnung und Krankschreibung: Das ändert sich für Verbraucher im Juni

Die Zahl neuer Corona-Ansteckungen in Deutschland sinkt, die Normalität kehrt immer mehr zurück: Reisewarnungen sollen aufgehoben werden, Kitas wieder öffnen. Doch was ändert sich noch im Juni?

Allmählich kommt der Sommer nach Deutschland: Die Sonne zeigt sich fast täglich, die Temperaturen steigen. Viele Menschen fragen sich, ob es mit Sommerurlaub doch noch klappt.

Wer innerhalb der EU verreisen will, kann sich nun freuen: Die Reisewarnung wegen des Coronavirus soll laut Außenminister Heiko Maaß Mitte Juni aufgehoben werden. Zudem wollen viele Airlines ab Juni wieder mehr Ziele anfliegen.

Was sich sonst noch für Verbraucher ab Juni ändert, lesen Sie in diesem Überblick.

Kontaktbeschränkungen bleiben vorerst

Bund und Länder haben sich grundsätzlich darauf verständigt, dass die Kontaktbeschränkungen noch mindestens bis zum 29. Juni weiter gelten sollen. Im Detail planen einzelne Länder aber Abweichungen für den Aufenthalt im öffentlichen Raum und für private Treffen. Hier finden Sie eine Übersicht über geplante Lockerungen in einigen Bundesländern.

Ende weltweiter Reisewarnung

Das Auswärtige Amt hat bis zum 14. Juni 2020 eine weltweite Reisewarnung herausgegeben. Diese soll danach für 31 europäische Staaten aufgehoben werden – sofern es die weitere Entwicklung der Corona-Pandemie zulässt.

Ab Juni nehmen auch viele Fluggesellschaften wieder mehr Reiseziele in ihr Programm auf. In der Corona-Krise sind zahlreiche Flieger am Boden stehen geblieben.

Schulen und Kitas öffnen

Noch dürfen nicht alle Schüler wieder zurück in die Klassenräume. Das soll sich ab Juni ändern. Einige Bundesländer wie Niedersachsen oder Rheinland-Pfalz planen den Schulbetrieb für alle Jahrgänge ab Mitte Juni.

In vielen Bundesländern wurde ein eingeschränkter Kita-Betrieb erlaubt, doch zahlreiche Vorschulkinder dürfen noch nicht in die Kita. Das ändert sich jetzt.

Ab Anfang Juni geht das auch wieder in Schleswig-Holstein oder Hessen. Auch andere Bundesländer planen einen solchen eingeschränkten Kita-Betrieb.

Neue Warnstufe bei Hitze

Wissenschaftler gehen davon aus, dass der Sommer dieses Jahr einen neuen Hitzerekord brechen könnte. Unabhängig davon führt der Deutsche Wetterdienst (DWD) eine neue Kategorie zur Warnung vor Hitze ein: "extreme Hitze".

Sie soll ab 15. Juni die Warnung "Hitze", die auf Wetterkarten mit einem hellen Lila markiert wird, mit einem dunklen Lila ergänzen. Laut DWD herrscht dann eine extreme Hitze, wenn die gefühlte Temperatur am frühen Nachmittag 38 Grad Celsius überschreitet.

Kündigungsschutz bei Mietschulden endet

Wegen der Corona-Pandemie durften Vermieter einem Mieter nicht kündigen, wenn dieser die Miete ab vom 1. April an nicht zahlen konnten. Mieter konnten diese Zahlungen stunden, also verschieben. Am 30. Juni endet diese Regelung. Das heißt: Verbraucher müssen wieder regulär Miete zahlen.

Die gestundeten Zahlungen müssen die Mieter bis zum 30. Juni 2022 nachholen. Andernfalls droht ihnen die Kündigung.

Ende für Zahlungsaufschub bei bestimmten Verträgen

Bis zum 30. Juni haben Verbraucher ein sogenanntes Leistungsverweigerungsrecht für Verträge zur Grundversorgung, die vor dem 8. März geschlossen wurden. Sie konnten also letztlich Zahlungen für Strom, Gas oder den Telefonanschluss aufschieben – für drei Monate.

Ab Juli läuft diese Sonderregel in der Corona-Krise aus. Zahlungen müssen nachgeholt werden.

Auch bei Konsumkrediten, die vor dem 15. März geschlossen wurden, konnten Verbraucher unter bestimmten Bedingungen Zins- oder Rückzahlungen stunden – vom Zeitraum zwischen 1. April und 30. Juni auf drei Monate. Mehr Informationen zu den Regeln beim Zahlungsaufschub finden Sie auf der Internetseite des Bundesjustizministerium.

Milliarden-Hilfe für den Mittelstand

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) schlägt in der Corona-Krise weitere Milliardenhilfen für den Mittelstand vor, um eine Pleitewelle zu verhindern. Bereits ab Juni sollten Firmen eine Überbrückungshilfe bekommen, wie aus einem Eckpunktepapier hervorgeht. Das Programm soll einen Umfang von mindestens 25 Milliarden Euro haben.

In dem Eckpunktepapier heißt es, Firmen mit bis zu 249 Mitarbeitern sollten von Juni bis Dezember monatlich bis zu 50.000 Euro bekommen. Ziel sei es, kleine und mittlere Unternehmen aus Branchen, die durch Corona-bedingte Auflagen oder Schließungen betroffen sind, eine weitergehende Liquiditätshilfe zu gewähren und sie so in der Existenz zu sichern.

Krankschreibung nicht mehr per Telefon möglich

In der Corona-Krise war es möglich, sich bei leichten Atemwegserkrankungen vom Arzt per Telefon krankschreiben zu lassen – zumindest für bis zu sieben Kalendertage. Dies konnte ebenfalls telefonisch um weitere sieben Tage verlängert werden.

Damit ist jetzt Schluss. Ab 1. Juni muss man für eine Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit wieder in der Arztpraxis erscheinen.

Neue Mietpreisbremse in Baden-Württemberg

Ab Juni soll in 89 Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg die sogenannte Mietpreisbremse gelten – und damit in deutlich mehr Kommunen als in ihrer ursprünglichen Form. Von zuvor 68 fallen 31 weg, dafür kommen 52 neu hinzu.

Bezogen auf die Einwohnerzahl heißt das: Ein gutes Drittel der Menschen in Baden-Württemberg lebt künftig in Regionen, in denen die Mietpreisbremse gilt.

In diesen 89 Städten und Gemeinden, in denen der Wohnungsmarkt als angespannt gilt, darf die Miete bei Neuverträgen nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Das soll auch den Anstieg des Mietniveaus insgesamt bremsen.