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Ungleiche Corona-Hilfen: Einzelhandel will Klagewelle starten


Ungleiche Corona-Hilfen  

Zehntausend Einzelhändler wollen Klagewelle starten

16.05.2021, 17:06 Uhr | AFP

Ungleiche Corona-Hilfen: Einzelhandel will Klagewelle starten. Beschränkter Zutritt: Die Läden mussten im Lockdown schließen, Kunden durften bestellte Ware aber abholen – für viele Läden sei das laut HDE nicht genug. (Quelle: imago images/Arnulf Hettrich)

Beschränkter Zutritt (Symbolbild): Die Läden mussten im Lockdown schließen, Kunden durften bestellte Ware aber abholen – für viele Läden ist das laut HDE nicht genug. (Quelle: Arnulf Hettrich/imago images)

Der deutsche Einzelhandel fühlt sich benachteiligt: Viele von ihnen mussten wegen des Lockdowns schließen, erhalten aber andere Hilfsprogramme als die Gastronomie. Das will die Branche mit Zehntausenden Klagen ändern.

Auf die deutschen Verwaltungsgerichte kommt einem Zeitungsbericht zufolge im Zuge der Pandemie voraussichtlich eine Klagewelle aus dem Einzelhandel zu. Derzeit seien mehrere Tausend Einzelhändler entschlossen, großzügigere staatliche Corona-Hilfen auf dem Rechtsweg zu erstreiten, berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf eine ihr vorliegende Erhebung des Handelsverbands Deutschland (HDE).

Demnach haben rund 10.000 Unternehmen bis zum Ende der Antragsfrist am 30. April aus verfahrenstechnischen Gründen die staatlichen November- und Dezemberhilfen beantragt. Auf eine Zuteilung können die Kaufleute nicht hoffen, weil die November- und Dezemberhilfen vor allem für die Gastronomie vorgesehen sind.

Einzelhändler bekommen Fixkostenzuschuss

Erhalten die Einzelhändler wie erwartet einen ablehnenden Bescheid, können sie Widerspruch einlegen und so ein verwaltungsrechtliches Vorverfahren in Gang setzen. Dieses wiederum ist Bedingung für spätere Klagen gegen die Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes im Grundgesetz.

Vor allem der Gastronomie ersetzt der Staat bis zu 75 Prozent der entgangenen Umsätze. Doch obwohl auch viele Geschäfte seit Monaten geschlossen seien, würden sie nur auf den schmaleren Fixkostenzuschuss verwiesen, erklärte der HDE. "Das ist eine klare Ungleichbehandlung im Vergleich zur Gastronomie", sagte Verbandschef Stefan Genth. Eine Muster-Klageschrift sei vorbereitet. Nur eine "deutlich gerechtere" Hilfe für die Händler könne die drohende Klagewelle noch abwenden.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur afp

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