Union: "Vernichtendes Urteil" gegen neue Tabaksteuer von Olaf Scholz

Olaf Scholz' Finanzministerium will Kippen und E-Zigaretten deutlich teurer machen. Die Kritik an der Idee ist massiv. Sogar der Koalitionspartner sperrt sich gegen den Vorschlag.

Die Unionsfraktion hat am Montag den Widerstand gegen die geplante Reform der Tabaksteuer bekräftigt – auch nach einer Expertenanhörung im Finanzausschuss des Bundestags. "Wir in der Union haben uns intern abgestimmt. So wie der Vorschlag jetzt ist, können wir nicht zustimmen", sagte CSU-Bundestagsabgeordneter Sebastian Brehm t-online. "Die Expertenanhörung hat uns nochmal Recht gegeben."

Der Berichterstatter für die Unionsfraktion hatte bereits jüngst der "FAS" gesagt, die Union sei "geschlossen" gegen das Gesetzvorhaben. Laut Vorschlag des Bundesfinanzministeriums unter Olaf Scholz (SPD) sollen alle Tabakwaren und ähnliche Erzeugnisse höher besteuert werden. Scholz plant eine stufenweise Anhebung von 2022 bis 2026. Pro Jahr sollen für jede Packung Tabakzigaretten etwa acht Cent mehr fällig werden.

Auch E-Zigaretten und Tabakerhitzer sollen teurer werden – und hier liegt der entscheidende Kritikpunkt. Denn: E-Zigaretten sind deutlich weniger gesundheitsschädlich als herkömmliche Kippen.

Viele Raucher nutzen sie, um vom klassischen Glimmstängel loszukommen, lauten die Argumente der Kritiker des Gesetzentwurfs. "Scholz riskiert mit dem neuen Gesetz, dass viele Raucher den Absprung nicht schaffen oder wieder zur Zigarette zurückkehren. Das darf nicht sein", sagte etwa Stefan Schmidt, Grünen-Abgeordneter und Mitglied im Finanzausschuss, im Gespräch mit t-online.

"SPD und Olaf Scholz müssen die Kuh vom Eis holen"

Am Montag äußerten sich unter anderem Sucht- und Lungenforscher sowie Vertreter der Zigaretten-Lobby im Finanzausschuss. Tobias Rüther von der Tabakambulanz der Münchner Uniklinik etwa sieht E-Zigaretten und teilweise auch Tabakerhitzer als "echte Alternative" für Raucher, weil sie weniger Schadstoffe enthalten. Es mache daher Sinn, solche Produkte geringer zu besteuern als Tabakzigaretten.

Damit war Rüther nicht alleine. "Ich habe keinen Experten gehört, der den Gesetzentwurf verteidigt hätte", so Schmidt. "Im Gegenteil: Kritik kam zurecht von allen Seiten. In meinen 3,5 Jahren als Abgeordneter habe ich noch nie so ein vernichtendes Urteil gesehen."

Schmidt weiter: "SPD und Olaf Scholz müssen die Kuh vom Eis holen. Es wäre ein Fehler, wenn das Gesetz, so wie es jetzt ist, durchkommt. Hier sehe ich definitiv Nachbesserungsbedarf." Auch Brehm wird deutlich. "Scholz kann nicht sämtliche Fachleute ignorieren – so wie sonst immer", so Brehm. "Es geht hier um die Gesundheit der Bürger."

Zigaretten könnten noch teurer werden

Konkret wollen die beide E-Zigaretten weniger stark besteuern, dafür Zigaretten noch deutlicher verteuern. Und Schmidt geht noch weiter. "Ich fordere: Statt fünf kleinen Schritten darf es höchstens in zwei großen Schritten eine höhere Tabaksteuer bei Zigaretten geben", so Schmidt. "Denn nur so schaffen wir es, dass Raucher sich nicht an die höheren Kosten gewöhnen und sie nicht einfach akzeptieren, sondern umsteigen."

Auch SPD-Berichterstatter Michael Schrodi gab zu erkennen, dass sich seine Fraktion eine deutlichere Erhöhung der Tabaksteuer auf herkömmliche Zigaretten vorstellen kann. An den Steuersätzen für E-Zigaretten hält die SPD aber offenbar bislang noch fest.

Das Gesetz soll in der vorletzten Sitzungswoche des Bundestags im Juni verabschiedet werden. "Die SPD muss sich jetzt bewegen, damit wir eine Lösung finden", so CSU-Mann Brehm. Die Gespräche mit dem Koalitionspartner liefen bereits auf Hochtouren.