Elon Musk und Sozialismus: Tesla profitiert vom DDR-Vermögen

Das Land Brandenburg fördert die Tesla-Fabrik mit umstrittenem DDR-Geld,

An Gegnern mangelt es der neuen "Giga"-Fabrik des amerikanischen Autobauers Tesla im brandenburgischen Grünheide nicht. Nun aber enthüllt eine Anfrage der Linken allerdings ein weiteres pikantes Detail: Denn das Land Brandenburg bemühte sich besonders, Elon Musk und seinen Autokonzern vom ostdeutschen Standort zu überzeugen – und zwar mit Geld aus dem SED-Vermögen.

Umweltschützer wettern schon lange gegen den Bau der Fabrik und fürchten herbe Konsequenzen für Natur und Land. Für diesen Fall sorgt auch das Gesetz vor und verlangt Kompensation. Im Behördendeutsch fällt dies unter den Begriff "bauleitplanerische Ausgleichsmaßnahme".

Im Fall von Tesla haben sich aufgrund der neuen Gigafabrik Ausgleichszahlungen in einem Volumen von 12,4 Millionen angehäuft, aber Tesla-Chef Elon Musk wird nur ein Bruchteil davon selbst übernehmen müssen. 8,1 Millionen übernimmt das Land Brandenburg, wie die Regierung auf eine kleine Anfrage der Linken-Fraktion Anfang des Jahres bekannt gab. Zuerst berichtete das Wirtschaftsportal "Business Insider".

Sozialismus finanziert puren Kapitalismus

Das Geld stammt allerdings aus einer besonderen Quelle: Es handelt sich um altes DDR-Staatsvermögen. Ausgerechnet die Ansiedlung des neokapitalistischen Unternehmens Tesla, das sich bewusst gegen Betriebsräte und Gewerkschaften stellt, wird von den Überresten des Sozialismus in Ostdeutschland subventioniert.

Aus einer weiteren Antwort der Landesregierung, die dem "Business Insider" vorliegt, geht hervor, dass die Tesla-Subventionen aus sogenannten "PMO-Mittel stammen". Das sind Gelder, die aus den Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der DDR hervorgehen, die die SED-Regierung versuchte, auf ausländischen Konten noch zu verstecken. Noch immer sind nicht alle Vermögenswerte wieder in Deutschland.

Entdeckt Deutschland solche Vermögenswerte haben die neuen Bundesländer Anrecht darauf – wie sie diese verwenden, unterliegt aber festen Vorschriften. So dürfen diese etwa für Wirtschaftsförderungen mit Bezug zum Bundesland sowie kulturelle und soziale Zwecke verwendet werden.

Die Bundesländer unterscheiden sich dabei aber deutlich, wie Dieter Dombrowski weiß. Der CDU-Politiker ist Vorsitzender der Union der Opferverbände der kommunistischen Gewaltherrschaft (UOKG) und seinerzeit selbst politischer Gefangener des DDR-Regimes.

Besonders groß seien die Unterschiede zwischen Berlin und Brandenburg. Während der Landesbeauftragte in der Hauptstadt bei neuen Geldern die Verbände direkt anschreibe, bleibe es "in Brandenburg geheime Kommandosache", sagt Dombrowski, der von 1999 bis 2019 ebenfalls im Landtag saß.

Harte Kritik von der Linken

Der Ursprung des Geldes führt auch zu harscher Kritik bei anderen politischen Lagern. Linken-Abgeordneter Christian Görke, der zusammen mit Thomas Domres die Anfrage an die Regierung gestellt hat, sagt im Gespräch mit t-online: "Es ist nicht nur schwer vermittelbar, dass der Steuerzahler – anders als sonst üblich – nun auch noch 8,1 Millionen Euro an Kompensationskosten im Ramen des Bebauungsplanes eines Unternehmens indirekt übernimmt, das im Eigentums eines der reichsten Männer der Welt steht."

Gleichzeitig betone die aktuelle Landesregierung, dass Tesla wie jeder andere Antragsteller behandelt werde, bemängelt der Linken-Politiker. Görke hat selbst langjährige Regierungserfahrung in Brandenburg: Von 2014 bis 2019 war er Finanzminister und stellvertretender Ministerpräsident des Landes Brandenburg.

Deutlichere Worte findet dazu die Landesvorsitzenden der Linken, Katharina Slanina: Die Ausgleichszahlungen größtenteils aus Mitteln der öffentlichen Hand zu finanzieren, ist geradezu aberwitzig. Es kann nicht angehen, dass Multimilliardär Musk die Risiken und Nebenwirkungen seines Projekts auf den Schultern der Allgemeinheit ablädt, die Gewinne aber allein einstreicht.“

SED-Opfer finden Zahlungen verstörend

Der Ursprung der Zahlungen führt bei Opferverbänden wie dem UOKG zu besonderem Ärger: "Am Freitag ist der 60. Jahrestag des Mauerbaus – da ist es ein ganz schlechtes Zeichen, dass das Land Brandenburg dem drittreichsten Mann der Welt 8,1 Millionen illegaler DDR-Mittel zur Verfügung zu stellt, um Ausgleichszahlungen zu bezahlen. Das ist verstörend", sagt Dombrowski.

Lange Zeit nannte die Landesregierung den Ursprung der Mittel nicht. Die Linke jagte den Informationen über den Ursprung der Zahlungen über Monate hinterher. Bereits im Februar antwortete die Landesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken, dass Tesla mit 8,1 Millionen Euro gefördert wurde. Doch woher diese kommen, blieb damals noch verdeckt. Die Linke forderte daraufhin in einer Pressemitteilung, das "Verwirrspiel um die Tesla-Finanzierung" zu beenden.

Landesregierung ist sich keiner Schuld bewusst

In der Mitteilung betont die Linke zudem, wie ungewöhnlich die Beteiligung des Landes an den Ausgleichszahlungen sei. Auch das Land habe in der Antwort eingeräumt, dass dies eigentlich nicht das übliche Verfahren sei.

Dennoch sieht die Landesregierung in den Struktur-Fördermitteln für Milliardär Musk kein Problem: Sie rechtfertigt ihre Zahlung damit, dass die Rahmenbedingungen für die Übernahme der Ausgleichszahlung durch die Gemeinde bereits im Bebauungsplan des Geländes festgesetzt wurden. Das Land hatte die Fördermittel an die Gemeinde überwiesen. Diese hat wiederum einen großen Teil der Ausgleichszahlungen, die eigentlich der US-Konzern zahlen musste, übernommen.

Diese Begründung findet Dombrowski unzureichend: "Diese Mittel sollten für Projekte verwendet werden, die einen Zusammenhang mit dem SED-Unrecht haben – und das ist bei Tesla sicherlich nicht der Fall."

Rechtlich dürften die Gelder auch für Infrastrukturmaßnahmen verwendet werden, betont der Politiker und Vorsitzende des UOKG, verweist aber darauf, dass die Gelder besser in sozialer Infrastruktur angelegt wären. "Damit meine ich nicht nur Gedenkstätten", sagt Dombrowski. "Auch die Digitalisierung von Schulen, oder die Ausstattung von Seniorenheimen oder Behindertenstätten wäre damit möglich. Meine Priorität läge da nicht bei Tesla."