Lokführerstreik: Deutsche Bahn zieht gegen GDL vor Gericht

Die Bahn geht juristisch gegen den Streik der Lokomotivführergesellschaft GDL vor. Noch am Donnerstag will das Gericht darüber verhandeln.

Das Frankfurter Arbeitsgericht will noch an diesem Donnerstag über den Eilantrag entscheiden, mit dem die Deutsche Bahn den laufenden GDL-Lokführerstreik stoppen will. Die Verhandlung über eine einstweilige Verfügung soll um 18.00 Uhr im Gerichtsgebäude beginnen, berichtete eine Sprecherin.

"Das Streikrecht ist ein hohes Gut. Allerdings sind Streiks nur dann zulässig, wenn sie sich im Rahmen des geltenden Rechts bewegen. Das ist nach unserer Auffassung bei den Streiks der GDL nicht der Fall", sagte Bahn-Personalvorstand Martin Seiler laut Mitteilung zur Begründung des Antrags.

Ein neues Angebot von der Bahn lehnte die GDL ab und setzte den Streik fort. Wie der Bahn-Konzern am Donnerstagmorgen mitteilte, gilt seit der Nacht ein Ersatzfahrplan, mit dem etwa 25 Prozent der Fernzüge fahren sollen. Für den Regionalverkehr besteht demnach das Ziel, 40 Prozent des regulären Angebotes zu fahren. GDL-Chef Claus Weselsky wies die neue Offerte am Morgen zurück.

Seiler erklärte: "Wir haben jetzt das dritte verbesserte Angebot vorgelegt – ohne dass die GDL ernsthaft mit uns in Verhandlungen eingetreten wäre." Auch den Vorschlag, mithilfe eines Schlichters oder Moderators nach einer Lösung zu suchen, habe die Gewerkschaft abgelehnt. Im Interesse der Kunden und Mitarbeitenden habe der Konzern nun handeln müssen und werde die Streiks deshalb rechtlich überprüfen lassen.

Streik soll bis Dienstagmorgen gehen

Der Ausstand ist im aktuellen Tarifstreit der dritte und soll bis zum frühen Dienstagmorgen dauern. Im Güterverkehr lief die Streikwelle bereits am Mittwoch an. Kurz danach legte die Bahn ein neues Angebot vor. Es enthält eine Corona-Prämie bis zu 600 Euro und sieht eine Laufzeit des Tarifvertrags von 36 Monaten vor. Bislang hatte der Konzern eine Laufzeit von 40 Monaten angeboten und die Höhe der Prämie nicht beziffert.

Eine Corona-Prämie von 600 Euro gehört zu den wichtigsten Forderungen der Gewerkschaft. Bei der Laufzeit will die GDL indes nicht über 28 Monate hinausgehen. Außerdem soll die erste Tarifstufe von 1,7 Prozent bereits für das laufende Jahr ausgezahlt werden. Weselsky beklagte im ARD-"Morgenmagazin", die neue Offerte sei auch inhaltlich "nicht annehmbar". So enthalte sie für dieses Jahr eine Nullrunde.