Koalitionsvertrag: "Völlig offen, wie die Ampel ihre Pläne finanzieren will"

Der Ampel-Koalitionsvertrag steht keine fünf Stunden, da regt sich bereits erste Kritik unter den Ökonomen des Landes. Für Verwunderung sorgen vor allem die Haushaltspläne und die Rentenpolitik.

Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat sich enttäuscht über die Pläne von SPD, Grünen und FDP in der Haushaltspolitik gezeigt. "Geht es ums Geld, wird der Koalitionsvertrag der Ampel kaum konkret", sagte Hüther t-online. "Es ist völlig offen, wie die Ampel all ihre Pläne finanzieren will."

Zwar befürworte er das Ansinnen der künftigen Koalitionäre, die Privatwirtschaft stärker an den nötigen Investitionen zur Modernisierung des Landes zu beteiligen. "Im Detail jedoch bekomme ich die Rechnung nicht zusammen", so Hüther. "Mein Eindruck ist: In der Haushaltspolitik steckt noch viel Hoffnung drin und nur wenige Ideen zur tatsächlichen Ausgestaltung."

Der Koalitionsvertrag bezeichnet die Haushaltslage als "äußerst anspruchsvoll". Für Investitionen soll der staatliche Energie- und Klimafonds (EKF) eine Schlüsselrolle spielen. Er soll zu einem Klima- und Transformationsfonds weiterentwickelt werden. Bislang ungenutzte Gelder aus dem Fonds sollen in einen neuen Klima- und Transformationsfonds (KTF) überführt werden. Eine genaue Summe wird dafür jedoch nicht genannt.

Demographischer Wandel werde ignoriert

Mit dem KTF sollen auch Investitionen nachgeholt werden, die wegen der Corona-Pandemie ausblieben. Weiter heißt es wörtlich im Koalitionsvertrag: "Mit dem Bundeshaushalt 2022 werden wir prüfen, wie wir den Klima- und Transformationsfonds im Rahmen der verfassungsmäßigen Möglichkeiten weiter verstärken."

Zusätzliche Spielräume wollen die Ampelparteien schaffen, indem überflüssige sowie klimaschädliche Förderungen und Ausgaben gestrichen werden. Doch auch bei diesem Punkt fehlt eine Größenordnung, wie IW-Direktor Hüther im Gespräch mit t-online kritisiert: "Das Streichen der Subventionen ist zwar richtig, doch auch dabei ist unklar, ob das reicht."

Luft nach oben sei auch bei der Steuerpolitik gewesen. Hier hält es der Ökonom vor allem für problematisch, dass Spitzenverdiener auch unter der neuen Regierung den Soli zahlen sollen. "Zudem ignoriert die Koalition in spe den demographischen Wandel", so Hüther weiter. "Diese Legislatur ist die letzte, in der wir das Rentensystem noch schmerzfrei reformieren können. Diese Chance vergibt die Ampel."

Auch andere Ökonomen äußern sich zum Ampelvertrag

Von diesen Kritikpunkten abgesehen jedoch lobte er den neuen politischen Stil, den SPD, Grüne und FDP schon jetzt prägten. "Die Vertraulichkeit, die die Parteien in den Verhandlungen an den Tag gelegt haben, ist bemerkenswert und macht Mut für die kommenden Jahre."

Neben Hüther hatten sich nach Vorstellung des Vertrages am Mittwochnachmittag mehrere andere Ökonomen zu den Plänen der Ampel geäußert, darunter auch Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Er sagte, der Koalitionsvertrag sei "ausgewogen und ambitioniert".

"Schwächster Punkt ist das Rentenkapitel"

"Er ist ausgewogen, da er dem Dreiklang an Aufgaben – dem Klimaschutz, der digitalen Transformation und der sozialen Erneuerung – gleichermaßen großes Gewicht gibt", so Fratzscher. "Er ist ambitioniert, da er eine Fülle von Maßnahmen vorsieht, die nicht nur das Erreichen der Klimaschutzziele bis 2030 ermöglichen, sondern auch konsistent mit dem 1,5-Grad-Ziel sind." Damit würde Deutschland eine Vorreiterrolle in Europa einnehmen.

Clemens Fuest, Präsident des Münchner Ifo-Instituts, kritisierte dagegen vor allem die Rentenpläne der Ampel. "Einer der schwächsten Punkte im Koalitionsvertrag ist zweifellos das Rentenkapitel", twitterte er am Abend. "Am Rentenzugangsalter festhalten, Rentenhöhe nicht ändern, Beiträge konstant halten, das ist angesichts des demografischen Wandels nicht nachhaltig. Reform ist auf die lange Bank geschoben."