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Schweiz liefert Cum-Ex-Schl├╝sselfigur aus

Von dpa
Aktualisiert am 22.02.2022Lesedauer: 2 Min.
Prozess um "Cum-Ex"-Aktiendeals
Ein Rechtsanwalt h├Ąlt vor dem Prozessauftakt um "Cum-Ex"-Aktiendeals eine Akte in der Hand. (Quelle: Boris Roessler/dpa/Archivbild/dpa-bilder)
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Erfolg f├╝r die deutsche Justiz: Der als Architekt des Cum-Ex-Betrugs geltende Anwalt Hanno Berger wird nach Deutschland ausgeliefert. Hier droht ihm ein Prozess.

Eine der Schl├╝sselfiguren im Skandal um illegale Cum-Ex-Aktiengesch├Ąfte wird an die deutsche Justiz ├╝berstellt. Das Schweizer Bundesamt f├╝r Justiz habe die Auslieferung von Steuerrechtsanwalt Hanno Berger bewilligt, sagte eine Sprecherin des nordrhein-westf├Ąlschen Justizministeriums am Dienstag in D├╝sseldorf. Gegen die Entscheidung gebe es keine Rechtsmittel mehr.

W├Ąhrend im Cum-Ex-Skandal gegen Berger und mehr als 1.300 Beschuldigte ermittelt wird, bahnt sich offenkundig ein noch gr├Â├čerer Betrugsskandal an. Nach Angaben von NRW-Justizminister Peter Biesenbach ist der Cum-Ex-Betrug trotz seines gesch├Ątzten zweistelligen Milliardenvolumens wohl nur die "Spitze des Eisbergs". Daf├╝r gebe es "starke Verdachtsmomente", sagte der CDU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

  • Cum-Ex: Was bedeutet das eigentlich?

Die Cum-Ex-Ermittler in K├Âln seien auf weitere Methoden mutma├člichen Steuerbetrugs gesto├čen, best├Ątigte eine Ministeriumssprecherin der Deutschen Presse-Agentur. "Um die Ermittlungen nicht zu gef├Ąhrden, k├Ânnen wir diese Modelle derzeit nicht umrei├čen."

NRW-Minister: "Wir wollen das Geld"

NRW-Minister Biesenbach sagte der Zeitung: "Wer glaubt, den Staat pl├╝ndern zu k├Ânnen, muss damit rechnen, dass der Staat die Herausforderung annimmt. Wir wollen das Geld." Es werde zeitnah zu weiteren ├Âffentlich wirksamen Aktionen kommen. Er gehe davon aus, dass die Zahl der Ermittlungsverfahren in diesem Jahr deutlich steigen werde.

Im Fall Hanno Berger hatten sowohl die hessische als auch die nordrhein-westf├Ąlische Justiz die Auslieferung des deutschen Anwalts beantragt. Beiden Begehren sei nun stattgegeben worden, sagte die Sprecherin. Man rechne mit einer schnellen ├ťberstellung des Beschuldigten.

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Damit r├╝ckt ein Prozess f├╝r Berger in Deutschland n├Ąher. Berger h├Ątte schon im vergangenen Fr├╝hjahr bei einem laufenden Cum-Ex-Prozess am Landgericht Wiesbaden erscheinen sollen, blieb aber fern. Daher wurde das Verfahren gegen ihn abgetrennt.

Hessens Justizministerin: Beharrlichkeit der Beh├Ârden trage Fr├╝chte

"Die nun bewilligte Auslieferung eines angeklagten Rechtsanwalts in einem Cum-Ex-Prozess vor dem Landgericht Wiesbaden belegt die St├Ąrke des Rechtsstaats", sagte Hessens Justizministerin Eva K├╝hne-H├Ârmann. Die gro├če Beharrlichkeit der beteiligten Beh├Ârden trage nun Fr├╝chte, "sodass die Grundlage daf├╝r gelegt ist, dass ein hessisches Gericht in dieser wichtigen Angelegenheit Recht sprechen kann".

Das Schweizer Bundesamt ├Ąu├čerte sich zun├Ąchst nicht zu dem Fall. Aus Sicherheitsgr├╝nden informiere man nie vor dem Vollzug ├╝ber eine Auslieferung. Berger war im Kanton Graub├╝nden festgenommen worden und sitzt seit dem vergangenen Sommer in Auslieferungshaft.

Berger wehrte sich gegen Auslieferung

Berger, ein fr├╝herer Finanzbeamter, gilt als einer der Architekten des Modells, bei dem sich Banken und Investoren nie gezahlte Steuern erstatten lie├čen. Er lebte zuletzt in der Schweiz und hatte die Vorw├╝rfe zur├╝ckgewiesen.

Er und sein Anwalt argumentieren unter anderem, dass die ihm vorgeworfenen Delikte in der Schweiz nicht strafbar gewesen seien. Dem hat das Schweizer Bundesstrafgericht widersprochen: "Es kann offensichtlich nicht richtig sein, dass eine einbehaltene Steuer zweimal ausgezahlt wird", argumentierte das Gericht. Das Vorgehen sei als arglistig zu bezeichnen.

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  • Mauritius Kloft
Von Mauritius Kloft
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