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EZB-Insider berichten von Maulkorb fĂŒr Lagarde-Kritiker

Von rtr, fls

Aktualisiert am 22.04.2022Lesedauer: 3 Min.
EZB-PrĂ€sidentin Christine Lagarde: Noch hĂ€lt sie an der Nullzinspolitik fest – trotz der hohen Inflation.
EZB-PrĂ€sidentin Christine Lagarde: Noch hĂ€lt sie an der Nullzinspolitik fest – trotz der hohen Inflation. (Quelle: /imago-images-bilder)
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Es brodelt in der EuropĂ€ischen Zentralbank: Immer mehr Angehörige des EZB-FĂŒhrungskreises weichen angesichts der hohen Inflation in der Zinspolitik von der offiziellen Linie ab. PrĂ€sidentin Lagarde will Kritiker offenbar zum Schweigen bringen.

EZB-Chefin Christine Lagarde hat Insidern zufolge versucht, Kritik aus der FĂŒhrungsetage nach ZinsbeschlĂŒssen zu unterbinden. Mit einer informellen Richtlinie seien die WĂ€hrungshĂŒter angehalten worden, an den Tagen nach dem Zinsentscheid in öffentlichen Auftritten zunĂ€chst nur die auf der jeweiligen Sitzung beschlossene Mehrheitsmeinung wiederzugeben.

Das erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters von vier Personen mit direkter Kenntnis der VorgĂ€nge. Ihre "persönliche Sicht" zu den gewöhnlich an Donnerstagen gefĂ€llten geldpolitischen BeschlĂŒssen sollten sie bis zum folgenden Montag zurĂŒckhalten. In den Richtlinien, ĂŒber die im EZB-Rat nicht formal abgestimmt werden soll, werden die Notenbanker auch angehalten, keine Details zu internen Diskussionen an die Presse durchzustechen.

Kritiker sehen die neuen Richtlinien als eine Art Maulkorb, der verhindert, dass WĂ€hrungshĂŒter in der auch fĂŒr die Medien so wichtigen Zeit nach den ZinsbeschlĂŒssen ihre Sicht der Dinge Ă€ußern. Sie seien damit gehalten, ĂŒber Tage BeschlĂŒsse zu erlĂ€utern oder zu verteidigen, zu denen sie nicht in vollem Umfang stehen.

Lagardes Vize stellt Zinswende im Juli in Aussicht

Erst danach öffne sich fĂŒr sie ein Zeitfenster fĂŒr Kritik, wenn sie allerdings nicht mehr so viel Gehör finden. Diese Richtlinie sei kontraproduktiv, meint ein Insider: "Wenn man will, dass etwas durchgestochen wird, dann so." Denn falls Kritiker nicht offen sprechen könnten, wĂŒrden sie sich andere Wege suchen, um Gehör zu finden.

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Die EZB ist als WĂ€hrungshĂŒterin qua Mandat dafĂŒr verantwortlich, dass die Inflation mittelfristig bei zwei Prozent pro Jahr liegt. Schießt sie wie derzeit deutlich darĂŒber hinaus, kann sie die Geldmenge und damit die Inflation reduzieren, indem sie einerseits die Zinsen anhebt, andererseits den Kauf von Staatsanleihen zurĂŒckfĂ€hrt.

Genau damit jedoch will sich Lagarde derzeit noch Zeit lassen: Die EZB hatte zuletzt trotz der hohen Inflation an ihrer Nullzins-Politik festgehalten. Immer öfter meldeten sich unlĂ€ngst Experten und auch Angehörige der EZB-FĂŒhrungsetage zu Wort, die dieses Vorgehen fĂŒr falsch halten. Zuletzt deutete unter anderem Lagardes Stellvertreter Luis de Guindos an, dass die Zinsen nicht erst im Herbst oder gar im kommenden Jahr, sondern bereits im Juli steigen könnten. Auch Bundesbankchef Joachim Nagel, der dem EZB-Rat angehört, zĂ€hlt zu den Kritikern der ultralockeren Geldpolitik.

"Leichter gesagt als getan"

Die EuropĂ€ische Zentralbank wollte sich nicht zu den Maulkorb-VorwĂŒrfen Ă€ußern. Die neuen Richtlinien sind laut Reuters offenbar nicht in Stein gemeißelt und orientieren sich eher an Erwartungen Lagardes. Dies bedeutet auch, dass WĂ€hrungshĂŒter bei VerstĂ¶ĂŸen gegen den neuen Komment eigentlich nichts zu befĂŒrchten haben.

Dennoch haben die ungeschriebenen neuen Regeln offenbar Wirkung entfaltet: Lagarde hatte auf der Pressekonferenz nach der jĂŒngsten Zinssitzung gesagt, dass die milliardenschweren AnleihenkĂ€ufe der Notenbank sehr wahrscheinlich im dritten Quartal enden werden und eine Zinserhöhung einige Zeit danach folge. Danach warteten Bundesbankchef Nagel und sein belgischer Kollege Pierre Wunsch bis zu dieser Woche, um ein schnelleres Tempo bei der geldpolitischen Normalisierung anzumahnen.

Der ĂŒber die Insider nunmehr bekannt gemachte Vorstoß Lagardes ĂŒberrascht auch vor dem Hintergrund, dass sich die EZB im vergangenen Jahr eine neue Kommunikationsstrategie gegeben hatte, in der keine entsprechenden Auflagen fĂŒr öffentliche Äußerungen von Notenbankern enthalten waren. Einer der Insider sieht die WĂ€hrungshĂŒter in einem echten Dilemma: Es gelte, BeschlĂŒsse geeint zu vertreten, auch wenn es abweichende Meinungen gebe: "Das Problem ist, dass dies leichter gesagt als getan ist."

Kritik verfing schon an Lagardes VorgÀnger Draghi nicht

WĂ€hrungshĂŒter aus den wirtschaftlich zumeist stĂ€rkeren LĂ€ndern im Norden der Euro-Zone haben die ultralockere Linie der Notenbank in den vergangenen Jahren oft kritisiert. Mit dem absehbaren Ende der sehr laxen Geldpolitik haben sie nunmehr Oberwasser, wĂ€hrend die oft aus dem SĂŒden des Euroraums stammenden Verfechter der eher lockeren Linie in die Defensive gedrĂ€ngt werden.

Dass Lagarde nun vor diesem Hintergrund offenbar interne Kritik an geldpolitischen BeschlĂŒssen unter dem Deckel halten will, erinnert an die spĂ€ten Amtstage ihres VorgĂ€ngers Mario Draghi: Dieser hatte 2019 Vertreter einer weniger lockeren Linie mit dem eisernen Festhalten an Negativzinsen und massiven AnleihenkĂ€ufen den Wind aus den Segeln genommen.

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