Klage gegen Ölembargo? Warum nun die Milliarden nach Schwedt fließen müssen

Das Ölembargo sorgt in Schwedt für große Sorge. Denn die Raffinerie vor Ort ist auf russisches Öl angewiesen, die Politik fordert hohe Ausgleichszahlungen und Sicherheiten. Zu Recht, sagt ein Sanktionsexperte t-online.

Kein russisches Gas mehr nach Deutschland zum Jahresende: Die Kernaussage des Ölembargos der EU ist für die Raffinerie in Schwedt eine Hiobsbotschaft, denn diese ist vor allem auf die Verarbeitung russischen Schweröls spezialisiert.

Kein Wunder: Die PCK-Raffinerie gehört zum größten Teil dem russischen Staatsunternehmen Rosneft. Doch Brandenburg hat ein großes Interesse an Schwedt, denn die Raffinerie produziert den Großteil der Kraftstoffe für das Bundesland und Berlin.

In Brandenburg ist die Sorge vor den Folgen des Embargos daher groß. Die Ampelkoalition schloss Ausnahmen für den Standort explizit aus. Die brandenburgische Landesregierung versucht nun Sicherheiten für den Standort zu erlangen.

"Ich erwarte eine Garantie der Bundesregierung, dass es keine Versorgungsengpässe, keine Versorgungsunsicherheiten für unsere Region, für Brandenburg, aber auch für die anderen Länder in Deutschland gibt", sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Donnerstag bei einem Besuch in Schwedt an der Oder. Außerdem müssten steigende Preise als Folge des Embargos von der Bundesregierung abgefedert werden. Für die 1.200 Beschäftigten im PCK müsse es eine Garantie geben.

Woidke stellt Embargo infrage

Dabei schreckt die Regierung auch nicht vor harschen Aussagen zurück. "Wenn diese Garantien nicht erfüllt werden können aus diesen oder jenen Gründen, dann muss darüber nachgedacht werden, ob dieses Embargo wirklich Sinn macht."

Das Recht hätte die Raffinerie dabei wohl auf ihrer Seite, sagt der Sanktionsexperte und Rechtsanwalt Viktor Winkler t-online. "Eine Klage hätte nach meiner Einschätzung durchaus gute Chancen", sagt er. "Denn die EU und indirekt auch die Bundesregierung haben einen fatalen Fehler begangen, als sie neben dem Öl nicht auch ein Embargo auf Gas entschieden haben", erklärt der Jurist, der auch als Sachverständiger vor dem Deutschen Bundestag zum sogenannten Sanktionsdurchsetzungsgesetz sprach. Darin bestehe eine Ungleichbehandlung.

Aber nicht nur gegen die EU, auch gegen den Bund könnten benachteiligte Unternehmen theoretisch wegen des Embargos klagen. Denn die Bundesregierung müsste den Unternehmen, die nun unter diesem Embargo leiden, Ausgleichszahlungen zur Verfügung stellen.

Habeck macht Mut, aber legt sich nicht fest

Und genau die fordern verschiedene Landespolitiker jetzt für Schwedt. So forderte die SPD-Fraktion im brandenburgischen Landtag zuletzt eine Summe von drei bis fünf Milliarden Euro im Falle eines Embargos. Die Forderungen von Woidke am Donnerstag rufen damit ins Gedächtnis, dass Brandenburg bereits ein Preisschild mit den Folgen des Embargos verknüpft hat.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte PCK vor einem Monat besucht, den Beschäftigten Mut gemacht und gesagt, dass er Chancen für einen Erhalt sehe. Konkrete Unterstützungspläne hat der Bund aber noch nicht präsentiert, auch zu den geforderten Zahlungen gab es noch keine konkreten Reaktionen.

Sanktionsexperte Winkler bezweifelt allerdings, dass Wirtschaftsminister Habeck sich langfristig den Forderungen aus Schwedt entziehen kann. "Aus meiner Sicht wird das Embargo nur durch eine signifikante Entschädigungsleistung an ausgewählte Unternehmen ablaufen können", sagt er t-online.