Verkehrswende: Wirtschaftsweise Grimm fordert Ende des Dienstwagenprivilegs

Ein Ende der Dienstwagenbesteuerung würde dem Staat knapp drei Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Das könnte einen Nachfolger des 9-Euro-Tickets finanzieren.

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm und der Präsident des Umweltbundesamtes (UBA), Dirk Messner, haben sich für ein Ende der Vorteile bei der Dienstwagenbesteuerung ausgesprochen.

Grimm sagte dem "Handelsblatt" vom Mittwoch: "Es ist überfällig, klimaschädliche Subventionen konsequent abzubauen. Das stärkt automatisch die Anreize, Klimaschutz zu betreiben und schafft zugleich für den Staat Spielräume für klimafreundliche Investitionen."

Weitere Möglichkeiten, die Pendlerpauschale neu zu denken, sind laut Grimm, die Förderung von Regionalflughäfen zu reduzieren oder die Mehrwertsteuer für Fleisch auf den regulären Satz anzuheben.

Umweltorganisationen kritisieren Privileg scharf

Der Präsident des Umweltbundesamtes, Dirk Messner, kritisierte ebenfalls die Klimaschädlichkeit der Subvention. "Denn die niedrige pauschale Besteuerung von Dienstwagen begünstigt es, privat das Dienstauto als Verkehrsmittel zu nutzen, obwohl es umweltfreundliche Alternativen gibt", sagte er dem "Handelsblatt".

Teilweise würden den Beschäftigten neben dem Dienstwagen auch Kraftstoffe kostenfrei zur Verfügung gestellt, sodass ein zusätzlicher Anreiz bestehe, mit dem Dienstwagen zu fahren.

"Offensichtlicher Fall von sozialer Ungerechtigkeit"

Laut Berechnungen der Behörde beträgt das jährliche Subventionsvolumen mindestens 3,1 Milliarden Euro, weniger konservative Schätzungen kämen auf mehr als fünf Milliarden Euro.

Das Dienstwagenprivileg sei auch "ein besonders offensichtlicher Fall von sozialer Ungerechtigkeit", sagte Messner weiter. Der weitaus größte Teil der privat genutzten Dienstwagen entfalle auf Bezieher hoher Einkommen, sodass nur ein kleiner, ohnehin finanziell besser gestellter Teil der Bevölkerung davon profitiere.

Grimm erwartet kontroverse Diskussionen über die Dienstwagenbesteuerung, weil die Autolobby "besonders stark aufgestellt" sei, wie sie der Zeitung sagte. Diesen Konflikten müsse man sich aber stellen. "Denn die Anpassung nicht mehr zeitgemäßer Regelungen birgt immer auch Chancen – ganz offensichtlich für den Klimaschutz, aber auch mit Blick auf unsere Innovationskraft."

Umweltorganisationen fordern Reform

Auch Umweltorganisationen haben sich für eine grundlegende Reform der Dienstwagenbesteuerung ausgesprochen. Allein die Steuererleichterungen für besonders umweltschädliche Dienstwagen mit einem Ausstoß von mehr als 180 Gramm CO2 pro Kilometer kosten den Staat 1,6 Milliarden Euro, wie eine neue Analyse von Transport & Environment (T&E) Deutschland ergab.

Jeder zehnte neue Verbrenner-Dienstwagen sei ein emissionsintensiver Luxuswagen, so der Verband. Die Bundesregierung solle die Privilegien für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren bei der Dienstwagenbesteuerung unverzüglich beenden.

Der Dienstwagenmarkt biete das größte Potenzial zur Elektrifizierung, hinke bisher aber deutlich hinterher, so der Direktor von T&E Deutschland, Stef Cornelis. "Das liegt daran, dass die Dienstwagenbesteuerung keine Lenkungswirkung entfaltet und nicht die notwendigen Anreize für den Umstieg auf Elektro bietet. Eine Steuerreform und der Abbau der Steueranreize für Verbrenner würde ein Signal an Unternehmen und Automobilhersteller senden, schneller Richtung E-Mobilität umzuschalten."

Einsparungen würden 365-Euro-Ticket finanzieren

Der Abbau des Dienstwagenprivilegs für Verbrenner und Plug-in-Hybride würde die Emissionen im Verkehr senken und der Bundesregierung gleichzeitig Mehreinnahmen bringen. Dadurch ließe sich das 365-Euro-Ticket und damit auch eine sozialverträgliche Mobilitätswende finanzieren, wurde argumentiert.

In der Bundesregierung gibt es Streit über die Besteuerung von Dienstwagen. Die Grünen wollen Änderungen, auch um ein zusätzliches Entlastungspaket angesichts hoher Energiepreise zu finanzieren. Finanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt Änderungen ab.

80 Prozent wünschen sich Nachfolger des 9-Euro-Tickets

Nach einer Kantar-Umfrage im Auftrag von Greenpeace wünschen sich 80 Prozent der Befragten eine dauerhafte Nachfolge des Ende August auslaufenden 9-Euro-Tickets, finanziert durch den Abbau von Subventionen wie dem Dienstwagenprivileg oder der Pendlerpauschale.

"Sehr viele Menschen wollen ein bezahlbares und gut ausgebautes ÖPNV-Angebot und sie akzeptieren, dass zur Finanzierung Subventionen gestrichen werden", so Greenpeace-Verkehrsexpertin Marissa Reiserer.