Alarmstufe Gas: Robert Habeck erwägt angeblich Enteignung der Nord Stream 2

Schnappt Deutschland Russland die Nord Stream 2 weg? Genau das plant das Wirtschaftsministerium laut einem Medienbericht. Das birgt Gefahren.

Drastische Zeiten erfordern drastische Maßnahmen – nach dieser Prämisse könnte das Bundeswirtschaftsministerium gegen die Gasknappheit, die Deutschland droht, vorgehen. Und dabei scheint es keine Denkverbote zu geben: Denn Robert Habeck überlegt, einen Teil der Pipeline Nord Stream 2 zu enteignen und unter deutsche Kontrolle zu stellen.

Das berichtet der "Spiegel" und bezieht sich dabei auf Insider. Habeck hat die Wahl zwischen vielen schlechten Optionen: Weiterhin auf das Gas aus Russland zu setzen, wäre naiv, wie die aktuellen Drosselungen um 60 Prozent zeigen. Doch Ersatz ist nicht schnell gefunden – und die Versorgung durch und durch auf russische Pipelines ausgelegt, besonders im Osten des Landes und in Bayern.

Hier könnte die Pipeline Nord Stream 2 ins Spiel kommen. Denn das deutsch-russische Projekt, das seit dem russischen Angriffskrieg einem ungewissen Schicksal entgegengeht, könnte für die Versorgung von bestimmten Regionen eine Schlüsselrolle einnehmen.

Russland könnte sich an deutschen Firmen rächen

So soll es Überlegungen geben, den Teil der Pipeline, die über deutschen Boden verläuft, zu enteignen und vom restlichen System abzukoppeln. Auf diese Weise könnte Deutschland anschließend das Flüssiggas, das es aus den USA oder dem Nahen Osten importieren möchte, über Nord Stream 2 in das bestehende Pipeline-System einspeisen.

Doch dieser Plan birgt viele Fallstricke: Zum einen ist eine Enteignung in Deutschland ohnehin ein schwieriger Schritt, zum anderen muss die Bundesregierung mit einer Vergeltungstat von Russland rechnen. Denn Nord Stream 2 ist in der Hand einer Tochter des russischen Gazprom-Konzerns. Bereits in der Vergangenheit hatte Russland westlichen Firmen offen mit der Enteignung gedroht. Und noch immer sind viele in Russland tätig, etwa Ehrmann, Ritter-Sport oder auch Bayer – ihnen könnte als Vergeltung die Enteignung drohen.

Auch Bau einer weiteren Pipeline überlegt

Auch Umweltschützer sind besorgt. So ist ein Abtrennen der Pipeline möglich, es bräuchte aber ein neues Planfeststellungsverfahren und die Pipeline liegt in einem naturrechtlich besonders geschützten Bereich. Einfach dürfte es also auch in dieser Hinsicht nicht werden – selbst wenn Habeck bereit wäre, über die rechtlichen und politischen Bedenken hinwegzublicken.

Eine alternative Möglichkeit sei laut dem Medienbericht auch der Bau einer parallelen Pipeline. Dies würde zwar die rechtlichen Schwierigkeiten umgehen, dürfte politisch aber auch auf wenig Zustimmung seitens Putins stoßen. Dennoch dürfte hier das Risiko von Vergeltungstaten geringer sein. Allerdings: Der Bau einer neuen Pipeline wird nicht bis zum Herbst beziehungsweise Winter möglich sein. Dann könnte Deutschland womöglich aber bereits auf das Gas aus den schwimmenden LNG-Terminals angewiesen sein.