Jens Spahn zu Rente und Pflege: Kinderlose sollen zahlen!

Schon jetzt zahlen Menschen ohne Kinder mehr in die Pflegeversicherung ein, Gesundheitsminister Spahn reicht das aber nicht. Der Bundestag will derweil mit einem Gesetz für mehr Pflegepersonal sorgen.

Kinderlose sollten nach dem Willen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) merklich mehr in die Pflege- und Rentenversicherung einzahlen als Eltern. Dies sei eine Gerechtigkeitsfrage, schreibt Spahn in einem Gastbeitrag für die Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft".

"Im Umlagesystem bekommen die Alten das Geld von den Jungen –, auch wenn es die Kinder nur der Anderen sind." Er sage dies ganz bewusst als "selbst Kinderloser, der bereit ist, finanziell mehr zur Zukunftsfähigkeit des Systems beizutragen".

Höhere Sozialabgaben für Kinderlose

Derzeit liegt der Beitragssatz zur Pflegeversicherung für Kinderlose ab 23 Jahren bereits um 0,25 Prozentpunkte höher als für Versicherte mit Kindern. Dieses Grundprinzip sei richtig und vorbildlich, sagt der Bewerber um den CDU-Vorsitz. Doch müssten die Dinge jetzt generationengerecht gestaltet werden, "sonst werden die immer weniger Jungen des übernächsten Jahrzehnts Wege finden, ihre finanzielle Überlastung abzuschütteln oder zu umgehen".

Gesetz für mehr Personal in der Pflege

Die Zukunft der Pflege ist auch Thema im Bundestag. Das Parlament will das von der großen Koalition geplante Milliardenpaket gegen die Personalnot in der Pflege beschließen. Mit den Plänen will Spahn für mehr Stellen und bessere Arbeitsbedingungen sorgen. So sollen in der Altenpflege 13.000 zusätzliche Stellen geschaffen werden.

In Krankenhäusern soll künftig jede zusätzliche Pflegestelle komplett von den Krankenkassen bezahlt werden. In Kraft treten soll das Programm zum 1. Januar 2019. In der Alten- und Krankenpflege sind rund 35.000 Stellen für Fachkräfte und Helfer unbesetzt.

Unterstützung für pflegende Angehörige

Der Pflege-Bevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, will pflegenden Angehörigen mit Fachpersonal unter die Arme greifen. "Ich schlage vor, in der sozialen Pflegeversicherung einen Pflege-Co-Piloten in Form wiederholter aufsuchender Begleitung und Beratung zu verankern", sagt Westerfellhaus der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Vorbild dafür sei "die bekannte und bewährte Beratung und Betreuung frisch gebackener Eltern durch Hebammen". Den Co-Piloten sollen laut Westerfellhaus die Kassen bezahlen.

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Viele pflegende Angehörige in Deutschland fühlen sich überlastet und wollen deshalb gern mit der Pflege aufhören. Aus dem Pflegereport 2018 der Krankenkasse Barmer geht hervor, dass 185.000 Menschen, die heute Angehörige zu Hause pflegen, kurz davor stehen, diesen Dienst einzustellen. "Überforderte Angehörige brauchen wirksame Entlastung, bevor Pflegebedürftige Schaden nehmen", mahnt Westerfellhaus.