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Verfassungsgericht hebt Verbot von Sterbehilfe auf

Von afp, dpa
Aktualisiert am 26.02.2020Lesedauer: 4 Min.
Sterbehilfe: Das Verfassungsgericht hat entschieden – es gibt ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben.
Sterbehilfe: Das Verfassungsgericht hat entschieden – es gibt ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben. (Quelle: /getty-images-bilder)
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Darf der Staat die Sterbehilfe verbieten? Das Bundesverfassungsgericht hat die bestehende Regelung gekippt und sieht in der Verfassung ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben verankert.

Das 2015 eingefĂŒhrte Verbot der geschĂ€ftsmĂ€ĂŸigen Sterbehilfe verstĂ¶ĂŸt gegen das Grundgesetz. Es gebe ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben, sagte der PrĂ€sident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, am Mittwoch bei der UrteilsverkĂŒndung in Karlsruhe. Das schließe die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen und dabei Angebote von Dritten in Anspruch zu nehmen. Der neue Strafrechtsparagraf 217 mache das weitgehend unmöglich. Die Richter erklĂ€rten das Verbot nach Klagen von Kranken, Sterbehelfern und Ärzten fĂŒr nichtig. (Az. 2 BvR 2347/15 u.a.)

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Anspruch auf Sterbehilfe gibt es nicht

Voßkuhle sagte, der Gesetzgeber könne SuizidprĂ€vention betreiben und palliativmedizinische Angebote ausbauen. Die Straflosigkeit der Sterbehilfe stehe aber nicht zu seiner freien Disposition. Ohne Dritte könne der Einzelne seine Entscheidung zur Selbsttötung nicht umsetzen. Dies mĂŒsse rechtlich auch möglich sein. Einen Anspruch auf Sterbehilfe gebe es hingegen nicht. Das Urteil verpflichtet also keinen Arzt, gegen seine Überzeugung Sterbehilfe zu leisten.

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Nach Voßkuhles Worten hat der Gesetzgeber "ein breites Spektrum an Möglichkeiten", die Suizidhilfe zu regulieren. Die Hilfe dĂŒrfe aber nicht davon abhĂ€ngig gemacht werden, ob zum Beispiel eine unheilbare Krankheit vorliege. Das Recht auf selbstbestimmtes Sterben bestehe in jeder Lebensphase eines Menschen. "Wir mögen seinen Entschluss bedauern, wir dĂŒrfen alles versuchen, ihn umzustimmen, wir mĂŒssen seine freie Entscheidung aber in letzter Konsequenz akzeptieren."

Paragraf 217 stellt die "geschĂ€ftsmĂ€ĂŸige Förderung der Selbsttötung" unter Strafe. Bei VerstĂ¶ĂŸen drohen bis zu drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe. Nur Angehörige und "Nahestehende", die beim Suizid unterstĂŒtzen, bleiben straffrei. Der Gesetzgeber wollte damit verhindern, dass Suizidhilfevereine wie Sterbehilfe Deutschland oder Dignitas aus der Schweiz ihre Angebote fĂŒr zahlende Mitglieder ausweiten und gesellschaftsfĂ€hig werden. Niemand sollte sich unter Druck gesetzt fĂŒhlen, seinem Leben ein Ende zu setzen.

Aktive Sterbehilfe bleibt in Deutschland verboten

Professionelle Sterbehelfer hatten ihre AktivitĂ€ten in Deutschland seither weitgehend eingestellt, aber in Karlsruhe gegen das Verbot geklagt – genauso wie mehrere schwer kranke Menschen, die ihre Dienste in Anspruch nehmen möchten. Hinter anderen Verfassungsbeschwerden stehen Ärzte, die befĂŒrchten, sich bei der palliativmedizinischen Behandlung todkranker Menschen strafbar zu machen. Manche von ihnen wĂŒnschen sich auch die Freiheit, Patienten in bestimmten FĂ€llen ein tödliches Medikament zur VerfĂŒgung stellen zu dĂŒrfen.

Sterbehilfe-Vereine lassen sich ihre Dienste meist bezahlen. "GeschĂ€ftsmĂ€ĂŸig" im juristischen Sinne bedeutet aber nicht gewerblich, sondern so viel wie "auf Wiederholung angelegt". Aktive Sterbehilfe – also die Tötung auf Verlangen, zum Beispiel durch eine Spritze – ist und bleibt in Deutschland verboten. Bei der assistierten Sterbehilfe wird das tödliche Medikament nur zur VerfĂŒgung gestellt, der Patient nimmt es aber selbst ein.

WorĂŒber musste das Bundesverfassungsgericht entscheiden?

Der Zweite Senat des Verfassungsgerichts befasste sich in einer zweitĂ€gigen Verhandlung im April mit dem inzwischen vor mehr als vier Jahren eingefĂŒhrten Verbot der "geschĂ€ftsmĂ€ĂŸigen Förderung der Selbsttötung". Mehr als zehn Monate spĂ€ter stand nun die Entscheidung darĂŒber an, ob der angegriffene Strafrechtsparagraf 217 mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Wörtlich heißt es darin: "Wer in der Absicht, die Selbsttötung eines anderen zu fördern, diesem hierzu geschĂ€ftsmĂ€ĂŸig die Gelegenheit gewĂ€hrt, verschafft oder vermittelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft." Die Beihilfe zum Suizid bleibt damit zwar grundsĂ€tzlich weiter erlaubt – Strafe droht aber nun, wenn sie "geschĂ€ftsmĂ€ĂŸig" betrieben wird. Dies setzt kein kommerzielles Interesse voraus.

Die Ende 2015 nach langen und kontroversen Debatten im Bundestag beschlossene Neuregelung beruhte auf einer parteiĂŒbergreifenden Initiative, die vor allem auf Sterbehilfevereine zielte. Die Abgeordneten hĂ€tten erreichen wollen, dass "kein suizidfreundliches Umfeld" geschaffen werde, verteidigte der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Brand bei der mĂŒndlichen Verhandlung im April die Regelung.

Wer hat in Karlsruhe geklagt?

Vor das höchste deutsche Gericht sind schwer kranke Menschen, Ärzte und Sterbehilfevereine gezogen, deren Verfassungsbeschwerden sich unmittelbar gegen den Strafrechtsparagrafen 217 richten. Die KlĂ€ger sehen die damit verbundenen EinschrĂ€nkungen als zu weitgehend an. Der BevollmĂ€chtigte eines klagenden Arztes, der Medizinrechtler Wolfgang Putz, brachte das Anliegen bei der mĂŒndlichen Verhandlung auf die Formel: "Das Recht auf Leben begrĂŒndet keine Pflicht zum Leben."

Die verschiedenen KlĂ€ger begrĂŒnden ihre Beschwerden jeweils unterschiedlich. Die schwer kranken Menschen, die Suizidhilfe in Anspruch nehmen wollen, leiten aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben ab. Paragraf 217 mache es ihnen "weitgehend unmöglich, ihre Entscheidung in wĂŒrdiger Art und Weise umzusetzen", zeigte sich der BevollmĂ€chtigte von zwei KlĂ€gern, Christoph Knauer, ĂŒberzeugt.

Die klagenden Ärzte sehen ihre Gewissens- und Berufsfreiheit verletzt. Aus ihrer Sicht ist nicht eindeutig genug geregelt, ob im Einzelfall eine Ă€rztliche Sterbehilfe straffrei bleibt. Sie bewegten sich durch den Paragrafen 217 auf "juristisch unsicherem Terrain", sagte der klagende Arzt Dietmar Beck.

Die Sterbehilfevereine wehren sich dagegen, dass sie fĂŒr ihre Mitglieder nicht mehr tĂ€tig werden können. Der vom frĂŒheren Hamburger Justizsenator Roger Kusch gegrĂŒndete Verein Sterbehilfe Deutschland bietet seit dem Verbot im Jahr 2015 keine Suizidbegleitungen mehr an.

Aktuelle Umfrage: Vielzahl an BefĂŒrwortern

In der Bevölkerung spricht sich die Mehrheit fĂŒr eine Sterbehilfe aus. Mehr als vier FĂŒnftel der Deutschen (81 Prozent) sind laut einer aktuellen Umfrage dafĂŒr, dass es Ärzten erlaubt sein sollte, Schwerstkranke beim Suizid zu unterstĂŒtzen. Damit stieg die Zustimmung sogar noch an. Im Jahr 2012 hatten laut dem Bericht nur 76 Prozent dieselbe Frage bejaht. Das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap befragte fĂŒr die Erhebung in der vergangenen Woche 1.007 Menschen.

Das Bundesverfassungsgericht hat nun ĂŒber Klagen von schwer kranken Menschen, Ärzten und Sterbehilfevereinen gegen den Strafrechtsparagrafen 217 entschieden, der die "geschĂ€ftsmĂ€ĂŸige Förderung der Selbsttötung" unter Strafe stellt. Es droht eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren. Die KlĂ€ger hielten die Regelung fĂŒr zu weitgehend.

Wichtiger Hinweis: Die Informationen ersetzen auf keinen Fall eine professionelle Beratung oder Behandlung durch ausgebildete und anerkannte Ärzte. Die Inhalte von t-online können und dĂŒrfen nicht verwendet werden, um eigenstĂ€ndig Diagnosen zu stellen oder Behandlungen anzufangen.
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