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Urteil: E-Roller mit Sitz ist kein Rollstuhlersatz

Urteil  

E-Roller mit Sitz ist kein Rollstuhlersatz

04.11.2020, 12:13 Uhr | dpa

Urteil: E-Roller mit Sitz ist kein Rollstuhlersatz. Ein Elektroroller kann für gehbehinderte Senioren sehr praktisch sein - die Kasse muss den Kauf einem Gerichtsurteil zufolge aber nicht bezuschussen.

Ein Elektroroller kann für gehbehinderte Senioren sehr praktisch sein - die Kasse muss den Kauf einem Gerichtsurteil zufolge aber nicht bezuschussen. Foto: Oliver Berg/dpa/dpa-tmn. (Quelle: dpa)

Celle (dpa/tmn) – Ein Elektroroller ist kein Rollstuhlersatz – auch wenn er einen Sitz hat und letztlich leichter zu transportieren sein mag als ein Elektrorollstuhl. Dennoch zählt er nicht als Hilfsmittel der Gesetzlichen Krankenversicherung. Die Krankenkasse muss deshalb die Anschaffungskosten nicht übernehmen.

Das zeigt ein Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen (Az.: L 16 KR 151/20), auf das der Deutsche Anwaltverein (DAV) hinweist.

In dem Fall hatte ein gehbehinderter Mann geklagt. Er wollte von seiner Krankenkasse eine Beihilfe zur Anschaffung eines klappbaren Elektrorollers mit Sattel - unter anderem, weil er diesen mit in den Urlaub und auf Busreisen nehmen könne und der Roller im Gegensatz zu einem Rollstuhl in sein Auto passe. Als die Kasse ablehnte, klagte er, allerdings ohne Erfolg.

Ein Elektroroller sei kein Hilfsmittel der Gesetzlichen Krankenversicherung, sondern ein Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens, argumentierte das Gericht. Es komme darauf an, ob ein Produkt für die Bedürfnisse von Kranken und Behinderten konzipiert sei. Dies sei bei einem Elektroroller nicht der Fall.

Wichtiger Hinweis: Die Informationen ersetzen auf keinen Fall eine professionelle Beratung oder Behandlung durch ausgebildete und anerkannte Ärzte. Die Inhalte von t-online können und dürfen nicht verwendet werden, um eigenständig Diagnosen zu stellen oder Behandlungen anzufangen.

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