Russlands Krieg Trumps Friedensplan: Das sind die Differenzen mit Europa
Die Ukraine und ihre europäischen Verbündeten reagieren ablehnend auf Donald Trumps Friedensplan. Geheimdokumente enthüllen nun die zentralen Differenzen.
Zwischen den USA und Europa liegt mehr als der Atlantik. Der US-Sicherheitsexperte Robert Kagan fasste die unterschiedliche Ausrichtung in der Sicherheitspolitik zwischen beiden Partnern einmal so zusammen: "Die USA kommen vom Mars, Europa von der Venus." Es ging um den eher militärischen Ansatz der US-Außenpolitik und die eher auf diplomatische Verständigung zielende Philosophie der EU.
In der Ukraine prallen beide Seiten wieder aufeinander – allerdings aus unterschiedlichen Richtungen. US-Präsident Donald Trump setzt mit seinem Friedensplan auf einen schnellen Erfolg in den Verhandlungen mit Putin über eine Beruhigung des Kriegs in der Ukraine. Kiew und seine europäischen Verbündeten dringen auf Sicherheitsgarantien für die Ukraine.
Die Nachrichtenagentur Reuters hat nun geheime Dokumente aus den Beratungen zwischen den USA, der Ukraine und ihren europäischen Partnern eingesehen und listet die Unterschiede auf:
- Krim: Trump dringt darauf, dass die Ukraine Russlands Kontrolle über die 2014 völkerrechtswidrig annektierte Halbinsel Krim anerkennt. Ebenso wie über Gebiete, die die russische Seite nach dem Angriffskrieg 2022 eroberte. Die Ukraine und ihre Partner in Europa lehnen das ab. Sie wollen über territoriale Fragen erst nach einem Waffenstillstand verhandeln.
- Sicherheitsgarantien: Das US-Papier spricht von "robusten Sicherheitsgarantien", lehnt aber einen Nato-Beitritt des Landes ab. Die europäische Seite beharrt demnach nicht auf einem formalen Nato-Beitritt des Landes, aber auf Garantien nach Artikel 5 des Nato-Vertrags. Der sieht eine automatische Beistandspflicht vor, sollte einer der Partner angegriffen werden.
Die USA, die Ukraine und ihre Verbündeten hatten im April sowohl in Paris als auch in London über einen möglichen Friedensplan beraten. US-Außenminister Marco Rubio war den Gesprächen in London in dieser Woche aber überraschend ferngeblieben. Stattdessen hatte Trump in Washington erklärt, er habe einen "Deal" mit Russlands Staatschef Wladimir Putin.
Zugleich ermahnte er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, sich in den Verhandlungen zu bewegen. Selenskyj lehnt es strikt ab, die Krim abzutreten. Doch gibt es auch andere Stimmen. Nach Einschätzung des Bürgermeisters von Kiew, Vitali Klitschko, müsse die Ukraine für einen Frieden womöglich "vorübergehend" abtreten.
Trumps Sondergesandter Steve Witkoff war am Freitag zu Gesprächen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin in Russland. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte zuvor davon gesprochen, dass Trumps Plan noch feinjustiert werden müsse.
- reuters.com: "Exclusive: Documents show differences over US peace drive for Ukraine" (Englisch)
