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USA schicken Kriegsschiffe ins Schwarze Meer

Von dpa, afp, pdi

Aktualisiert am 09.04.2021Lesedauer: 3 Min.
Amerikanische Kriegsschiffe im Pazifik (Archivbild). Die USA senden jetzt eine Patrouille ins Schwarze Meer.
Amerikanische Kriegsschiffe im Pazifik (Archivbild). Die USA senden jetzt eine Patrouille ins Schwarze Meer. (Quelle: Erica Bechard/imago-images-bilder)
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Die Lage in der Ostukraine spitzt sich zu: Die USA werden in den nĂ€chsten Tagen Kriegsschiffe durch den Bosporus ins Schwarze Meer schicken. Das bestĂ€tigte die TĂŒrkei.

Die tĂŒrkische Regierung hat erklĂ€rt, dass die USA zwei Kriegsschiffe ins Schwarze Meer schicken wollten. Ankara sei vor 15 Tagen ĂŒber diplomatische KanĂ€le von der Durchfahrt durch die Bosporus-Meerenge informiert worden, sagte eine Sprecherin des tĂŒrkischen Außenministeriums. Die Schiffe sollten bis 4. Mai im Schwarzen Meer bleiben. Die Durchfahrt solle zwischen 14. und 15. April erfolgen.

Moskau sieht darin eine Provokation. "Jede militĂ€rische UnterstĂŒtzung der Ukraine bedeutet, Kiew zur Anwendung militĂ€rischer Gewalt im SĂŒdosten zu ermutigen", sagte etwa der Außenpolitiker Konstantin Kossatschow. Die Sprecherin von US-PrĂ€sident Joe Biden hatte zuvor gesagt, an der russischen Grenze zur Ukraine gebe es inzwischen so viele russische Soldaten wie seit 2014 nicht mehr.

Russland hat angesichts der Eskalation im Konflikt in der Ostukraine mit einem militĂ€rischen Eingreifen zum Schutz seiner StaatsbĂŒrger gedroht. Im Falle eines Aufflammens von Kampfhandlungen werde Russland einer möglichen "menschlichen Katastrophe" nicht tatenlos zuschauen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag in Moskau der Agentur Interfax zufolge. Russland werde Maßnahmen zum Schutz seiner BĂŒrger ergreifen.

MilitĂ€rdoktrin sieht Intervention zum Schutz russischer StaatsbĂŒrger vor

Die MilitĂ€rdoktrin des Landes lĂ€sst eine Intervention zum Schutz russischer StaatsbĂŒrger im Ausland zu. Den russischsprachigen Bewohnern der Gebiete Donezk und Luhansk in der Ostukraine gewĂ€hrt Moskau bereits seit 2019 trotz internationalen Protests die russische StaatsbĂŒrgerschaft. Mehr als 400.000 Menschen haben dort die StaatsbĂŒrgerschaft Russlands.

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Der Kreml sieht im Nachbarland die Gefahr eines neuen BĂŒrgerkriegs. "Wir stellen jetzt eine beispiellose Eskalation der Spannungen fest. Das löst Besorgnis aus", sagte Peskow. Die weitere Entwicklung werde darĂŒber entscheiden, welche Maßnahmen Russland ergreife, "um seine Sicherheit zu gewĂ€hrleisten", sagte Peskow.

Merkel forderte Putin bereits zum Abzug russischer Truppen auf

Berichte ĂŒber TruppenaufmĂ€rsche der russischen Armee an der Grenze zum ostukrainischen Konfliktgebiet hatten BefĂŒrchtungen verstĂ€rkt, der Konflikt könne eskalieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte erst am Donnerstag bei einem Telefonat mit PrĂ€sident Wladimir Putin zu einem Abzug der Truppen dort aufgerufen.

Dazu sagte Peskow, darĂŒber entscheide allein Russland. Es gebe eine Konzentration russischer Truppen in der Region, weil es um die Sicherheit des Landes gehe.

Ukrainischer PrÀsident Selenskyj will sich mit Erdogan und Macron treffen

Derweil will der ukrainische PrĂ€sident Wolodymyr Selenskyj an diesem Samstag den tĂŒrkischen PrĂ€sidenten Recep Tayyip Erdogan in der TĂŒrkei treffen. Ukrainischen Medien zufolge ist auch ein Treffen Selenskyjs mit seinem französischen Kollegen Emmanuel Macron geplant. Deutschland und Frankreich vermitteln seit Jahren in dem Konflikt.

Am Freitag telefonierte Putin mit Erdogan, wie der Kreml mitteilte. Dabei habe Putin betont, dass nur der Friedensplan von 2015 Grundlage fĂŒr ein Ende des Konflikts sein könne.

Ukraine schließt MilitĂ€roffensive gegen pro-russische Rebellen aus

Trotz der wachsenden Spannungen mit Russland hat die Ukraine eine MilitĂ€roffensive gegen die pro-russischen Rebellen im Osten des Landes ausgeschlossen. "Die gewaltsame Befreiung der vorĂŒbergehend besetzten Gebiete wird unweigerlich zu vielen zivilen und militĂ€rischen Opfern fĂŒhren", erklĂ€rte der Generalstabschef der ukrainischen StreitkrĂ€fte, Ruslan Chomtschak, am Freitag. Das sei fĂŒr die Ukraine inakzeptabel. Kiew unterstĂŒtze daher eine "politische und diplomatische" Lösung.

Ukrainische Soldaten beziehen Stellung an der Grenze zu den pro-russischen Rebellengebieten nahe Donezk: Der Konflikt droht zu eskalieren.
Ukrainische Soldaten beziehen Stellung an der Grenze zu den pro-russischen Rebellengebieten nahe Donezk: Der Konflikt droht zu eskalieren. (Quelle: Oleksandr Klymenko/Reuters-bilder)

Russische Berichte darĂŒber, dass Kiew eine MilitĂ€roffensive vorbereite, bezeichnete Chomtschak als "Desinformationskampagne". Die Berichte zielen seiner Ansicht nach darauf ab, die Ukraine zu diskreditieren und "Panik in der Bevölkerung" zu verbreiten. Kiew glaube, dass der Kreml einen Vorwand fĂŒr einen groß angelegten MilitĂ€reinsatz suche.

Wieder ist ein Soldat der ukrainischen Regierungsarmee gestorben

Unterdessen wurde in dem Konfliktgebiet erneut ein Soldat der Regierungsarmee getötet. Zu den UmstĂ€nden machte die Armee zunĂ€chst keine Angaben. Schwerpunkt der VerstĂ¶ĂŸe gegen die geltende Waffenruhe sei der Frontabschnitt am ehemaligen Donezker Flughafen gewesen. Beide Seiten gaben sich gegenseitig die Schuld an der Eskalation.

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Seit knapp sieben Jahren stehen Teile der Gebiete Donezk und Luhansk entlang der russischen Grenze unter Kontrolle moskautreuer Separatisten. Nach UN-SchÀtzungen wurden seitdem mehr als 13 000 Menschen getötet. Allein seit Jahresbeginn starben rund 50 Menschen im Konfliktgebiet. Der 2015 vereinbarter Friedensplan liegt auf Eis.

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