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Putin und Macron einig ĂŒber notwendige Deeskalation

Von dpa
Aktualisiert am 28.01.2022Lesedauer: 4 Min.
Ukrainische Soldaten ruhen sich in einem Unterschlupf in der Region Luhansk in der Ostukraine aus.
Ukrainische Soldaten ruhen sich in einem Unterschlupf in der Region Luhansk in der Ostukraine aus. (Quelle: Vadim Ghirda/AP/dpa./dpa)
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Paris/Moskau (dpa) - Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und sein russischer Kollege Wladimir Putin haben sich ĂŒber die Notwendigkeit einer Deeskalation des Ukraine-Konflikts verstĂ€ndigt. Dies verlautete aus ÉlysĂ©ekreisen im Anschluss an das gut einstĂŒndige Telefonat der beiden PrĂ€sidenten.

Um zu einem Abbau der Spannungen zu gelangen, sollten demnach sowohl bilaterale GesprĂ€che zwischen den Staatschefs fortgefĂŒhrt werden - wie auch die Verhandlungen zur Lösung der Ukraine-Krise im Normandie-Format, in dem Deutschland und Frankreich vermitteln.

Putin fordert Sicherheitsgarantien

Putin bekrĂ€ftigte in dem GesprĂ€ch russische Forderungen nach verbindlichen Garantien fĂŒr die Sicherheit in Europa, wie der Kreml mitteilte. Putin sagte demnach auch, dass Russland nun die schriftlichen Antworten der USA und der Nato auf seine VorschlĂ€ge analysiere und dann weitere Schritte festlege. Auch Paris nannte den Dialog ĂŒber die von Moskau geforderten Sicherheitsgarantien ein Mittel hin zur Deeskalation.

Putin wies nach Kremlangaben aber auch darauf hin, dass die Hauptsorgen Russlands vom Westen nicht berĂŒcksichtigt worden seien in den Antworten. Darunter seien das geforderte Ende der Ausdehnung der Nato, der Verzicht auf Angriffswaffen in der NĂ€he der russischen Grenzen und auch der RĂŒckzug des militĂ€rischen Potenzials sowie der Infrastruktur des Blocks auf die Positionen von 1997. Damals war die Russland-Nato-Grundakte unterzeichnet worden. Ignoriert worden sei von den USA und ihren VerbĂŒndeten auch die SchlĂŒsselfrage der "Unteilbarkeit" der Sicherheit.

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Damit meint Moskau, dass ein Land seine eigene Sicherheit nicht auf Kosten der Interessen eines anderen Staates festigen darf. Damit begrĂŒndet Russland seinen Widerstand gegen die Aufnahme der Ukraine in die Nato, weil es das VorrĂŒcken des MilitĂ€rblocks fĂŒr eine Bedrohung hĂ€lt. Russland sieht sich durch eine jahrhundertelange Geschichte mit Teilen der Ukraine verbunden und kritisiert, dass die USA und die Nato das Land zu ihrem Einflussbereich erklĂ€rt hĂ€tten - ohne RĂŒcksicht auf Moskaus Interessen.

US-Regierung: Genug russische KrĂ€fte fĂŒr möglichen Angriff

Die US-Regierung betonte am Freitag, dass Russland ausreichend militĂ€rische KrĂ€fte fĂŒr einen möglichen Angriff auf die Ukraine zusammengezogen habe. Man glaube aber nicht, "dass PrĂ€sident Putin den endgĂŒltigen Beschluss gefasst hat, diese KrĂ€fte gegen die Ukraine einzusetzen", sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin im Pentagon.

US-Generalstabschef Mark Milley warnte fĂŒr den Fall einer russischen Invasion vor zahlreichen zivilen Opfern. "Und wenn ein Krieg in einem Ausmaß, das möglich ist, ausbrechen sollte, wird die Zivilbevölkerung extrem darunter leiden", so Milley.

In einem Telefonat mit seiner deutschen Kollegin Annalena Baerbock betonte auch Russlands Außenminister Sergej Lawrow, dass Moskau eine weitere Ausdehnung der Nato und eine Stationierung von Angriffswaffen verhindern wolle. Die GrĂŒnen-Politikerin schrieb bei Twitter, man setze den Dialog mit Russland offen und prinzipienfest fort.

Zudem forderte Lawrow Mitgliedstaaten der Organisation fĂŒr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu Antworten auf Moskau Forderungen auf - insbesondere zum Prinzip der "unteilbaren Sicherheit", das in vielen internationalen Dokumenten festgeschrieben sei. Nach Darstellung Lawrows sollte noch am Freitag ein Schreiben an die Außenminister der OSZE gehen.

In seinem GesprĂ€ch mit Macron habe Putin erneut auf die ErfĂŒllung von Kiews Verpflichtungen im Minsker Friedensabkommen gepocht und auf den geplanten Sonderstatus fĂŒr die abtrĂŒnnigen ostukrainischen Gebiete im Donbass hingewiesen, hieß es sowohl von russischer als auch von französischer Seite. Macron verwies hingegen mit Blick auf die Ukraine darauf, dass Russland die SouverĂ€nitĂ€t aller europĂ€ischer Staaten anerkennen mĂŒsse.

Bekenntnis zur Waffenruhe

In Paris hatte es am Mittwoch zu dem bisher nicht erfĂŒllten Abkommen von Minsk erstmals wieder direkte GesprĂ€che zwischen Moskau und Kiew gegeben - unter deutsch-französischer Vermittlung. Dabei wurde vor allem das Bekenntnis zur Waffenruhe in der Konfliktregion bekrĂ€ftigt. Substanzielle Fortschritte blieben nach deutscher Darstellung aus. In zwei Wochen soll es ein Nachfolgetreffen in Berlin geben.

Macron telefonierte am Freitagabend ebenso mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj und versicherte ihm Frankreichs volle SolidaritĂ€t. Selenskyj versuchte in Kiew erneut, Panik abzuwenden - und betonte, dass es aus ukrainischer Sicht keine grĂ¶ĂŸere Eskalation gebe als noch vor einem Jahr. AuslĂ€ndische Journalisten könnten gerne nach Kiew kommen und sich selbst ein Bild davon machen, erklĂ€rte Selenskyj bei einer Pressekonferenz. "Fahren bei uns etwa Panzer auf unseren Straßen? Nein, doch das GefĂŒhl ist so, wenn du nicht hier bist."

Westliche Staaten hatten angesichts eines russischen Truppenaufmarschs an der ukrainischen Grenze zuletzt immer wieder die Sorge geĂ€ußert, Moskau könne einen Einmarsch ins Nachbarland planen. Der Kreml dementiert diese VorwĂŒrfe.

Lawrow: "Wir wollen keine Kriege"

"Wenn es von Russland abhĂ€ngt, dann gibt es keinen Krieg. Wir wollen keine Kriege. Aber wir lassen auch nicht zu, dass auf unseren Interessen herumgetrampelt wird, dass unsere Interessen ignoriert werden", sagte Außenminister Lawrow. Mit Blick auf den Konflikt in der Ostukraine betonte er einmal mehr, dass die Ukraine-Krise durch den Friedensplan gelöst werden könne. Moskau warnt immer wieder davor, dass die Nato und die USA versuchten, Russland und die Ukraine gegeneinander in den Krieg zu treiben.

Nato-GeneralsekretĂ€r Jens Stoltenberg kritisierte unterdessen, dass Moskau seinen Truppenaufmarsch ungeachtet aller Aufrufe zur Deeskalation fortsetze. "Russland verlegt mehr Truppen, mehr schweres GerĂ€t und jetzt auch Tausende von Kampftruppen nach Belarus", sagte Stoltenberg bei einer Online-Veranstaltung der Denkfabrik Atlantic Council in Washington. "Die AufrĂŒstung geht also weiter."

EU und USA rĂŒsten sich fĂŒr mögliche Versorgungsschocks

Die EU und die USA wollen angesichts der Kriegsgefahr in Osteuropa ihre Zusammenarbeit im Energiebereich ausbauen. Ziel sei es, fĂŒr die Bevölkerung und Unternehmen in der EU und ihre NachbarlĂ€nder eine zuverlĂ€ssige und erschwingliche Versorgung sicherzustellen, hieß es in einer veröffentlichten gemeinsamen Stellungnahme von EU-KommissionsprĂ€sidentin Ursula von der Leyen und US-PrĂ€sident Joe Biden. Somit sollen "Versorgungsschocks" vermieden werden, die sich etwa durch eine russische Invasion in der Ukraine ergeben könnten.

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