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Scholz gegen Nato-Mission in Ukraine

Von afp, dpa, joh

Aktualisiert am 16.03.2022Lesedauer: 3 Min.
Ukraine-Krieg: Als Zeichen der UnterstĂŒtzung reisten die Regierungschefs zu PrĂ€sident Selenskyj. Die Mission sei geheim geplant worden. (Quelle: Reuters)
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Kann es in der von russischen Truppen angegriffenen Ukraine eine Friedensmission der Nato geben? Polen glaubt, die Zeit dafĂŒr sei gekommen. Der Bundeskanzler hĂ€lt davon nichts.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt einen polnischen Vorstoß fĂŒr eine Nato-"Friedensmission" in der Ukraine ab. Scholz habe sich hier schon in der Vergangenheit "klar geĂ€ußert", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch: "Keinerlei Nato-Personal, keine Nato-Soldaten außerhalb der Nato oder in die Ukraine schicken." Dies mĂŒsse auch weiter "die rote Linie sein".


Ukraine: Das sind die Gesichter des Krieges

Charkiw im Osten der Ukraine: Ein Mann versucht das Feuer im Haus seiner Nachbarn zu löschen, das bei einem russischen Angriff zerstört wurde. Die Stadt steht seit Wochen unter Beschuss.
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Hebestreit verwies darauf, dass sich keine klare Unterscheidung treffen lasse, was "ein humanitĂ€rer Hilfseinsatz, eine Rettungsmission" oder ein "Kampfeinsatz" der Nato sei. Er verwies darauf, dass auch die PrĂ€sidenten Frankreichs und der USA einen Einsatz der Nato in der Ukraine immer abgelehnt hĂ€tten. US-PrĂ€sident Joe Biden hatte davor gewarnt, ein Eingreifen der MilitĂ€rallianz könne zum "Dritten Weltkrieg" fĂŒhren.

Lambrecht: MĂŒssen FlĂ€chenbrand verhindern

Auch Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) zeigte sich skeptisch: "Wir unterstĂŒtzen diese so mutigen Ukrainer in ihrem Kampf gegen Russland. Wir mĂŒssen aber auch mit kĂŒhlem Kopf darauf achten, dass dieser Krieg nicht zu einem Krieg der Nato wird", sagte sie am Mittwoch am Rande eines Nato-Verteidigungsministertreffens in BrĂŒssel. Dies sei wichtig und man werde daran arbeiten, dass das auch eingehalten werde. Der polnische Vorschlag werde nicht diskutiert.

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Ähnlich Ă€ußerte sich Lambrecht zu der Frage, ob die Nato auch im Fall eines Einsatzes von Chemiewaffen durch Russland bei der Linie bleiben werde, nicht militĂ€risch einzugreifen. "Das ist kein Krieg, an dem die Nato beteiligt ist", sagte sie. "Wir mĂŒssen verhindern, dass es einen FlĂ€chenbrand gibt."

Weitere LĂ€nder skeptisch

Bei anderen Nato-Staaten stĂ¶ĂŸt der Vorschlag auf ein geteiltes Echo. Bei einem Verteidigungsministertreffen in BrĂŒssel machten LĂ€nder wie die Niederlande am Mittwoch deutlich, dass sie ein solches Projekt derzeit nicht fĂŒr umsetzbar halten. Lediglich Estland zeigte sich öffentlich aufgeschlossen.

Der polnische Vizeregierungschef Jaroslaw Kaczynski hatte eine solche Mission in der Nacht zum Mittwoch nach einem GesprÀch der Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien mit dem ukrainischen PrÀsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew ins GesprÀch gebracht. Er sagte: "Ich denke, dass eine friedenserhaltende Mission der Nato oder möglicherweise einer noch breiteren internationalen Struktur notwendig ist, aber eine solche Mission, die auch in der Lage ist, sich selbst zu verteidigen, und die auf ukrainischem Territorium operieren wird."

Absprachen bislang unklar

Seinen Worten zufolge stellt er sich eine Mission vor, "die sich fĂŒr den Frieden einsetzt und humanitĂ€re Hilfe leistet, aber gleichzeitig auch von den entsprechenden KrĂ€ften, den StreitkrĂ€ften, geschĂŒtzt wird". Ob der Verstoß mit anderen LĂ€ndern abgesprochen war, blieb zunĂ€chst unklar.

ZurĂŒckhaltend Ă€ußerten sich am Mittwoch am Rande des Nato-Treffens unter anderem Verteidigungsminister aus LĂ€ndern wie Großbritannien, Finnland und Kanada. "Ich fĂŒrchte, es ist noch zu frĂŒh, um darĂŒber zu sprechen", sagte die niederlĂ€ndische Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren am Rande des Nato-Treffens. Es mĂŒsse erst einmal einen Waffenstillstand geben. Zudem mĂŒsse Russland seine Truppen abziehen und es mĂŒsse irgendeine Art von Abkommen zwischen der Ukraine und Russland geben. Es sei sehr schwierig, sich derzeit mit der IntensitĂ€t des Krieges und der Belagerung der StĂ€dte eine Friedensmission vorzustellen.

Estlands Verteidigungsminister Kalle Laanet sagte, eine Friedensmission sei eine der Möglichkeiten, um die Ukraine zu unterstĂŒtzen. Sie sollte allerdings vom UN-Sicherheitsrat entschieden werden. Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace betonte, der Vorstoß mĂŒsse erst eingehend geprĂŒft werden.

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Von Hannes MolnĂĄr
Von Liesa Wölm
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