Ukraine-Krieg: Scholz will über Raketenschutzschild für Deutschland beraten

In der Nacht zum Montag sind ukrainische Städte erneut von Raketenangriffen erschüttert worden. Bundeskanzler Olaf Scholz schließt ein Abwehrsystem auch für Deutschland nicht aus.

Das russische Militär hat seine Luftangriffe gegen ukrainische Städte fortgesetzt, während sich ein weiteres Treffen der Unterhändler beider Länder abzeichnet. Deutschland erwägt laut Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Aufbau eines Raketenabwehrsystems für das gesamte Land. US-Präsident Joe Biden stellte außerdem klar, dass er im Zuge seiner Kritik an Kremlchef Wladimir Putin in Warschau nicht zu einem Machtwechsel in Russland aufgerufen habe.

Bundeskanzler Scholz schließt die Errichtung eines Raketenschutzschilds für ganz Deutschland nach israelischem Vorbild nicht aus. "Das gehört ganz sicher zu den Dingen, die wir beraten, aus gutem Grund", entgegnete der SPD-Politiker am Sonntag in der ARD-Sendung "Anne Will" auf die Frage, ob ein Schutzschirm gegen Raketenangriffe wie in Israel über das Land gespannt werden solle. "Wir müssen uns alle darauf vorbereiten, dass wir einen Nachbarn haben, der gegenwärtig bereit ist, Gewalt anzuwenden, um seine Interessen durchzusetzen. Deswegen müssen wir uns gemeinsam so stark machen, dass das unterbleibt."

Mehrere Bundesländer kündigten zudem strafrechtliche Konsequenzen bei der öffentlichen Verwendung des russischen "Z"-Symbols an. Der lateinische Buchstabe wird von Befürwortern des Kriegs in der Ukraine genutzt. Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sagte dem "Tagesspiegel": "Wird der Kontext zum Krieg hergestellt mit der Verwendung des weißen Z, wie es auf den russischen Militärfahrzeugen zu sehen ist, dann bedeutet das natürlich die Befürwortung des Angriffskrieges. Das wäre strafbar, da schreiten wir auch sofort ein."

Kiew: Ukrainische Truppen wehren russische Armee ab

Städte in der Ukraine wurden am Wochenende, aber auch in der Nacht zum Montag von Raketen getroffen, wie ukrainische Medien berichten. Demnach wurden unter anderem die Hauptstadt Kiew sowie Luzk, Riwne und Charkiw von mehreren schweren Explosionen erschüttert.

Russische Truppen wollen ukrainischen Angaben zufolge weiterhin Verteidigungslinien im Umkreis von Kiew durchbrechen. Im Nordwesten und im Osten wehre die ukrainische Armee Versuche russischer Soldaten ab, die Kontrolle über wichtige Straßen und Siedlungen zu übernehmen.

Auch in der Umgebung der Stadt Charkiw im Osten des Landes sind ukrainische Truppen nach eigenen Angaben zu erfolgreichen Gegenangriffen übergegangen. Dabei seien russische Truppen aus mehreren Ortschaften verdrängt worden, sagte der regionale Militärchef Oleg Synegubow auf Telegram. Der ukrainische Generalstab berichtete außerdem von Kämpfen in anderen Landesteilen – darunter in den Regionen Mykolajiw und Saporischschja.

Ukraine gibt Entwarnung für AKW Tschernobyl

Nach Erkenntnissen der ukrainischen Militäraufklärung werden russische Abschussrampen in Belarus mit frischen Projektilen versorgt, um neue Raketenangriffe auf die Ukraine vorzubereiten. Die Raketen seien für Einheiten mit dem "Iskander"-Waffensystem gedacht, hieß es. Das "Iskander"-System (Nato-Code SS-26 Stone) ist eine mobile Abschussbasis, die sowohl ballistische Kurzstreckenraketen als auch Marschflugkörper abfeuern kann. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Entwarnung gab es für die Atomruine Tschernobyl: In der Sperrzone um das 1986 havarierte Atomkraftwerk sind ukrainischen Angaben zufolge am Montag keine größeren Brände mehr festgestellt worden. Satellitenaufnahmen stellten derzeit keine derartigen Wärmequellen fest, teilte der Zivilschutz mit. Vergangene Woche war unter Verweis auf europäische Satellitendaten von mehreren großen Feuern in dem weitgehend von russischen Truppen kontrollierten Gebiet die Rede. Auslöser der Feuer sei Beschuss gewesen.

Weitere mögliche Friedensverhandlungen in Istanbul

Neue persönliche Friedensverhandlungen zwischen zwei Delegationen aus der Ukraine und aus Russland könnten nach Angaben des Kremls am Dienstag in Istanbul beginnen. "Heute werden sie wahrscheinlich nicht dort fortgesetzt", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte in einem Interview mit russischen Journalisten jedoch zunächst einen Abzug russischer Truppen von ukrainischem Territorium. Erst dann könne es Sicherheitsgarantien für die Ukraine geben, die wiederum Grundlage für den von Moskau geforderten Nato-Verzicht der Ukraine seien. Selenskyj bekräftigte, dass über einen möglichen neutralen Status der Ukraine letztendlich nur die ukrainischen Bürger per Referendum entscheiden könnten.

Biden streitet Aufruf zum Sturz Putins ab

US-Präsident Joe Biden dementierte, dass er bei seiner Rede in Warschau den Sturz des russischen Präsidenten gefordert habe. Eine Reporterin fragte Biden am Sonntagabend: "Herr Präsident, wollen Sie, dass Putin (von seinem Amt) entfernt wird? Herr Präsident, haben Sie einen Regimewechsel gefordert?" Biden antwortete: "Nein." Biden hatte Putin am Samstagabend einen "Diktator" genannt und gesagt: "Um Gottes willen, dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben."

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs sind in der Ukraine nach Angaben aus Kiew mindestens 143 Kinder getötet und 216 verletzt worden. Das teilte die Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Ljudmyla Denissowa, am Montag auf Telegram mit. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen. Die genaue Zahl der getöteten und verletzten Kinder könne wegen der andauernden Angriffe des russischen Militärs nicht ermittelt werden.