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Baerbock: G7-Gipfel in Schleswig-Holstein beginnt

Von dpa
Aktualisiert am 12.05.2022Lesedauer: 4 Min.
Bundesau├čenministerin Annalena Baerbock (B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen) gibt ein Pressestatement zu Beginn des Gipfeltreffens der Au├čenminister der G7-Gruppe der f├╝hrenden demokratischen Wirtschaftsm├Ąchte.
Bundesau├čenministerin Annalena Baerbock (B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen) gibt ein Pressestatement zu Beginn des Gipfeltreffens der Au├čenminister der G7-Gruppe der f├╝hrenden demokratischen Wirtschaftsm├Ąchte. (Quelle: Kay Nietfeld/dpa./dpa)
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Wangels (dpa) - Au├čenministerin Annalena Baerbock hat sich zur├╝ckhaltend zur ukrainischen Forderung nach der Lieferung westlicher Kampfjets ge├Ąu├čert.

Zu Beginn eines Treffens der Au├čenminister der G7-Gruppe der f├╝hrenden demokratischen Industrienationen in Wei├čenh├Ąuser Strand an der Ostsee verwies die Gr├╝nen-Politikerin am Donnerstag auf die bisherige Haltung zur Einrichtung von Flugverbotszonen. Auch zur Lieferung von "Flugmaterialien haben wir uns ja bereits deutlich positioniert".

Bundesregierung und Nato sind strikt gegen die Einrichtung einer Flugverbotszone ├╝ber der Ukraine, da bef├╝rchtet wird, dass es bei deren Durchsetzung zu einer direkten Konfrontation zwischen der Nato und Russland kommen k├Ânnte. Dann best├╝nde die Gefahr, dass sich der Krieg in der Ukraine dramatisch ausweitet.

Bei ihrem Besuch in Kiew an diesem Dienstag habe sie "dar├╝ber gesprochen, wie wir die Ukraine unterst├╝tzen k├Ânnen, vor allen Dingen bei ihrer Wehrhaftigkeit, bei ihrer Verteidigungsf├Ąhigkeit, ohne dazu beizutragen, dass die Nato Kriegsteilnehmer in diesem Krieg wird", sagte Baerbock.

Der ukrainische Au├čenminister Dmytro Kuleba hatte zuvor bei seinem Deutschland-Besuch die Lieferung westlicher Kampfjets und Raketenabwehrsysteme f├╝r die Verteidigung seines Landes gegen Russland gefordert. An diesem Freitag soll Kuleba an dem Treffen der G7-Au├čenminister teilnehmen.

G7 will Blockade ukrainischer Getreideexporte brechen

Die G7-Gruppe der f├╝hrenden demokratischen Industrienationen will au├čerdem sicherstellen, dass die Ukraine trotz des russischen Angriffskriegs ein bedeutender Getreideexporteur bleiben kann. Man berate gemeinsam dar├╝ber, wie man die derzeit von Russland ausge├╝bte Getreideblockade deblockieren und ukrainisches Getreide in die Welt bringen k├Ânne, sagte Baerbock. Derzeit seien wegen des Kriegs 25 Millionen Tonnen Getreide in ukrainischen H├Ąfen blockiert, insbesondere in Odessa.

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Das Getreide werde dringend in afrikanischen L├Ąndern und im Nahen Osten gebraucht, sagte Baerbock. Am Himmel braue sich eine Ern├Ąhrungskrise zusammen, die durch durch die globalen Klimaauswirkungen noch einmal versch├Ąrft werde. Die Ukraine z├Ąhlt weltweit zu den wichtigsten Getreidelieferanten. So war sie 2021 nach Zahlen der Weltern├Ąhrungsorganisation der UN noch drittgr├Â├čter Exporteur von Gerste und f├╝nftgr├Â├čter Exporteur von Weizen.

EU-Kommission warnt vor gef├Ąhrlicher Situation

Kurz vor Baerbock hatte bereits die EU-Kommission vor einer gef├Ąhrlichen Situation gewarnt. "20 Millionen Tonnen Getreide m├╝ssen die Ukraine in weniger als drei Monaten verlassen", sagte die f├╝r Verkehr zust├Ąndige EU-Kommissarin Adina Valean in Br├╝ssel. Das Getreide drohe die Lagerst├Ątten zu blockieren, die f├╝r die n├Ąchsten Ernten ben├Âtigt w├╝rden. Die Ukraine kann wegen der durch Russland blockierten H├Ąfen im Schwarzen Meer derzeit nicht wie fr├╝her exportieren. Die EU-Kommission will deswegen nun den Transport ├╝ber den Landweg - also ├╝ber Stra├če und Schiene - erleichtern.

Die Ukraine wirft Russland auch vor, ukrainische Getreidelager gepl├╝ndert und Agrarprodukte ins eigene Land gebracht oder vernichtet zu haben. Russlands Pr├Ąsident Wladimir Putin k├╝ndigte am Donnerstag an, dass er in diesem Jahr eine Rekordernte beim Weizen erwartet und die Exporte steigern will. Russland ist einer der gr├Â├čten Getreideproduzenten weltweit mit einer wichtigen Rolle f├╝r die Weltern├Ąhrung.

Baerbock sagte, es sei Putins Ziel, "diesen v├Âlkerrechtswidrigen Angriffskrieg ebenso daf├╝r zu nutzen, die Weltgemeinschaft zu spalten". Dem stelle sich die G7-Gruppe entgegen. Solidarisch stehe man an der Seite der Ukraine und an der Seite aller L├Ąnder, "die unter den brutalen Folgen dieses Angriffskrieges leiden". Baerbock erg├Ąnzte: "Deswegen setzen wir heute ein deutliches Signal: Wir sehen euch, wir h├Âren euch und wir unterst├╝tzen euch."

Energie- und Versorgungssicherheit

Baerbock ber├Ąt ab heute mit ihren Amtskollegen aus der G7-Gruppe der f├╝hrenden demokratischen Industrienationen ├╝ber die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.

In diesem Zusammenhang soll es auch um Energie- und Ern├Ąhrungssicherheit gehen. Die Entwicklungsorganisation One rief die G7-Gruppe dazu auf, insbesondere auf die ├Ąrmsten L├Ąnder R├╝cksicht zu nehmen. Die Runde m├╝sse ihrer Verantwortung gerecht werden "und sich diesen multiplen Krisen ganzheitlich und allumfassend widmen. Dabei d├╝rfen die G7 Afrika nicht vergessen", sagte Stephan Exo-Kreischer, Direktor von One Deutschland, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

"Die G7 haben nicht nur die Chance, sondern die Verpflichtung, hier gegenzusteuern", betonte Exo-Kreischer. Die Corona-Pandemie habe bisher mindestens 15 Millionen Menschen das Leben gekostet und mehr als 20 L├Ąnder an den Rand eines Staatsbankrotts gebracht. Die Klimakrise habe noch drastischere Auswirkungen gerade auf jene Menschen, die am st├Ąrksten von Armut betroffen seien.

Derzeit h├Ątten ├╝ber 850 Millionen Menschen nicht genug zu essen ÔÇô das seien 55 Millionen mehr seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine. Um die Probleme der Ern├Ąhrungssicherheit anzugehen, m├╝ssten die humanit├Ąren Appelle vollst├Ąndig finanziert und die wirtschaftliche Unterst├╝tzung f├╝r gef├Ąhrdete L├Ąnder rasch aufgestockt werden.

Kampf gegen die Klimakrise und Corona

Bei den Gespr├Ąchen der G7-Minister soll es der Sprecherin zufolge auch um die Rolle Chinas und die Lage im Indo-Pazifik gehen. Zudem w├╝rden die Situation in Afghanistan, Afrika und die Lage im Nahen Osten sowie der gemeinsame Kampf gegen die Klimakrise und die Corona-Pandemie und ihre Folgen Themen sein. Virtuell werde zu Teilen des Programms die indonesische Au├čenministerin Retno Marsudi zugeschaltet. Indonesien hat derzeit den Vorsitz der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenl├Ąnder (G20).

An diesem Samstag geht das Treffen in informelle Beratungen der Nato-Au├čenminister in Berlin ├╝ber. Auch dort d├╝rfte die Lage in der Ukraine im Mittelpunkt stehen.

Deutschland hat derzeit den Vorsitz der G7-Gruppe. Der Runde geh├Âren neben der Bundesrepublik die Nato-Staaten USA, Kanada, Frankreich, Gro├čbritannien und Italien sowie Japan an. Der Au├čenminister von Moldau ist bei den Beratungen dabei, weil bef├╝rchtet wird, dass die kleine Nachbarrepublik der Ukraine eines der n├Ąchsten Angriffsziele von Russlands Pr├Ąsident Wladimir Putin sein k├Ânnte.

US-Au├čenminister kommt zu Nato-Treffen nach Berlin

Beim Au├čenminister-Treffen der G7-Gruppe fehlt US-Au├čenminister Antony Blinken wegen einer Covid-Erkrankung. Er wird von der Spitzendiplomatin Victoria Nuland vertreten.

Blinken reist aber am Samstag zu einem Treffen der Nato-Au├čenminister nach Berlin. Dort wollten die B├╝ndnispartner ├╝ber das weitere Vorgehen angesichts des "brutalen Krieg Russlands gegen die Ukraine" beraten, teilte das Au├čenministerium in Washington am Donnerstag mit. Weitere Themen sind die Vorbereitung des Nato-Gipfels Ende Juni in Madrid und die Arbeit an einem neuem strategischen Konzept. Zudem d├╝rfte es um eine m├Âgliche Aufnahme Finnlands und Schweden in die Milit├Ąrallianz gehen.

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