Volkskongress in Peking: China erhöht Militäretat – wegen Taiwan?

Auch dieses Jahr investiert China viel Geld in sein Militär. Die hohen Ausgaben bereiten einigen Beobachtern Sorgen.

China will in diesem Jahr 7,2 Prozent mehr als im Vorjahr für sein Militär ausgeben. Der Anstieg des Verteidigungsetats auf 1,67 Billionen Yuan, das sind umgerechnet etwa 214 Milliarden Euro, ging aus dem Haushaltsentwurf hervor, der am Dienstag zum Auftakt des Pekinger Volkskongresses vorgelegt wurde.

Bereits im Vorjahr hatte Peking sein Militärbudget in der gleichen Größenordnung angehoben. Die Entscheidung, den Etat zu erhöhen, dürfte auch mit dem angespannten Verhältnis zu Taiwan, das China als abtrünnige Provinz betrachtet, und umstrittenen Gebietsansprüchen im Südchinesischen Meer zusammenhängen.

China: Taiwans Unabhängigkeit "entschlossen entgegenstellen"

China bekräftigte am Dienstag seine Ablehnung einer Unabhängigkeit Taiwans und strich den Begriff "friedlich" in Bezug auf die von der Volksrepublik angestrebte Wiedervereinigung. Peking werde "die Sache der Wiedervereinigung Chinas entschlossen vorantreiben", hieß es im ersten Arbeitsbericht von Ministerpräsident Li Qiang. Man werde "separatistischen Aktivitäten, die auf die 'Unabhängigkeit Taiwans' abzielen, und jeglicher Einmischung von außen entschieden entgegentreten". In früheren Berichten war noch von einer "friedlichen Wiedervereinigung" die Rede.

Derzeit sind die Beziehungen zwischen Peking und Taiwan besonders angespannt: Die chinesische Regierung stuft den Sieger der taiwanischen Präsidentschaftswahl im Januar, Lai Ching-te, als "Separatisten" ein.

Der Verteidigungshaushalt wird daher von Chinas Nachbarn und den USA aufmerksam beobachtet. Zwar rechneten Experten bislang nicht mit einem Kriegsausbruch in der Meerenge zwischen China und Taiwan. Peking will jedoch eine Wiedervereinigung mit der Inselrepublik – notfalls auch mit militärischen Mitteln. Die steten Erhöhungen des Militärbudgets sorgen bei einigen Beobachtern für Unruhe.

Chinas Verteidigungshaushalt ist in den vergangenen Jahren immer stärker als die Gesamtausgaben gestiegen. Die Volksrepublik unterhält gemessen an den geschätzt zwei Millionen aktiven Soldaten die größte Armee der Welt.

Auch lag der Anstieg meist über der Wachstumsrate der Wirtschaft. Der offizielle Militärhaushalt gibt nach Angaben von Experten allerdings nur einen Teil der wahren Ausgaben wieder, da viele Aufwendungen für die Volksbefreiungsarmee auch von anderen Etats gedeckt werden.

China strebt 2024 Wirtschaftswachstum von fünf Prozent an

Trotz erheblicher wirtschaftlicher Schwierigkeiten hat sich China für das laufende Jahr auch ein ehrgeiziges Wachstumsziel von "rund fünf" Prozent gesetzt. Auch dieses Ziel nannte Li Qiang beim Auftakt des Volkskongresses in Peking in seinem Rechenschaftsbericht. "Es wird nicht einfach sein, die diesjährigen Ziele zu erreichen", schwor Li die 2.872 Delegierten in der Großen Halle des Volkes ein. Man müsse "hart arbeiten" und gemeinsame Anstrengungen aller Seiten mobilisieren.

Li machte deutlich, dass die Transformation der Wirtschaft weitergehen müsse. "Wir sollten an den Prinzipien festhalten, Fortschritt zu verfolgen und gleichzeitig Stabilität zu gewährleisten, Stabilität durch Fortschritt zu fördern und Neues zu schaffen, bevor wir Altes abschaffen", sagte Li. Die Transformation des Wachstumsmodells müsse vorangetrieben werden.

Bereits im Vorjahr hatte China ein Wachstum von "rund fünf Prozent" angestrebt, das letztlich leicht übertroffen wurde. Nach offiziellen Angaben des Pekinger Statistikamtes wuchs die zweitgrößte Volkswirtschaft schließlich um 5,2 Prozent. Kritiker bezweifeln allerdings grundsätzlich die Genauigkeit der chinesischen Wirtschaftsdaten. Dennoch gilt die Höhe des Wachstumsziels als wichtiger Gradmesser und Indikator für den wirtschaftspolitischen Kurs der Regierung.

Volkskongress als Wegweiser für Unternehmen

Zuletzt hatte die chinesische Wirtschaft vor allem unter der schwachen globalen Nachfrage, dem kriselnden Immobilienmarkt und dem schwachen Binnenkonsum gelitten. Der chinesische Aktienmarkt steht stark unter Druck. Wegen der ökonomischen Krise in der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt dürften sich in diesem Jahr vor allem in- und ausländische Unternehmen wichtige Signale vom Volkskongress erhoffen.

Wie aus dem ebenfalls am Dienstag veröffentlichten Haushaltsentwurf der Regierung hervorgeht, soll das Defizit bei 3 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen. Für 2022 waren ebenfalls 3 Prozent vorgesehen, die aber später auf 3,8 Prozent angehoben wurden. Li kündigte zudem an, dass in diesem Jahr mehr als zwölf Millionen neue Arbeitsplätze in den Städten geschaffen werden sollen. Außerdem strebt die Regierung wie im Vorjahr eine Arbeitslosenquote von rund 5,5 Prozent an. Die Inflation soll bei rund drei Prozent liegen.

Der Nationale Volkskongress ist das nicht frei gewählte Parlament Chinas unter der Alleinherrschaft der Kommunistischen Partei. Bei seiner jährlichen Sitzung segnen die Abgeordneten die Pläne und Ziele der Regierung von Staats- und Parteichef Xi Jinping und Ministerpräsident Li ab.