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Warum der G7-Gipfel in Kanada so wichtig ist

Gipfel der Differenzen  

Warum das G7-Treffen in Kanada so wichtig ist

Von Stefan Rook

07.06.2018, 19:16 Uhr
Warum der G7-Gipfel in Kanada so wichtig ist. Ein nicht unbedingt harmonisches Bild: Angela Merkel steht beim letzten G7-Gipfel in Italien neben US-Präsident Donald Trump. (Quelle: dpa)

Ein nicht unbedingt harmonisches Bild: Angela Merkel steht beim letzten G7-Gipfel in Italien neben US-Präsident Donald Trump. (Quelle: dpa)

Trump torpediert mit seinen Strafzöllen die Weltwirtschaft. Der G7-Gipfel droht in einer Konfrontation zu enden. Umso wichtiger ist es, dass die Staatsoberhäupter miteinander reden.

Zwei Tage lang trifft sich die "Gruppe der Sieben" im kanadischen La Malbaie. Die Regierungschefs der USA, Deutschlands, Frankreichs, Kanadas, Großbritanniens, Japans und Italiens stehen vor extrem schwierigen Gesprächen. Die Skepsis, ob es am Ende ein gemeinsames Abschlusspapier geben wird, in dem wirklich greifbare Ergebnisse stehen, ist groß. Viele Beobachter befürchten wegen Trumps Strafzöllen eine offene Konfrontation mit den USA. Trotz der immensen Kosten von rund 400 Millionen Euro ist das Zusammenkommen wichtig. US-Präsident Donald Trump muss sich seinen Kritikern direkt stellen, mit ihnen reden und ihnen zuhören – und lässt sich vielleicht sogar zu einer Kursänderung bewegen.

Ein nicht unbedingt harmonisches Bild: Angela Merkel steht beim letzten G7-Gipfel in Italien neben US-Präsident Donald Trump. (Quelle: dpa)Ein nicht unbedingt harmonisches Bild: Angela Merkel steht beim letzten G7-Gipfel in Italien neben US-Präsident Donald Trump. (Quelle: dpa)

Merkel: "Es hat keinen Sinn, Unterschiede zuzukleistern"

Durch Trumps Entscheidung, Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte aus der Europäischen Union, Kanada und Mexiko zu verhängen, droht der Weltwirtschaft ein Handelskrieg. Angela Merkel machte bei der Regierungsbefragung am Mittwoch im Bundestag klar, dass sie einen tiefen Dissens im Verhältnis zu den USA sieht. "Es zeigt sich, dass wir hier schon ein ernsthaftes Problem haben mit multilateralen Abkommen. Es hat keinen Sinn, Unterschiede beliebig zuzukleistern", wurde Merkel überraschend deutlich. Man stehe zum fairen und freien Handel und wende sich gegen Protektionismus. Merkel kritisierte auch den US-Abschied aus dem Pariser Klimaabkommen und setzt weiter auf Dialog. Zu Recht, denn es gibt keine Alternative zum Austausch.

Bereits der Gipfel vor einem Jahr auf Sizilien war mehr durch Dissens als Konsens geprägt. Damals stand Trumps Kurs gegen das Klimaabkommen im Vordergrund. Trumps Politikverständnis stellt die G7 vor ein gravierendes Problem. Die Gruppe versteht sich traditionell nicht nur als Wirtschaftsmacht – diese Position hat sie in den letzten Jahren ohnehin an die G20 inklusive China verloren – sondern auch als Verfechterin gemeinsamer Werte. Genau dieses Selbstverständnis wird nun durch Trump infrage gestellt. 

Wie kann man Trump überhaupt erreichen?

Unbeirrbar wiederholt der US-Präsident sein "America first" und setzt eine populistisch-protektionistische Maßnahme nach der anderen um. Trump hält sich nicht an die Spielregeln der internationalen Politik. Das macht das Verhandeln mit ihm so schwer. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist derzeit wohl am ehesten in der Lage, zu Trump durchzudringen.

Macron scheint sich seiner wichtigen Position bewusst zu sein. Er reiste schon am Mittwoch nach Kanada und besprach sich mit Premierminister Justin Trudeau. Das Statement der beiden Staatschefs: Sie plädieren für "einen starken, verantwortlichen, transparenten Multilateralismus, um die globalen Herausforderungen anzugehen". Im Klartext: Es geht nur zusammen und nicht im Alleingang. Eine unmissverständliche Botschaft an Trump.

Ob sie durchdringt, ist vollkommen ungewiss. Trumps Wirtschaftsberater Larry Kudlow jedenfalls erklärte vor dem Gipfel, dass nationale Interessen für die USA an erster Stelle stehen: "Multilaterale internationale Organisationen werden nicht die amerikanische Politik bestimmen. Die USA sind – wie der Präsident bereits wiederholt gesagt hat – mehr an nationale Interessen gebunden als an alles andere."

Welche Möglichkeiten haben die sechs Regierungschefs gegenüber Trump?

Die Regierungschefs müssen Trump davon überzeugen, dass sein Protektionismus – das Voranstellen der Interessen der USA gegenüber allen anderen – in der modernen Wirtschaftswelt nicht funktioniert. Sie müssen ihm klar machen, dass ein Handelskrieg zwischen den USA und dem Rest der Welt am Ende auch den Vereinigten Staaten immens schaden wird. Sie müssen Trump bei seiner Dealmaker-Ehre packen: Ein Handelskrieg ist ein schlechter Deal, der den derzeitigen wirtschaftlichen Aufschwung in den USA enorm gefährdet. Und als letztes Argument: Leidet die US-amerikanische Wirtschaft, wird auch Trumps Ansehen bei seinen Wählern leiden.

Auch Wirtschaftsexperten sind überzeugt, dass der von Washington vom Zaun gebrochene Handelsstreit sich negativ auf die Weltwirtschaft durchschlagen wird. Das zeigt eine Umfrage des Münchner Ifo-Instituts unter 913 Volkswirten aus 120 Ländern. In der Studie gaben 78 Prozent an, dass die US-Zölle einen negativen Einfluss auf das eigene Land haben werden. Die Mehrheit der Befragten glaubt zudem, dass sich die USA mit dem protektionistischen Kurs letztlich ins eigene Fleisch schneiden werden.

Weitere Streitpunkte: Atomabkommen und Klimaschutz

Weitere Streitthemen in Kanada werden der Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran sowie der von Trump angekündigte US-Rückzug aus dem Pariser Klimaschutzabkommen sein. Auch hier muss intensive Überzeugungsarbeit geleistet werden – Ausgang offen.

Bleibt Trump in allen Punkten stur, droht die offene Konfrontation. In diesem Fall bietet der Gipfel den verbleibenden fünf Staaten die Möglichkeit, enger zusammenzurücken, sich klar von der US-Politik zu distanzieren und Trump zu isolieren. Die Gefahr einer solchen Kollision ist ein Handelskrieg inklusive Vergeltungszöllen gegen die USA durch die EU. Kanada und Mexiko, die mit den USA über die Freihandelszone Nafta besonders eng verbunden sind, haben bereits Gegenmaßnahmen erlassen. 

Ein Szenario, in dem es keine Gewinner geben wird. Deshalb ist es so wichtig, dass die G7 sich trifft und redet. Und sei es nur, damit man im schlimmsten Fall sagen kann, man habe es zumindest versucht.

Verwendete Quellen:
  • eigene Recherche
  • dpa, Reuters, AFP

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