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Merkel: Erdogan bekommt mehr Geld

Von dpa, afp, aj

Aktualisiert am 18.03.2020Lesedauer: 2 Min.
Recep Tayyip Erdogan, Emmanuel Macron und Angela Merkel beim Libyen-Gipfel im Januar: Das geplante Treffen in Ankara wurde abgesagt..
Recep Tayyip Erdogan, Emmanuel Macron und Angela Merkel beim Libyen-Gipfel im Januar: Das geplante Treffen in Ankara wurde abgesagt.. (Quelle: Mikhail Metzel/imago-images-bilder)
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Angela Merkel und Emmanuel Macron haben sich

Deutschland und Frankreich haben sich zu einer Aufstockung der EU-Mittel f├╝r die Versorgung von Fl├╝chtlingen in der T├╝rkei bereiterkl├Ąrt. Alle Seiten h├Ątten sich klar zu dem Fl├╝chtlingspakt mit Ankara bekannt, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag in Berlin nach einer Videokonferenz mit dem t├╝rkischen Pr├Ąsidenten Recep Tayyip Erdogan, dem franz├Âsischen Staatschef Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Boris Johnson.

Es sei auch wichtig, die Ausweitung der Zollunion zwischen der EU und der T├╝rkei "nicht aus den Augen zu verlieren", sagte Merkel. Erdogan habe "noch einmal betont, dass er Mitglied der Nato sein m├Âchte". Dies h├Ątten die Teilnehmer der Videokonferenz "bekr├Ąftigt und begr├╝├čt". Merkel nannte es wichtig, dass "politische Differenzen immer wieder" diskutiert w├╝rden.

Das B├╝ro Macrons in Paris teilte mit, die Beteiligten seien sich einig gewesen, die humanit├Ąre Hilfe f├╝r Zivilisten aufzustocken. In der T├╝rkei leben etwa vier Millionen Fl├╝chtlinge, die meisten kommen aus dem Nachbarland Syrien. In Bezug auf die Fl├╝chtlingskrise sowie die Nato- und EU-Beziehungen sei Erdogan zu einer "Reihe von Klarstellungen" aufgefordert worden.

Auch Coronavirus auf der Tagesordnung

Die Besprechung zwischen Merkel, Erdogan, dem franz├Âsischen Pr├Ąsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Boris Johnson sollte eigentlich in Istanbul stattfinden. Wegen der Corona-Krise wurde sie dann jedoch in eine Videokonferenz umgewandelt.

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Erdogan hatte sich vergangene Woche bereits in Br├╝ssel mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratschef Charles Michel getroffen. Anlass war seine Entscheidung, Migranten nicht mehr von der Einreise in die EU abzuhalten. Daraufhin kamen Tausende Menschen an die Grenze zu Griechenland, wo noch immer viele ausharren. Griechenland dr├Ąngt die Migranten immer wieder mit dem Einsatz von Tr├Ąnengas zur├╝ck. Die T├╝rkei wirft der griechischen Seite zudem vor, mindestens zwei Migranten erschossen zu haben.

Opposition fordert "sehr deutliche Ansage" von Merkel

Gr├╝nen-Chefin Annalena Baerbock hatte vor der Videoschalte eine "sehr deutliche Ansage von Seiten der Bundeskanzlerin und dem franz├Âsischen Pr├Ąsidenten" gefordert. Man m├╝sse deutlich machen, "dass die T├╝rkei ihre Grenzen kontrollieren muss, aufh├Âren muss, Gefl├╝chtete zur Spielmasse zu machen", sagte Baerbock. Europa m├╝sse sehr klare Zusagen f├╝r die Finanzierung von Gefl├╝chteten in der T├╝rkei machen.

Die T├╝rkei hat mehr als 3,6 Millionen Fl├╝chtlinge aus Syrien aufgenommen. Der Fl├╝chtlingspakt von EU und T├╝rkei von 2016 sieht vor, dass Ankara gegen illegale Migration vorgeht. Im Gegenzug soll die EU die Versorgung von Fl├╝chtlingen in der T├╝rkei mit sechs Milliarden Euro finanzieren. Der EU-Kommission zufolge sind bislang 4,7 Milliarden vertraglich vergeben und 3,2 Milliarden ausbezahlt.

Gemeinsame Waffenruhe von T├╝rkei und Russland

Idlib ist das letzte gro├če Gebiet mit islamistischen Rebellen. Das Nato-Land T├╝rkei hilft in Idlib Rebellengruppen, w├Ąhrend Russland und der Iran die syrische Regierung unter Pr├Ąsident Baschar al-Assad unterst├╝tzen. Inzwischen haben Moskau und Ankara eine Waffenruhe vereinbart, die sie seit Sonntag gemeinsam ├╝berwachen.

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Der Beginn des Syrien-Kriegs hatte sich am Wochenende zum 9. Mal gej├Ąhrt. Deutschland, Frankreich, die USA und Gro├čbritannien hatten aus diesem Anlass von der syrischen Regierung ein Ende der K├Ąmpfe in Idlib und eine landesweite Waffenruhe verlangt. "Wir fordern, dass das Assad-Regime das r├╝cksichtslose T├Âten einstellt."

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