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Dann bricht die Hölle los

Von Patrick Diekmann

03.08.2022Lesedauer: 7 Min.
Leuchtbomben und Panzerkolonne: Aufnahmen aus China zeigen militärisches Vorgehen. (Quelle: t-online)
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Taiwan ist ein Spielball strategischer Machtinteressen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis der Konflikt zwischen China und den USA eskaliert. Die Folgen wären fatal.

Der Taiwan-Konflikt ist ein großes Pulverfass – und es ist absehbar, dass es irgendwann explodiert. Das chinesische Regime sieht Taiwan als abtrünnige Provinz und für Präsident Xi Jinping ist die Wiedervereinigung eine ideologische Mission. Er macht kein Geheimnis daraus, dass dies im Notfall mit militärischer Gewalt geschehen soll. Eine Eskalation ist im Prinzip nur eine Frage der Zeit.

Das kleine Taiwan wird dadurch immer mehr zum Spielball im Kampf der Supermächte – die Vereinigten Staaten von Amerika gegen die Volksrepublik China. Die USA scheinen dagegen entschlossen, die kleine Inselrepublik im Extremfall auch militärisch zu verteidigen. Dabei geht es der US-Regierung nicht nur um den Schutz der jungen Demokratie gegen die chinesische Autokratie – vielmehr kämpfen China und die USA um die Vorherrschaft im Westpazifik und um die Kontrolle wichtiger Handelsrouten.

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Der große Showdown – die Machtprobe zwischen den USA und China in der Region – scheint unausweichlich, da die Volksrepublik im eigenen Selbstverständnis die Vereinigten Staaten als Supermacht überholen möchte. Aber droht der Welt nun ein weiterer Konflikt, der noch gefährlicher für die globale Sicherheit wäre als der Ukraine-Krieg? Eigentlich hat zum jetzigen Zeitpunkt keine Seite daran ein Interesse, aber die große militärische Präsenz um Taiwan könnte dazu führen, dass kleinste Fehler oder falsche Einschätzungen fatale Konsequenzen haben könnten.

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War der Pelosi-Besuch strategisch hilfreich?

Wie labil die Lage um Taiwan ist, zeigte der Besuch der US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi. Immerhin ist die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses nach Präsident Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris die politisch drittwichtigste Person in den USA. In den Augen des kommunistischen Regimes war es ein Staatsbesuch auf ihrem Territorium, ein Affront und eine Provokation.

Pelosi setzt sich weltweit schon viele Jahrzehnte für die Stärkung von Demokratien ein und übte in der Vergangenheit Kritik an der chinesischen Diktatur. Im normativen Verständnis des Westens sollte es natürlich kein Problem sein, wenn die Menschen in Taiwan westliche Politikerinnen und Politiker empfangen. Der Besuch war ein wichtiges Signal zur Unterstützung der Demokratie, denn durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine entsteht global eine neue Blockbildung – und die USA und der Westen müssen Glaubwürdigkeit demonstrieren, wenn es darum geht, kleinere Staaten vor Russland oder China zu schützen.

PELOSI-ASIEN/
Nancy Pelosi in Taiwan: Der Besuch der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses löst Wut in China aus.

Trotzdem war der Besuch von Pelosi nicht wirklich im strategischen Interesse der taiwanesischen Bevölkerung. Zwar freute sich die dortige Regierung über die Rückendeckung durch die Supermacht, aber die Visite der Demokratin war vor allem auch innenpolitisch motiviert. Im November kandidiert Pelosi erneut bei den wichtigen Zwischenwahlen für den US-Kongress, mit ihrer Asien-Reise kann sie nun der Kritik der Republikaner entgegentreten, zu zaghaft gegenüber China zu sein.

Die Ein-China-Politik der USA bröckelt

Taiwan vertraut zwar auf den militärischen Schutz durch die USA und wird von Washington militärisch hochgerüstet, aber Pelosi hatte bei ihrem Besuch nicht wirklich etwas im Gepäck, um das Problem der chinesischen Bedrohung zu lösen. Der Taiwan-Konflikt gilt aktuell als eingefroren und es ist immer gefährlich, wenn Mächte in derartigen Situationen zündeln, ohne eine wirkliche Strategie für einen Fortschritt oder eine Lösung zu haben.

Der kurze Besuch von Pelosi in Taiwan zeigt jedoch auch, dass die Ein-China-Politik der USA Risse bekommt. Der Westen nutzte in Bezug auf Taiwan stets eine strategische Ambiguität: Taiwan wird zwar weiterhin weder von den USA, noch von einem europäischen Staat anerkannt, trotzdem unterstützen die Vereinigten Staaten die Insel militärisch und der US-Kongress verabschiedete 1979 den "Taiwan Relations Act", der Taiwan den Schutz der Vereinigten Staaten garantieren soll.

Die USA und China nähern sich an, Taiwan wird zum Bauernopfer: Staatspräsident Mao Tsetung trifft US-Präsident Richard Nixon im Jahr 1972.
Die USA und China nähern sich an, Taiwan wird zum Bauernopfer: Staatspräsident Mao Tsetung trifft US-Präsident Richard Nixon im Jahr 1972. (Quelle: via www.imago-images.de/imago images)

Die USA ließen sich auf die Ein-China-Politik ein und zogen Bomberstaffeln und Atombomben aus Taiwan in der Hoffnung ab, das kommunistische Regime in Peking im Kampf gegen die Sowjetunion im Kalten Krieg auf seine Seite ziehen zu können. Die Absprache zwischen China und den USA war klar: Die Chinesen auf beiden Seiten der Taiwanstraße sollten frei und friedlich entscheiden dürfen, ob sie zusammenleben möchten. Doch in der heutigen Zeit ist China für die USA der zentrale Antagonist auf der Weltbühne und für Xi wird eine friedliche Zusammenführung auch immer unwahrscheinlicher.

Taiwan von chinesischen Manövern umzingelt

Das liegt vor allem an der Entwicklung der taiwanesischen Demokratie selbst. Sie ist auf dem asiatischen Kontinent ein Erfolgsmodell, das vielen Menschen auf der Insel Wohlstand brachte. Die Volksrepublik will diesen Erfolg eines rivalisierenden politischen Modells nicht zulassen. Noch vor zwei Jahrzehnten gab es in Taiwan zwei ungefähr gleich große Bevölkerungsteile, die jeweils für oder gegen den Anschluss an die Volksrepublik waren. Besonders ältere Chinesen sehnten in Taiwan die Wiedervereinigung herbei, aber das Verhältnis verschiebt sich nun immer mehr zugunsten derer, die die demokratische Eigenständigkeit der Insel fordern. Das chinesische Regime verliert deshalb immer mehr die Hoffnung, den Anschluss auf demokratischem Weg erreichen zu können.

Zum Besuch von Pelosi veröffentlichte das chinesische Staatsfernsehen ein Video der chinesischen Volksarmee:

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Deshalb versucht China, die militärische Bedrohungslage für Taiwan stets aufrechtzuerhalten. Dabei belässt es die chinesische Volksarmee aber nicht bloß beim Säbelrasseln: Immer wieder dringen chinesische Kampfflugzeuge in den taiwanesischen Luftraum ein, die taiwanesische Küstenwache ist im Dauereinsatz, um chinesische Boote abzudrängen und die Insel wird oft zum Ziel von Hackerangriffen. Taiwan ist seit vielen Jahren einer militärischen Nötigung durch die Volksrepublik ausgesetzt, die vor allem Instabilität in der Republik auslösen soll.

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So zahlt auch aktuell die taiwanesische Bevölkerung den Preis für den Pelosi-Besuch. China hat Manöver rund um die Insel angekündigt, es soll Schießübungen bis in das taiwanesische Hoheitsgewässer geben. Die Insel ist von chinesischen Seemanövern umzingelt, es herrscht Alarmzustand auf beiden Seiten – ein Terror für die Bevölkerung, die sich schlichtweg nicht sicher fühlen können. Ständig droht Krieg.

Höllenszenario für China

Doch China handelt strategisch besonnener als etwa der russische Präsident Wladimir Putin in der Ukraine. Xi wird wahrscheinlich keinen Krieg anfangen, den er am Ende verlieren könnte. Die Volksrepublik hat sich zwar in den vergangenen 20 Jahren militärisch massiv hochgerüstet, aber sie sind den USA noch immer deutlich unterlegen.

Die Vereinigten Staaten geben jährlich noch immer mehr als doppelt so viel für Rüstung aus als China, sie verfügen nicht nur über modernere Technik, die US-Truppen haben vor allem auch mehr Gefechtserfahrung. Die chinesische Armee gilt trotz ihrer Größe als eher unerfahren. Einen Konflikt mit den USA wird China zum jetzigen Zeitpunkt nicht eingehen, das wäre Selbstmord für die Kommunistische Partei. Hinzukommt, dass die Volksrepublik ihren Aufschwung dem Handel verdankt und die Corona-Pandemie gezeigt hat, welche Folgen ein Stillstand in chinesischen Häfen für die Weltwirtschaft hätte. Ein Krieg in dieser Region würde die Welt, die ohnehin mit Corona, dem Ukraine-Krieg und der Klimakrise zu kämpfen hat, komplett ins Chaos stürzen.

Die Waffenstärker der beiden Großmächte China und USA

Präsident Xi hat eher mittelfristige Ziele im Blick, die er nicht mit der Brechstange durchsetzen möchte. Das gilt auch für Taiwan, zumal eine Invasion für die chinesische Volksarmee auch ohne US-Bodentruppen auf der Insel ein Höllenszenario wäre.

Taiwan ist China militärisch zwar deutlich unterlegen. Allein von der Truppenstärke könnte die chinesische Volksarmee die Insel überrennen. Doch die taiwanesische Verteidigung bereitet sich schon seit Jahrzehnten auf dieses Szenario vor. Die chinesischen Truppen müssten mit langsamen Amphibienfahrzeugen erst einmal auf die Insel gelangen – Experten schätzen eine Fahrzeit von sechs Stunden. Bei der Überfahrt wären sie leichtes Ziel für US-Raketen.

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Xi steht unter Druck

Militärs in Washington gehen aktuell davon aus, dass die USA bei einem chinesischen Angriff auf Taiwan eingreifen würden – und das unterscheidet die Lage massiv von der Situation in der Ukraine, wo die US-Regierung von Anfang an bekräftigte, dass sie die ukrainische Armee nur mit Waffen und Geld unterstützen würde. In der Region um Taiwan herum haben die Amerikaner bereits einen Flugzeugträger und mehrere Kriegsschiffe.

Auf der Insel selbst gibt es eine Vielzahl von Bunker- und Verteidigungssystemen, die auf eine Guerilla-Taktik ausgelegt sind. Das Ziel Taiwans bei einer chinesischen Invasion: So lange durchzuhalten, bis die Amerikaner eintreffen. Das wäre trotz des großen Kräfteungleichgewichts durchaus realistisch, denn die taiwanesische Armee ist mit modernen US-Waffen ausgerüstet.

BIDEN-XI/
Joe Biden und Xi Jinping: Die USA und China ringen um die Rolle der führenden Weltmacht.

Deshalb ist es letztlich wahrscheinlich, dass China auf den richtigen Moment für seine Invasion wartet – oder auf einen Politiker wie Donald Trump im Weißen Haus, der die USA bei derartigen Konflikten eher aus der Verantwortung nehmen könnte. Das chinesische Regime benötigt außerdem noch mehr Zeit, um den USA irgendwann militärisch auf Augenhöhe begegnen zu können.

Dass nun China auf den Besuch von Pelosi mit einer massiven militärischen Drohgebärde reagiert, hat viel mit dem Zeitpunkt zu tun. Auch Präsident Xi steht innenpolitisch unter Druck, denn im Herbst will er auf dem Parteitag der KP seine Amtszeit verlängern lassen.

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Xi tritt nun als der starke Führer auf, der sich die – in seinen Augen – Provokation der USA nicht gefallen lässt. In großen Teilen der chinesischen Bevölkerung gibt es den tief verankerten Glauben, dass der Westen China kleinhalten will, um so den Aufstieg des Landes zur führenden Supermacht zu verhindern. Die Narben des europäischen Kolonialismus sind auch in China noch deutlich sichtbar und der daraus resultierende Nationalismus wird im Westen oftmals unterschätzt. Besonders in der Taiwan-Frage ist nicht nur die autokratische Führung ein Wegweiser für die Gesellschaft: Ein Präsident, der die Insel aufgeben würde, könnte sich aktuell in China wahrscheinlich nicht lange an der Macht halten.

Der Taiwan-Konflikt steuert demnach auf ein Schreckensszenario zu. Immerhin gibt es ein gutes Zeichen: Xi hat vor dem Besuch von Pelosi mit US-Präsident Joe Biden telefoniert. Das zeigt, dass es funktionierende Gesprächskanäle zwischen Washington und Peking gibt. "Wer redet, der schießt nicht" – aber das dachten viele Experten auch vor Putins Angriff auf die Ukraine. Mit der Angst vor einem großen Krieg leben die Menschen in Taiwan schon seit vielen Jahren, bislang ist keine Lösung in Sicht – im Gegenteil.

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