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Syrien-Gipfel: Arbeit an neuer Verfassung für Syrien beginnt noch dieses Jahr

Syrien-Gipfel in Istanbul  

Arbeit an neuer Verfassung für Syrien beginnt noch dieses Jahr

28.10.2018, 10:13 Uhr | dpa

Syrien-Gipfel: Arbeit an neuer Verfassung für Syrien beginnt noch dieses Jahr. Hand in Hand: Die Staatschefs Putin, Erdogan und Macron sowie Bundeskanzlerin Merkel bei ihrem Treffen in Istanbul. (Quelle: dpa/Oliver Weiken)

Hand in Hand: Die Staatschefs Putin, Erdogan und Macron sowie Bundeskanzlerin Merkel bei ihrem Treffen in Istanbul. (Quelle: Oliver Weiken/dpa)

Der Konflikt in Syrien kann nicht militärisch gelöst werden, da sind sich die Teilnehmer beim Gipfel in Istanbul einig. Noch 2018 soll ein neuer Friedensprozess beginnen. Bringt er den Durchbruch?

Ein hochrangiger Vierer-Gipfel hat sich in Istanbul darauf geeinigt, den festgefahrenen syrischen Friedensprozess bis Ende des Jahres wieder in Gang zu bringen. Bis zu diesem Zeitpunkt soll das seit langem geplante Verfassungskomitee endlich seine Arbeit aufnehmen, wie Kanzlerin Angela Merkel am Samstag nach einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und Kreml-Chef Wladimir Putin erklärte.

"Ich bin sehr zufrieden, dass wir dem politischen Prozess ein bestimmtes Momentum, eine bestimmte Beschleunigung geben konnten", sagte Merkel. Ein solcher Schritt sei notwendig, um deutlich zu machen, dass sich der Syrien-Konflikt nicht militärisch lösen lasse.

Gremium soll künftige staatliche Ordnung Syriens ausarbeiten

Der gemeinsamen Abschlusserklärung zufolge soll das Komitee in Genf zusammentreten, wie die staatliche türkische Agentur Anadolu meldete. Der Ausschuss soll eine neue Verfassung ausarbeiten und so den seit mehr seit sieben Jahren tobenden Bürgerkrieg beenden.

Putin sagte, mit dem Ausschuss könne die künftige staatliche Ordnung bestimmt werden. Ein solches Gremium sei unstrittig und sollte von allen syrischen Parteien als legitim anerkannt werden. Er rufe Syriens Regierung immer dazu auf, konstruktive Gespräche zu führen, sagte Putin. In die Gespräche müsse auch der Iran mit einbezogen werden.

Bisher blieben alle Friedensbemühungen erfolglos

Der politische Prozess in Syrien steht seit langem still, alle bisherigen Friedensgespräche unter Leitung der UN sind gescheitert. Das im Januar beschlossene Verfassungskomitee mit Vertretern von Regierung und Opposition ist bislang nicht gebildet worden. Der UN-Sonderbeauftragte Staffan de Mistura bemüht sich seit Monaten erfolglos darum, die Gründung des Ausschusses voranzutreiben.

Das Komitee soll mit Vertretern der syrischen Regierung von Präsident Baschar al-Assad, der Opposition sowie neutraler Gruppen besetzt werden. Damaskus hatte eine Verfassung am Mittwoch aber als souveräne Angelegenheit des Landes bezeichnet und erklärt, Fragen dazu würden von den Syrern allein und ohne ausländische Einmischung entschieden.

Dauerhafter Waffenstillstand in Idlib?

Die vier Spitzenpolitiker bekräftigten ihre Unterstützung für die Waffenruhe in Syriens letzter großen Rebellenhochburg Idlib. "Wir haben uns verpflichtet, alles dafür zu tun, dass daraus ein dauerhafter und nachhaltigerer Waffenstillstand wird", sagte Merkel. Die Lösung des Konflikts könne nicht militärisch, sondern nur politisch unter der Ägide der UN gelingen. Am Ende müssten freie Wahlen stehen, an denen alle Syrer teilnehmen könnten.

In Idlib hatten Russland als Verbündeter der syrischen Regierung und die Türkei als Unterstützer der Rebellen eine entmilitarisierte Pufferzone errichtet. Sie wollen damit eine Offensive der Regierung und eine neue Massenflucht Richtung Türkei verhindern.

"Wir werden alle sehr wachsam sein, dass der Waffenstillstand von Dauer ist", sagte Macron. Dazu müsse Russland auch Druck auf Syrien ausüben. "Wir zählen auf Russland, damit es einen sehr deutlichen Druck auf das Regime ausübt, das ihm sein Überleben verdankt."

Merkel sagte weiter, ein politischer Prozess sei auch der Schlüssel für die Rückkehr von Millionen Flüchtlingen. Macron erklärte, man müsse klar sagen, dass es keine dauerhafte Rückkehr der geflohenen Syrer gebe, wenn kein politischer Prozess in Gang komme.

Merkel und Macron im Umgang mit Riad uneins

Merkel war in Istanbul zunächst zu Einzelgesprächen mit Erdogan, Macron und Putin zusammengekommen. Mit dem französische Präsidenten vereinbarte sie in einem kurzfristig angesetzten Treffen, im Fall des getöteten saudischen Journalisten Jamal Khashoggi eine koordinierte europäische Position anzustreben. Sanktionen müssten auf europäischer Ebene abgestimmt sein, hieß es aus Élyséekreisen. Allerdings hatte Macron am Freitag einen Stopp von Waffenexporten nach Saudi-Arabien als "pure Demagogie" bezeichnet – und sich damit gegen Merkel positioniert.

Merkel nahm zum ersten Mal an einem Syrien-Gipfel teil. Deutschland hat lange Zeit kaum eine Rolle bei der Konfliktlösung gespielt, obwohl es das europäische Land ist, das mit Abstand die meisten Flüchtlinge aufgenommen hat. Seit dem Frühjahr ist Deutschland Teil einer Verhandlungsgruppe, zu der auch die USA, Großbritannien, Frankreich, Saudi-Arabien und Jordanien gehören.

Fragile Waffenruhe in Idlib

In der Region Idlib hatte sich die militärische Lage in den vergangenen Monaten deutlich beruhigt. Allerdings bleibt die Waffenruhe fragil. Nach Angaben von Aktivisten haben sich die radikalen Kräfte bislang nicht aus der Pufferzone zurückgezogen. Am Freitag wurden zudem mindestens sieben Zivilisten durch Artilleriebeschuss der syrischen Armee getötet, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte erklärte.

De Mistura hatte der Regierung in der Vergangenheit vorgeworfen, kein ernsthaftes Interesse an einer politischen Lösung zu haben. Die Führung in Damaskus sieht sich nach den militärischen Erfolgen in den vergangenen Monaten in einer starken Position. Sie kontrolliert mittlerweile wieder den größten Teil des Landes, darunter die wichtigsten Städte. Die Regierung dürfte nur dann zu Kompromissen bereit sein, wenn Russland genug Druck auf sie ausübt.

Der Bürgerkrieg war im Frühjahr 2011 mit Protesten gegen die Regierung ausgebrochen. Seitdem kamen in dem Konflikt mehr als 400 000 Menschen ums Leben, Millionen sind ins Ausland geflüchtet. Syriens Führung und Opposition liegen in zentralen Punkten weit auseinander. Während die Assad-Gegner auf einem Rücktritt des Machthabers beharren, wollen dessen Anhänger darüber nicht reden.

Zwei wichtige Mächte fehlten in Istanbul

Mit den USA und dem Iran fehlten bei dem Gipfel in Istanbul zwei in Syrien einflussreiche Mächte. Amerikanische Truppen unterstützen im Osten des Landes den Kampf von Truppen unter kurdischer Führung gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Der Iran wiederum ist neben Russland der wichtigste Verbündete der syrischen Regierung.

Putin forderte, die humanitäre Hilfe für die unter dem Krieg leidende Bevölkerung auszuweiten. Dies sei notwendig, um die Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Heimat zu erleichtern, sagte der Kremlchef. Um die Wirtschaft aufzubauen und die Situation in Deutschland mit Blick auf die Flüchtlinge zu verbessern, "brauchen wir die Bemühungen der gesamten Weltgemeinschaft", sagte Putin.

Verwendete Quellen:
  • dpa

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