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Ostukraine: Merkel und Macron verurteilen Wahlen als rechtswidrig

Separatisten im Donbass  

Merkel und Macron verurteilen Wahlen in Ostukraine

12.11.2018, 01:27 Uhr | dpa, AFP, aj

Ostukraine: Merkel und Macron verurteilen Wahlen als rechtswidrig . Angela Merkel, Emmanuel Macron und Petro Poroschenko sitzen beim Paris Friedens Forum für ein Gespräch zusammen: Die Regierungschefs haben die Wahlen in der Ostukraine als rechtswidrig verurteilt. (Quelle: dpa/Kay Nietfeld)

Angela Merkel, Emmanuel Macron und Petro Poroschenko sitzen beim Paris Friedens Forum für ein Gespräch zusammen: Die Regierungschefs haben die Wahlen in der Ostukraine als rechtswidrig verurteilt. (Quelle: Kay Nietfeld/dpa)

Kiew spricht von Scheinwahlen. Russland sieht die Abstimmung in der Ostukraine dagegen als legal an. Haben die Kommunalwahlen nun Auswirkungen auf die ohnehin schon angespannte Lage im Land?

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben die von prorussischen Rebellen organisierten Wahlen in der Ostukraine als rechtswidrig und illegitim verurteilt. Nach einem Treffen der beiden am Sonntag in Paris mit dem Präsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko, erklärten sie, die "sogenannten Wahlen" untergrüben die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine. Die Bewohner in Luhansk und Donezk sollten damit die Interimschefs Leonid Passetschnik und Denis Puschilin bestätigen.

Trotz internationaler Kritik haben die prorussischen Rebellen in der Ostukraine am Sonntag Wahlen abgehalten. Die Bewohner in Luhansk und Donezk sollten damit die Interimschefs Leonid Passetschnik und Denis Puschilin bestätigen. Ihr Wahlsieg galt schon im Vorfeld als sicher. Mit belastbaren Ergebnissen wurde in der Nacht zum Montag gerechnet. Lokalen Medien zufolge gab es in der Region keine "schwerwiegenden Verstöße".

Donezk und Luhansk hatten sich im Frühjahr 2014 von der Regierung in Kiew losgesagt. Seitdem kämpfen ukrainische Regierungstruppen gegen prorussische Rebellen in der Ostukraine, die von Moskau unterstützt werden. Nach UN-Zählungen wurden mehr als 10.000 Menschen getötet.

Mogherini: Wahlen sind "illegal und unrechtmäßig"

Die USA und die EU hatten bereits im Vorfeld erklärt, dass sie die Ergebnisse in den von Kiew abtrünnigen Gebieten nicht anerkennen werden. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sprach am Abend von "falschen "Wahlen"". Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini bezeichnete die Abstimmung als "illegal und unrechtmäßig".

Die deutsche Bundesregierung hatte zum Verzicht auf die Wahlen aufgerufen und an Russland appelliert, entsprechend auf die Separatisten einzuwirken.

Aus Sicht des Westens und Kiews müssten Kommunalwahlen der Minsker Vereinbarung zufolge im Rahmen der Gesetze der Ukraine stattfinden. Im Februar 2015 war in Minsk in Weißrussland ein Friedensplan für den seit April 2014 währenden Krieg in der Ostukraine vereinbart worden.

Eine Frau gibt ihren Stimmzettel bei den Wahlen in den Rebellengebieten in der Ostukraine ab: Trotz internationaler Kritik haben die prorussischen Rebellen in der Ostukraine am Sonntag Wahlen abgehalten.  (Quelle: dpa)Eine Frau gibt ihren Stimmzettel bei den Wahlen in den Rebellengebieten in der Ostukraine ab: Trotz internationaler Kritik haben die prorussischen Rebellen in der Ostukraine am Sonntag Wahlen abgehalten. (Quelle: dpa)

Russland: Abstimmung ist legal

Russland sprach dagegen von einer legalen Abstimmung. Sie verstoße nicht gegen die Vereinbarung von Minsk, hieß es aus dem Kreml.

Die beiden Kandidaten führen bislang nur übergangsweise die Amtsgeschäfte. Passetschnik hatte vor einem Jahr den nach Russland geflohenen Igor Plotnizki abgelöst. Puschilin ersetzte im September den bei einem Attentat getöteten Alexander Sachartschenko. Mit den "Republikchefs" werden auch die "Parlamente" bestimmt. Zuletzt war in den Gebieten im November 2014 gewählt worden.

Vertreter der Kiewer Regierung hatten zum Boykott aufgerufen und Organisatoren und Teilnehmern der Abstimmung mit hohen Gefängnisstrafen wegen Landesverrats gedroht. Davon ließen sich offenbar nur wenige abschrecken. Die Wahlbeteiligung lag den Angaben der Separatisten bei jeweils deutlich über 70 Prozent.

Die Nato rief Russland am Sonntag erneut dazu auf, seine Streitkräfte abzuziehen und "jegliche Unterstützung für militante Gruppen in den Regionen Donezk und Luhansk einzustellen".

Poroschenko forderte erneut den Einsatz von UN-Friedenstruppen in der Ostukraine. Nur sie könnten den Beschuss stoppen und Russland zwingen, seine Verpflichtungen einzuhalten, sagte er laut russischen Medien. Dazu verwiesen Macron und Merkel auf den weiteren Austausch auf Ebene der Außenminister.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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