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Iran, Brexit, Handelskrieg: Erste Ergebnisse von Biarritz

Zweiter Gipfeltag steht an  

Iran, Brexit, Handelskrieg: Erste Ergebnisse von Biarritz

26.08.2019, 05:28 Uhr | dpa

 (Quelle: Reuters)
Merkel wurde erst kurz vor Eintreffen des iranischen Außenministers informiert

Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif war am Sonntag überraschend beim G7-Gipfel in Biarritz eingetroffen, um Lösungen im Streit über das Atomprogramm seines Landes zu sondieren. (Quelle: Reuters)

Atomstreit mit dem Iran: So reagierte Merkel auf den Überraschungsgast Mohammed Dschawad Sarif auf dem G7-Gipfel. (Quelle: Reuters)


Es war eine heikle Visite auf dem G7-Gipfel. Mit der Einladung an Irans Außenminister wollte Macron neue Bewegung in den Iran-Konflikt bringen. Und auch bei anderen Themen herrscht noch Uneinigkeit. Ein Überblick.

Der Überraschungsbesuch von Irans Außenminister auf dem G7-Gipfel ist ohne erkennbare größere Irritationen der USA verlaufen. US-Präsident Donald Trump zeigte sich am Ende des zweiten Tages zufrieden über die Beratungen, die an diesem Montag zu Ende gehen. "Großartige Treffen beim @G7 in Biarritz, Frankreich", twitterte Trump mit Fotos von seinen Begegnungen mit den anderen Staats- und Regierungschefs der sieben reichen Industrieländer (G7).

Frankreichs Präsident Macron hatte Angaben von US-Seite widersprochen, er habe seine neue Gesprächsinitiative mit dem Iran nicht mit US-Präsident Trump abgestimmt. Der iranische Außenminister Sarif sei "in Übereinstimmung" mit den USA zum Ort des G7-Gipfels nach Biarritz eingeladen worden, erklärte der Élysée-Palast gestern. 

Am Montag ist auch ein Treffen zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Trump geplant. Massive Differenzen hatten auch diesen G7-Gipfel wieder überschattet. Uneinigkeit mit dem US-Präsidenten zeigte sich besonders im Iran-Konflikt, beim Brexit, im Handelskrieg der USA mit China und dem daraus folgenden Schaden für die Weltwirtschaft oder im Umgang mit Russland. Trotzdem schien die Stimmung gut – auch beim traditionellen "Familienfoto". Diesmal kamen neben den G7-Führern auch alle eingeladenen Politiker mit ihren Partnern zusammen.

Frankreich, Biarritz: Die Staats-und Regierungschefs der G7, der Gästeländer und die Chefs der Internationalen Organisationen stehen beim gemeinsamen Familienfoto im Rahmen des G7-Gipfels. (Quelle: dpa/Michael Kappeler)Frankreich, Biarritz: Die Staats-und Regierungschefs der G7, der Gästeländer und die Chefs der Internationalen Organisationen stehen beim gemeinsamen Familienfoto im Rahmen des G7-Gipfels. (Quelle: Michael Kappeler/dpa)

Iran

Die brisante Visite des Überraschungsgastes aus dem Iran, Außenminister Mohammed Dschawad Sarif, ignorierte Trump zunächst – zumindest in seinen öffentlichen Äußerungen. Macron unterrichtete Sarif über die Beratungen der G7 in dem Atomkonflikt. Der Minister, der persönlich von den USA mit Sanktionen belegt ist, reiste am Abend wieder ab. Mit der Initiative versuchte Macron, Fortschritte bei der Lösung des Atomkonflikts zu erreichen. Merkel begrüßte den Versuch, kam aber nicht mit Sarif zusammen. Mit der US-Delegation gab es auch keinen Kontakt. Die USA behandeln den Iran als Feind.

Abschlusserklärung

Wegen der Differenzen mit Trump war erstmals in der Geschichte der 44-jährigen Gruppe der reichen Industrieländer zumindest von vornherein keine gemeinsame Abschlusserklärung mehr geplant. Damit wurden auch die Erwartungen heruntergeschraubt. Gemeinsame Papiere der Gruppe zur Gleichstellung der Frauen, zu Afrika und der Hilfe in der vom Terror geplagten Sahelzone, zur Digitalisierung armer Regionen sowie zu Klima und Artenvielfalt könnten aber am Ende noch zu einer Erklärung zusammengefasst werden, meinten Beobachter.

Gäste

Am letzten Tag wollten die sieben Staats- und Regierungschefs auch mit ihren Amtskollegen aus Südafrika, Indien, Australien und Chile zusammentreffen. Gastgeber Macron hatte die Politiker dieser Demokratien wie auch afrikanische Politiker am Sonntag schon zusätzlich eingeladen, um das Format der Treffen des illustren Klubs aufzulockern.

Amazonas

Angesichts des Flammeninfernos im Amazonasgebiet wollen die G7-Staaten den betroffenen Ländern helfen. Nach Löschung der Waldbrände will Merkel die betroffenen Länder in Südamerika auch bei der Wiederaufforstung unterstützen. "Es folgt ein langes Engagement." Im brasilianischen Amazonasgebiet wüten derzeit die schwersten Waldbrände seit Jahren. Auch andere Länder wie Bolivien, Paraguay und Französisch-Guayana sind betroffen.

Brexit

Im Ringen um eine Beilegung des Brexit-Streits mit Großbritannien brachte die erste Teilnahme des neuen Premierministers Boris Johnson an einem G7-Gipfel keine Fortschritte. Ohne neue Vorschläge kam Johnson nach europäischen Angaben zu den Gesprächen nach Biarritz. Mit der Drohung eines chaotischen Brexits ohne Abkommen mit Brüssel will Johnson die Europäer zu Zugeständnissen bringen. Er fand Rückendeckung für seinen Kurs durch US-Präsident Trump, der ihn "den richtigen Mann für den Job" nannte und ihm ein schnelles bilaterales Handelsabkommen in Aussicht stellte.



Außer Deutschland, Frankreich, den USA und Großbritannien gehören auch Italien, Kanada und Japan zu der Gruppe, an deren Gipfel auch die Europäische Union teilnimmt.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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