Syrien-Krise – Türkei: Erdogan droht der EU mit neuer Flüchtlingswelle

Trotz Feuerpause in Nordsyrien spitzt sich der Konflikt zwischen der Türkei und der EU zu. Nach scharfer Kritik aus Europa droht Erdogan erneut mit einer Flüchtlingswelle.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat erneut Kritik an der türkischen Offensive in Nordsyrien scharf zurückgewiesen. Auf kritische Äußerungen im Europaparlament antwortete Erdogan am Donnerstag in einer Rede vor Bezirksgouverneuren in Ankara, dass "Stimmen, die aus Europa laut werden und durch und durch nach Heuchelei riechen, nicht den geringsten Wert" hätten.

Er wiederholte seine Drohung, in der Türkei lebende Flüchtlinge nach Europa durchzulassen. "Wenn ich sage, dass wir die Türen öffnen, werden sie panisch. Nur keine Panik! Wenn es soweit ist, dann können diese Türen auch geöffnet werden. ... Na los, nehmt ihr auch Hunderttausende auf. Wollen wir euch einmal sehen."

Die Einwände der Europäischen Union seien heuchlerisch. "Während des Zweiten Weltkrieges haben sie 50 Millionen Menschen umgebracht und heute möchten sie uns belehren", sagte der 65-Jährige.

Türkei hält an Umsiedlung fest

Die türkische Regierung hält weiterhin an Plänen zur Umsiedlung von Millionen syrischen Flüchtlingen aus der Türkei in eine Pufferzone in Nordsyrien fest. "Wir werden gewährleisten, dass ein bis zwei Millionen Flüchtlinge aus unserem Land in die gesicherten Regionen zurückkehren", sagte Erdogan. Dieses Projekt solle mit "der Unterstützung der internationalen Gemeinschaft" realisiert werden. Die Türkei beginne "sofort" mit der Kontaktaufnahme.

Die Türkei hatte am 9. Oktober eine Militäroffensive gegen die kurdische YPG-Miliz im syrisch-türkischen Grenzgebiet begonnen. Die Türkei betrachtet die YPG als Terrororganisation. Ziel war die Kontrolle über einen Grenzstreifen, aus dem sich die Kurdenmilizen zurückziehen sollten und in den Flüchtlinge umgesiedelt werden könnten. Mit den USA und Russland handelte Erdogan später Waffenruhe-Abkommen zum Abzug der YPG und zur teils gemeinsamen Kontrolle von Gebieten aus.

Sowohl die Offensive als auch der Plan, in der Pufferzone Flüchtlinge anzusiedeln, war international auf scharfe Kritik gestoßen. Experten und Politiker nannten die Pläne zudem völkerrechtswidrig.

Dass sich das EU-Parlament am Donnerstag in einer Resolution mit großer Mehrheit für eine Schutzzone unter Aufsicht der UN in Nordsyrien ausgesprochen hatte, kommentierte Erdogan nicht. Das Gremium stützte damit einen Vorschlag von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU).

Kurden werfen Türkei Bruch der Feuerpause vor

Jedoch scheint die ausgehandelte dauerhafte Feuerpause in Nordsyrien brüchig. De Kurden werfen der Türkei Verstöße gegen die Feuerpause vor. Es gebe immer noch Zusammenstöße, erklärte das von den Kurden geführte Rebellenbündnis SDF am Donnerstag. Obwohl sich die SDF-Einheiten aus dem gesamten Gebiet, das unter die von der Türkei und Russland getroffene Vereinbarung fällt, zurückgezogen hätten, "verletzen der türkische Staat und die mit ihm verbündeten Terror-Fraktionen den Feuerpausen-Prozess noch immer." Türkische Streitkräfte hätten drei Dörfer außerhalb des 30 Kilometer breiten Streifens an der Grenze zur Türkei angegriffen, in dem die Feuerpause gilt. Tausende Zivilisten hätten fliehen müssen.

Das türkische Verteidigungsministerium nahm nicht direkt zu den Vorwürfen Stellung. Es erklärte aber, fünf Militärangehörige seien bei einem Angriff der zur SDF zählenden Kurden-Miliz YPG verletzt worden. Dieser habe sich in der Gegend der Grenzstadt Ras al-Ain ereignet. In der Nähe liegen die von den Kurden genannten drei Dörfer.

Erdogan drohte, seine Militäroffensive wieder aufzunehmen, sollten sich die Kurden-Kämpfer nicht aus dem Gebiet zurückziehen, in dem er eine sogenannte Sicherheitszone einrichten will. Russlands Vize-Außenminister Sergej Werschinin sagte, die am Dienstag in Sotschi erzielte Vereinbarung zwischen Präsident Wladimir Putin und Erdogan werde in Gänze umgesetzt.

Scharfe Kritik aus Deutschland

Nach Einschätzung von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ist das russisch-türkische Abkommen zur Stabilisierung von Nordsyrien dagegen keine dauerhafte Lösung. Sie sei sich etwa mit ihren britischen und französischen Kollegen einig gewesen, "dass die Situation mit dem Abkommen von Sotschi nicht befriedet ist, nicht auf Dauer die Basis für eine politische Lösung bietet". Vielmehr sei eine internationale politische Lösung nötig, sagte die CDU-Chefin am Rande eines Nato-Verteidigungsministertreffens in Brüssel in Anspielung auf ihren Vorstoß für eine UN-Sicherheitszone.

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Außenminister Heiko Maas (SPD) kündigte an, am Samstag in die Türkei zu reisen, um mit seinem dortigen Kollegen über die Lage zu sprechen. Der türkische Vormarsch in Nordsyrien sei ein "herber Rückschlag" gewesen. Dafür gebe es keine Legitimation im Völkerrecht. Er werde betonen, "dass für uns auch vollkommen klar ist, dass die Türkei mit den Truppen, mit denen sie dort eingezogen ist, auch wieder herausziehen muss", sagte er im Bundestag.